ERASMUS*

 Die Lage ist komplex und die Tötung des obersten geistlichen Führers des Iran blieb möglicherweise im Rahmen des humanitären Völkerrechts -

Der Fall wird jedoch auch nicht vom Register gestrichen, da die Zuständigkeit des Gerichtshofs nicht offensichtlich fehlt.

Es geht um den Vorwurf der Beihilfe zum Genozid und weitere Verstöße gegen das Völkerrecht.

Die Tat sei durch die Genehmigung von Rüstungsexporten, den unterlassenen Widerruf bereits erteilter Genehmigungen, die diplomatische Unterstützung Israels und die Einstellung von Hilfszahlungen an die UNRWA begangen worden.

Es geht u.a. um die Verzehnfachung der deutschen Rüstungsexporte an Israel seit Beginn des Gaza-Krieges.