ERASMUS*

" Eine kürzlich von Ärzte ohne Grenzen und unserem epidemiologischen Zweig Epicentre durchgeführte retrospektive Sterblichkeitsstudie ergab, dass seit dem 7. Oktober 2023 fast zwei Prozent unserer Mitarbeiter in Gaza und deren Angehörige gestorben sind. Drei Viertel von ihnen starben an kriegsbedingten Verletzungen. Diese Quote deckt sich mit den Zahlen des Gesundheitsministeriums in Gaza, das bis zum 4. Juni dieses Jahres von 55.000 Todesopfern im Gazastreifen berichtet. Laut der Ärzte ohne Grenzen-Studie waren 40 Prozent der an Verletzungen Verstorbenen unter zehn Jahre alt. Diese Missachtung zivilen Lebens zeigt, dass sich der von Israel in Gaza geführte Krieg gegen die Palästinenser als Ganzes richtet.-  Am 11. Juni wurden in der von Ärzte ohne Grenzen unterstützten Al-Mawasi-Klinik 32 Menschen getötet, darunter drei Tote bei der Ankunft. Sie waren auf dem Weg zu einer von der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) betriebenen Lebensmittelausgabestelle angeschossen worden."

 Zur Abwendung der von Nicaragua gegen Deutschland beantragten Eilentscheidung hatte die Bundesregierung erfolgreich geltend gemacht, dass es kaum noch Waffen liefere. Die Entwicklung der Exporte spricht eine andere Sprache.

" Ich möchte klarstellen: Ich bin sehr unvoreingenommen an die Sache herangegangen. Ich habe keine Partei. Ich verachte menschliches Leid und hasse es, dass es existiert. Ich wollte nur helfen. Aber ich glaube nicht, dass wir das können. Was wir – diese amerikanischen Unternehmen und Vertragspartner – tun, führt direkt zu mehr Schmerz, Leid und Tod für die Palästinenser in Gaza."

 In einem Interview in Qantara legt Lilian Löwenbrück vom ECCHR dar, warum die Exporte sehr wahrscheinlich rechtswidrig sind - und warum es so schwer ist, sich dagegen juristisch zu wehren.

 Die Geschichte der Verhandlungen und die Aussagen maßgeblicher israelischer Politiker nehmen der verbreiteten Ansicht jede Plausibilität, dass die Hamas nur alle Geiseln freilassen müsse, um das Töten und Sterben im Gazastreifen zu beenden.

 Die Internationale Vereinigung von Juristen gegen Atomwaffen hat den israelischen Angriff auf Iran verurteilt und vor gravierenden Folgen dieses völkerrechtswidrigen Vorgehens gewarnt.

 Kritische Worte an die Adresse der israelischen Regierung hatten den Eindruck vermittelt, dass Bewegung in die starre Unterstützung Israels durch Deutschland gekommen sein könnte. Der Journalist Fabian Goldmann widerspricht. Er sieht weiterhin Lippenbekenntnisse und meint: wenn irgendjemand wirklich meinte, dass in Gaza ein Genozid im Gange sei, dann würde er oder sie ganz anders handeln.  Stellen wir uns das, was sich in Gaza seit 20 Monaten abspielt, für einen Moment unter anderen Vorzeichen vor: Irgendein übles islamistisches Regime hätte zwei Millionen Israelis eingezäunt, hätte fast jeden Zugang zu Wasser, Lebensmitteln und medizinischer Versorgung gekappt, würde die Menschen unablässig mit Granaten und Raketen beschießen. Stellen wir uns vor, dieses Morden geschehe mit deutschen Waffen. Würden wir ein paar kritische Worte unseres Bundeskanzlers als irgendwas anderes als eine zynische Verhöhnung der Opfer bezeichnen? ....  Würden wir uns mit einer Linken zufriedenge...

Eine Untersuchung von Jannis Julien Grimm und Marcus Schneider kommt zu dem Ergebnis, dass die "unverbrüchliche Parteinahme" für Israel die " Glaubwürdigkeit Deutschlands im Globalen Süden nachhaltig beschädigt" habe. Außerdem trage die Diskrepanz zwischen dem Bekenntnis zu einer wertebasierten Außenpolitik und der Unterstützung Israels trotz schwerer Kriegsverbrechen zur Erosion der normativen Ordnung bei. Die Autoren halten eine "grundlegende Neuausrichtung" der Politik für erforderlich und vor allem "ein prinzipielles Bekenntnis zum Völkerrecht."

Die Außenminister Australiens, Kanadas, Neuseelands, Norwegens und des Vereinigten Königreichs kündigten am 10. Juni Sanktionen und andere Maßnahmen gegen Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich an. Unter anderem hieß es in der gemeinsamen Erklärung: " Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich haben zu extremistischer Gewalt und schweren Menschenrechtsverletzungen der Palästinenser aufgerufen. Extremistische Rhetorik, die die Zwangsvertreibung von Palästinensern und die Schaffung neuer israelischer Siedlungen befürwortet, ist entsetzlich und gefährlich. Diese Aktionen sind inakzeptabel. Wir haben die israelische Regierung in dieser Angelegenheit umfassend kontaktiert, doch Gewalttäter agieren weiterhin ungestraft und ermutigt. Deshalb haben wir jetzt diese Maßnahmen ergriffen – um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Die israelische Regierung muss ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen, und wir fordern sie auf, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um extremistischer, g...

  In einem gemeinsamen Brief an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, fordert Amnesty International gemeinsam mit 162 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften die EU auf, Handel und Geschäfte mit den illegalen Siedlungen Israels im besetzten palästinensischen Gebiet zu verbieten.  Die derzeitige EU-Politik, zwischen in Israel und in Siedlungen produzierten Waren zu unterscheiden, werde ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht gerecht. Dass Siedlungsgüter (wenngleich ohne präferenzielle Bedingungen) Zugang zum EU-Markt haben, verstößt gegen die Verpflichtungen des humanitären Völkerrechts und des Internationalen Gerichtshofs, die  ein vollständiges Verbot von Handel und Geschäften mit den illegalen Siedlungen Israels fordern.  Das wegweisende Gutachten des IGH vom 19.7.2024 erklärte klipp und klar, dass alle Staaten die Pflicht haben, " keine Wirtschafts- oder Handelsbeziehungen mit Israel in Bezug auf die besetzten p...

Die sogenannte freie Welt hat den Völkermord an den Palästinensern nicht nur geschehen lassen. Sie hat ihn mitgetragen. Und ihre eigene moralische Bankrotterklärung unterschrieben. Die Menschen mit dem globalen Süden haben die Botschaft gehört:   „Das humanitäre Völkerrecht gilt nicht für euch. Euer Leid und der Mord an euren Kindern sind uns egal.  Ihr seid Ungeziefer. Ihr seid wertlos. Ihr verdient es, getötet, ausgehungert und enteignet zu werden. Ihr solltet von der Erde verschwinden. Omar El Akkad zitierend schreibt er:  „Um die Werte der zivilisierten Welt zu bewahren, ist es notwendig, eine Bibliothek in Brand zu setzen“. Und fährt fort: eine Moschee in die Luft zu  sprengen. Olivenbäume zu verbrennen. Sich die Unterwäsche geflohener Frauen überziehen und Fotos zu machen. Universitäten dem Erdboden gleichzumachen. Schmuck, Kunst, Lebensmittel zu plündern. Banken. Kinder halten, weil sie Gemüse ernten. Kinder erschießen, weil sie Steine ​​werfen. Gefangene in U...

 Das Committee to Protect Journalists (CPJ) und Reporter ohne Grenzen fordern die Möglichkeit freier Berichterstattung aus Gaza.

 Seit ihrer Veröffentlichung in Beirut im Jahre 2002 taucht in den Diskussionen über eine Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts immer wieder die Arabische Friedens-Initiative auf.

Nach dem Modell des ersten Russell-Tribunals von 1967 (gegen den Vietnamkrieg) tagte vom 26.-29. Mai 2025 in Sarajevo ein Gaza-Tribunal unter dem Vorsitz von Richard Falk und unter Mitarbeit von Craig Mokhiber. Die Sarajevo-Erkläruing nimmt kein Blatt vor den Mund. Sie bezeugt Empörung über den anhaltenden Völkermord in Palästina, verurteilt den Siedlerkolonialismus, Ethno-Suprematismus, die Apartheid, Folter, systematische sexuelle Gewalt, den Einsatz von Hunger als Waffe und viele weitere Handlungen wie die vorsätzliche Zerstörung aller Quellen und Systeme für Nahrung, Wasser, Gesundheitsversorgung, Bildung, Wohnraum und Kultur sowie von Moscheen, Kirchen, Hilfseinrichtungen und Flüchtlingsunterkünften und die Tötung von medizinischem Personal, Journalisten, Mitarbeitern von Hilfsorganisationen und Mitarbeitern der Vereinten Nationen - und ebenso die tödliche Gewalt gegen Zivilisten, darunter Kinder und ältere Menschen, Frauen und Männer, Mädchen und Jungen, Menschen mit Behinde...

 Das israelische Vorgehen in Gaza irritiert die Bundesbürger.

 Die Überprüfung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens (die bis zur letzten Sitzung der EU-Außenminister am 23. Juni abgeschlossen sein sollte) stellt die EU vor eine schwierige Wahl. Entweder sie schließt die Augen vor Israels Verbrechen im Gazastreifen und stellt Israel eine Bonitätsbescheinigung aus (und macht sich der willful blindness schuldig) - oder sie nähert sich einer wahrheitsgetreuen Berichterstattung und steht dann vor der Frage, ob sie Israels Handelsprivilegien suspendiert und den Zorn des Landes riskiert. Die bisherige Praxis der Realitätsverleugnung dürfte nicht leicht aufrechtzuerhalten sein, seit der Volltext eines internen EU-Berichts über die Menschenrechtsverletzungen Israels im Jahre 2024 an die Presse durchsickerte.

Martin Sandbu von der FT sieht nicht nur Anzeichen für ein Ende der europäischen Geduld mit Netanjahu, sondern überlegt auch schon, was machbar und eindrucksvoll wäre. Seine Antwort: Handel, Reisen, Finanzen. Israel bezieht fast die Hälfte seiner Warenimporte aus Europa und schickt mehr als ein Drittel seiner Exporte dorthin. Ein erheblicher Teil der Importe besteht aus Treibstoffen. Mindestens ein Viertel des umfangreichen Dienstleistungshandels Israels findet zudem mit europäischen Märkten statt. Einschränkungen bei Unternehmensdienstleistungen und Tourismus wären äußerst störend. Denkbar wäre aber auch eine Immobilisierung israelischer Devisenreserven nach dem Vorbild der Russlandsanktionen. Ein Viertel davon ist in Europa und würde in eingefrorenem Zustand seine Finanzstabilisierungsfunktion für Israel nicht mehr erfüllen können. Zudem könnten die relativ hohen Reserven mit der Zeit - so der Autor - für etwaige Entschädigungen an die Palästinenser verwendet werden.

Mit der Humanitären Gaza-Stiftung (GHF) versuchen Israel und die USA erneut, ihre zivil-militärischen Pläne im Gazastreifen umzusetzen. Doch wieder gelingt es nicht. Am ersten offiziellen Arbeitstag (Dienstag, 27.5.2025) verloren die Organisatoren angesichts einer aufgebrachten, hungrigen Menschenmenge die Kontrolle. Die amerikanischen Helfer hätten sich zurückgezogen, berichtete das israelische Nachrichtenportal ynetnews.org. Ein Verteilzentrum in Rafah soll geplündert worden sein. Aus israelischen Hubschraubern und von der israelischen Artillerie sei geschossen worden, berichteten zahlreiche Medien.

Nach Artikel 2 des EU-Israel-Assoziierungsabkommens ist die Achtung der Menschenrechte ein „wesentlicher Bestandteil“ des Abkommens. Die EU beschloss am 20. Mai 2025 zu prüfen, ob Israel die Menschenrechte beachtet. Angesichts des durch Gerichte belegten Ausmaßes der Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen in Gaza und im Westjordanland ist es (so ein irischer Aktivist), als stünde die EU vor einem  brennenden Gebäude und würde nun zu einer Überprüfung schreiten, ob es überhaupt brenne. Die Überprüfung könnte bis zum nächsten Außenministertreffen am 23. Juni abgeschlossen sein. Wie werden sich die Außenbeauftragte Kallas und die Kommissionspräsidentin v.d. Leyen verhalten? Kallas und v.d. Leyen wird es nicht leicht fallen, ihre bedingungslose Unterstützung der israelischen Politik aufrechtzuerhalten. Beide machten schon relativierende Bemerkungen. Es war die Rede von einer "abscheulichen" Tötung von Zivilisten. Eine vollständige Aussetzung des Abkommens ist trotzdem unwahrsc...

 Ein Zusammenschluss israelischer Menschenrechts-NGOs ("The Platform") kommt zu dem Ergebnis, dass Israel keinerlei Anzeichen zeigt, im Sinne der EU auf deren Bedenken und Petita einzugehen. - Im Gegenteil.

Helfer, Organisationen, Transporteure und Zeugen berichten übereinstimmend, dass Israel organisierte Banden gewähren lässt, die einen Großteil der Hilfsgüter stehlen, während sich die Hungerkrise in Gaza verschärft.

Namhafte Organisationen und Persönlichkeiten fordern den schweizerischen Bundesrat auf, zur Einhaltung völker- und menschenrechtlicher Verpflichtungen folgende Massnahmen zu ergreifen: 1. Diplomatischer Einsatz für Waffenstillstand. Gemäss Art. 1 der Genfer Konventionen fordern wir Sie auf, sich aktiv und öffentlich für einen sofortigen Waffenstillstand und den Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza und dem Westjordanland einzusetzen. 2. Humanitärer Zugang und UNRWA-Finanzierung. Setzen Sie sich gemäss Art. 23 der IV. Genfer Konvention für den ungehinderten Zugang humanitärer Hilfe nach Gaza ein und stellen Sie die vollumfängliche finanzielle Unterstützung des UNO-Hilfswerks für Palästinaflüchtlinge UNRWA wieder her. 3. Freilassung aller israelischen Geiseln und unrechtmässig inhaftierten palästinensischen Gefangenen Gemäss Artikel 34 der IV. Genfer Konvention ist die Geiselnahme verboten. Wir fordern Sie auf, sich für die bedingungslose Freilassung aller zivilen Geiseln einzusetzen. Eben...

Kabinettsbeschlüsse gelten als geheim, und die Informationen dazu wurden von einem der Siedlerräte veröffentlicht. Inzwischen bestätigte das Verteidigungsministerium den Beschluss, dessen Wortlaut jedoch weiterhin geheim blieb. Seit der Einsetzung der gegenwärtigen Regierung wurde die Gründung von 49 offiziellen Siedlungen beschlossen und mit dem Legalisierungsprozess von weiteren 7 Außenposten begonnen.- Der Kabinettsbeschluss zur Errichtung von 22 neuen Siedlungen – der umfangreichste Schritt dieser Art seit den Osloer Abkommen, in denen sich Israel verpflichtete, keine neuen Siedlungen zu errichten – wird das Westjordanland dramatisch verändern und die Besatzung weiter verfestigen. Während sowohl die israelische Öffentlichkeit als auch die ganze Welt ein sofortiges Kriegsende fordern, macht die Regierung erneut und ohne Hemmungen deutlich, dass sie eine Vertiefung der Besatzung und eine De-facto-Annexion dem Streben nach Frieden vorzieht.

Die Petition von AURDIP - Association des Universitaires pour le Respect du Droit International en Palestine - fordert die EU auf, ihre Komplizenschaft im völkermörderischen Krieg Israels gegen Gaza zu beenden. Sie verurteilt die anhaltende EU-Finanzierung israelischer Universitäten, die eng mit dem Militär- und Besatzungsapparat verbunden sind, während palästinensische Universitäten systematisch zerstört werden.

Wie kann die Zivilgesellschaft etwas für Gaza tun, ohne Energie auf Initiativen zu verschwenden, die Ressourcen verbrauchen, ohne tatsächliche Wirkung zu erzielen? Dieses Briefing von Ende Mai 2025 schlägt vor: (1) Konzentration auf das, was funktionieren kann. Forderungen nach internationalen Militärinterventionen – beispielsweise im Rahmen der „Responsibility to Protect“-Doktrin (R2P) – spiegeln eine tiefe moralische Dringlichkeit wider, stoßen jedoch u.a. wegen der beschädigten Glaubwürdigkeit auf erhebliche politische Hindernisse. (2) Humanitärer Zugang: Druck dort, wo es darauf ankommt. Nur Israels engste Verbündete – vor allem die USA und ihre westlichen Partner – können das Land zur Genehmigung humanitärer Hilfe zwingen. Kampagnen sollten sich daher darauf konzentrieren, Druck auf Regierungen auszuüben, damit diese wirklich Einfluss nehmen. Ein koordinierter internationaler Konvoi mit hochrangigen Diplomaten, humanitären Kräften und Medienvertretern könnte katalytische Wirku...

 In einem Verfassungsblog-Interview äußerte sich der Völkerrechtler skeptisch gegenüber dem Genozid-Vorwurf, aber kritisch bezüglich des deutschen Systems der Waffenexportkontrollen.

Die Gaza Humanitarian Foundation (GHF) ist eine Idee des israelischen Militärs und wurde nach dem 7. Oktober 2023 entwickelt. Sie ist das Rezept für eine völlige Katastrophe.  Die israelische Zeitung Haaretz enthüllte, dass sich das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu für das private Unternehmen entschieden habe, während ein US-Beamter gegenüber France 24 das gesamte Projekt als „eine durch und durch israelische Idee“ bezeichnete. N icht nur haben alle großen humanitären Organisationen sowie die verschiedenen Organe und Experten der Vereinten Nationen entweder die Zusammenarbeit mit dem Projekt abgelehnt oder es offen verurteilt, auch der Exekutivdirektor des Projekts, Jake Wood, ist nur einen Tag vor dessen Inbetriebnahme von seinem Posten zurückgetreten.

Rund 1.300 Akademiker israelischer Hochschulen fordern die Verantwortlichen auf, „das gesamte Gewicht der israelischen Wissenschaft zu mobilisieren, um den israelischen Krieg im Gazastreifen zu beenden.“ Zu lange hätten sie selbst zum "moralischen Verfall"  geschwiegen.

Nach einer neuen Umfrage befürworten 82 % der israelischen Juden die Vertreibung der Palästinenser aus Gaza und 47 % wollen jeden einzelnen Mann, jede Frau und jedes Kind in Gaza töten (lassen) Der ehemalige Premierminister Ehud Olmert schrieb, Israel führe einen „Vernichtungskrieg: die wahllose, hemmungslose, grausame und verbrecherische Tötung von Zivilisten“. Juden befürworten zunehmend auch die gewaltsame Vertreibung der dort so genannten "Israeli Arabs", also der in Israel lebenden Palästinenser. Die Ergebnisse der Umfrage spiegeln die Radikalisierung des religiösen Zionismus seit dem israelischen Rückzug aus Gaza im Jahr 2005 und das Versagen säkularer israelischer Juden wider, eine Vision zu formulieren, die die jüdische Vorherrschaft in Frage stellt.

Nachdem Catherine Connolly der Regierung mangelnde Reaktionen gegen Israels Vorgehen in Gaza vorgeworfen hatte, verteidigte der  stellvertretender Premierminister Simon Harris die Position der Regierung: „Wir sind die erste Regierung in der Europäischen Union, die Israels Handeln als Völkermord bezeichnet. Es ist Völkermord“, sagte Harris einem Oppositionsabgeordneten während eines hitzigen Wortwechsels im Parlament, dem  Dáil.

Der Kanzler geht vorsichtig auf Distanz zu dem Ausmaß, in dem Israel im Gazastreifen "die Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft zieht". Die ZEIT kontrastiert Politikeraussagen wie:  »Man sollte hier keine halben Sachen machen. In Rafah, Deir al-Balah, Nusirat – totale Zerstörung, Vernichtung.« (Finanzminister Bezalel Smotrich),  »Gaza sollte jetzt ausgelöscht werden.« (Galit Distal, Abgeordnete der Regierungspartei Likud),  »Zerstören, zerschlagen, einen Kopf kürzer machen, auslöschen, zerquetschen, verbrennen, grausam sein, bestrafen, verwüsten, protestieren, vernichten!« (Itamar Ben-Gvir, Polizeiminister und Minister für Innere Sicherheit),  »Jedes Kind, jedes Baby in Gaza – das ist der Feind. Es sollte kein einziges Kind mehr in Gaza übrig bleiben.« (Mosche Feiglin, Likud) mit Informationen über Waffenlieferungen: " Auch die Ampelregierung lieferte Rüstungsgüter an Israel. Mal sehr viel, dann vorübergehend weniger. Ausfuhren für 326 Millionen Euro wurden 2023 genehm...

  Barcelona „bricht“ die Beziehungen zu Israel ab , bis die Menschenrechte im Gazastreifen geachtet werden.  Der Stadtrat von Barcelona hat dafür gestimmt, „  alle institutionellen Beziehungen  zur gegenwärtigen israelischen Regierung abzubrechen“, solange die Menschenrechte im Gazastreifen nicht geachtet werden. -  Die Entscheidung wurde von den linken Parteien unterstützt: den Sozialisten, Comuns und Esquerra Repulicana. Der Stadtrat wird unter der Führung von Jaume Collboni allein von der Sozialistischen Partei geführt. -  Die Sozialisten und die Comuns hatten sich auf eine institutionelle Position geeinigt, die später in der Plenarsitzung am Freitag vom ERC unterstützt wurde. Die Vereinbarung sieht auch vor,  die Städtepartnerschaft  zwischen der katalanischen Hauptstadt und Tel Aviv aufzulösen.

Französischsprachige Autoren wie Leïla Slimani, JMG Le Clézio, Virginie Despentes und Mohamed Mbougar Sarr geben die Erkenntnisse zahlreicher internationaler Anwälte und Menschenrechtsorganisationen weiter. Sie fordern Sanktionen gegen Israel, einen sofortigen Waffenstillstand und die Freilassung israelischer Geiseln.

In seiner legal opinion legt der Londoner Völkerrechtler Ralph Wilde dar, welche Präzisierungen die Advisory Opinion des IGH vom 19. Juli und die Entschließung der UN-Vollversammlung vom 13. September 2024 in Bezug auf die völkerrechtlichen Verpflichtungen von Drittstaaten - einschließlich der EU - gegenüber Israel erbracht haben.

Unter Bezug auf die Androhung "weiterer konkreter Maßnahmen" der drei Regierungen anlässlich der "unerträglichen" Situation im Gazastreifen forderten die Juristen in einem offenen Brief, "unverzüglich": Alle verfügbaren Mittel einzusetzen, um einen sofortigen, bedingungslosen und dauerhaften Waffenstillstand in Gaza zu erreichen und die dringende, bedingungslose und ungehinderte Wiederaufnahme der umfassenden Hilfe für die Bevölkerung Gazas sicherzustellen; alle verfügbaren Mittel zu nutzen, um die Aufhebung des israelischen Verbots des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) in den gesamten besetzten palästinensischen Gebieten zu erreichen. finanzielle Sanktionen und Sanktionen gegen Einwanderungsbeamte in Bezug auf israelische Minister und anderes ziviles und militärisches Personal zu verhängen, bei denen der begründete Verdacht besteht, dass sie an rechtswidrigem Verhalten beteiligt sind. die bestehenden Handel...

Der ehemalige EU-Botschafter in den Palästinensischen Gebieten (2020-2023) schlägt vor: 1. Effektivere Zusammenarbeit mit arabischen Ländern. Die Entscheidung von Präsident Macron, gemeinsam mit Saudi-Arabien im Juni 2025 eine Folgekonferenz der Globalen Allianz in New York auszurichten, ist ein willkommener politischer Schritt. Das Treffen der Globalen Allianz wäre für die EU-Mitgliedstaaten zudem eine äußerst günstige Gelegenheit, sich den 75 % der UN-Mitglieder anzuschließen, die den Staat Palästina bereits anerkannt haben, um auf internationaler Ebene gleichere Wettbewerbsbedingungen zwischen Israel und Palästina zu schaffen.  2. Schutz des Völkerrechts und der Institutionen der Vereinten Nationen. Angesichts der erschreckend hohen Zahl der in Gaza getöteten Kinder und Frauen müssen die europäischen Länder ihre Waffenexporte nach Israel unverzüglich einstellen. Deutschland ist jedoch nach den USA weiterhin Israels zweitwichtigster Lieferant von Rüstungsgütern. Angesichts der sc...

Die Ankündigung der Gründung einer "Globalen Allianz zur Umsetzung der Zweistaatenlösung" erfolgte zum Abschluss eines Ministertreffens am Rande der UN-Vollversammlung, das am Donnerstag, den 26. September 2024 unter dem Vorsitz des saudischen Außenministers Faisal zum Thema „Die Lage im Gazastreifen und die Umsetzung der Zweistaatenlösung als Weg zu einem gerechten und umfassenden Frieden“ stattgefunden hatte, und als dessen Gastgeber der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell, die Kontaktgruppe der Minister der Arabischen Liga/Organisation für Islamische Zusammenarbeit für Gaza sowie Norwegen fungierten. Als Ziel der Allianz wurde die Umsetzung der Zweistaatenlösung angegeben, unter anderem durch die Unterstützung der laufenden diplomatischen Bemühungen um einen dauerhaften Waffenstillstand in Gaza und die Freilassung der Geiseln und Gefangenen, die Linderung des humanitären Leids der Palästinenser in Gaza und die Förderung eines unumkehrbaren Weges gemeinsamer Anstrengungen ...

  Die NGO "Law for Palestine" hat eine ständig aktualisierte Datenbank mit bislang über 500 Fällen israelischer Anstiftung zum Völkermord veröffentlicht.

Obwohl sich am 20. Mai 2025 eine Mehrheit der EU-Außenminister für eine Überprüfung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel aussprach, um den Druck auf Israel "zu erhöhen" und "die humanitäre Blockade des Gazastreifens zu beenden", galt es weiterhin als "unwahrscheinlich, dass eine tatsächliche Aussetzung, für die eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten erforderlich wäre, in absehbarer Zeit erreicht werden" könne. (Das seit dem Jahr 2000 geltende Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel regelt den politischen Dialog und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten. Angesichts des israelischen Krieges im Gazastreifen und der sich verschärfenden humanitären Krise ist es jedoch in die Kritik geraten.) Die EU-Spitzendiplomatin Kaja Kallas erklärte: "Wir wollen den Menschen wirklich helfen und die humanitäre Hilfe freigeben, damit sie die Menschen erreicht“.  Die 17 EU-Staaten, die die Initiative der Niederlande u...

Am 19. Mai 2025 rangen sich die Staats- und Regierungschefs des Vereinigten Königreichs, Frankreichs und Kanadas zu einer Erklärung durch, in der sie "die Ausweitung der israelischen Militäroperationen in Gaza entschieden ablehnen": "Das menschliche Leid in Gaza ist unerträglich. Die gestrige Ankündigung, Israel werde eine Grundversorgung mit Lebensmitteln nach Gaza zulassen, ist völlig unzureichend. Wir fordern die israelische Regierung auf, ihre Militäroperationen in Gaza einzustellen und humanitäre Hilfe unverzüglich zuzulassen. Dazu gehört auch die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen, um eine Wiederaufnahme der Hilfslieferungen im Einklang mit humanitären Grundsätzen sicherzustellen. Wir fordern die Hamas auf, die verbleibenden Geiseln, die sie seit dem 7. Oktober 2023 so grausam festgehalten hat, unverzüglich freizulassen. - Die Verweigerung lebenswichtiger humanitärer Hilfe durch die israelische Regierung ist inakzeptabel und stellt einen Verstoß gegen das hu...

Wie die NGO Peace Now berichtet, beschloss das israelische Sicherheitskabinett am 11.5.2025 die Einleitung eines Landregistrierungsverfahrens zwecks Enteignung palästinensischen Landes im Westjordanland. 

In einem FR-Interview kritisiert die Philosophin die Pervertierung der Lehren aus dem Holocaust in eine bedingungslose Unterstützung verbrecherischer Handlungen durch die israelische Regierung. Nachdem sie Deutschland für seine historische Aufarbeitung oft gelobt habe, sei sie inzwischen ernüchtert: "Inzwischen denke ich: Deutschland hat die falsche Lehre aus dem Holocaust gezogen. „Nie wieder“ darf nicht nur auf Juden bezogen werden, geschweige denn auf den Staat Israel, der immer rechtsradikaler wird. Es muss heißen: 'Nie wieder Entrechtung, nie wieder ethnische Säuberung, nie wieder moralische Blindheit.' Das ist die wahre Verpflichtung aus der Geschichte." Heute gehe es um "eine Grundwertedebatte. Im Grundgesetz steht etwas von der Würde des Menschen, die unantastbar sei, es geht nicht nur um die Würde von Menschen, die wir uns aussuchen. Ich finde, dass dies die Grundlage sein muss, die wir ernst nehmen sollten, das muss die Basis für jeden Austausch unters...

 In ihrem Offenen Brief vom Januar 2025 forderten die Parlamentarier die Kommission in ihrer Eigenschaft als Hüterin der Verträge dazu auf, sich an das geltende Recht zu halten. Dies bedeute konkret zumindest eine Suspendierung des Assoziierungsabkommen und der Waffenlieferungen nach Israel.

Die im Februar 2025 von der US-Regierung gegen den IStGH erlassene Sanktionen scheinen ihren Zweck erfüllt zu haben. Sie hatten Chefankläger Karim Khan und anderen die Einreise in die USA untersagt und jeder Person, Institution oder Firma mit Geld- oder Gefängnisstrafen gedroht, die Khan „finanzielle, materielle oder technologische Unterstützung“ gewährten. Die vom Gericht als schwerer Angriff auf die Vertragsstaaten des Gerichtshof, auf die Rechtsstaatlichkeit und auf Millionen von Opfern gewerteten Sanktionen hatten zur Kappung der e-mail-Konten durch Microsoft und weiteren Schikanen wie Kontokündigungen etc. geführt - bis hin zur Weigerung zahlreicher Adressaten, auf Kommunikationsversuche seitens des Gerichtshofs überhaupt zu antworten.

Im Mai 2025 erklärte der ehemalige EU-Parlamentspräsident, spanische Außenminister und EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in Anwesenheit des spanischen Königs Felipe, dass die von Israel am 7. Oktober 2023 erlittenen Schrecken nicht die Schrecken rechtfertigen könnten, die Israel anschließend über Gaza gebracht habe. Er warf Israel vor, alle Regeln des Konflikts zu verletzen und den Hunger der Zivilbevölkerung im Gazastreifen als Kriegswaffe einzusetzen: "Seit Monaten gelangt nichts mehr nach Gaza. Nichts: kein Wasser, keine Lebensmittel, kein Strom, kein Treibstoff, keine medizinische Versorgung." Er fügte hinzu: „Wir alle wissen, was dort vor sich geht"; und "selten habe ich ein Staatsoberhaupt so klar einen Plan skizzieren hören, der der rechtlichen Definition von Völkermord entspricht.“ Borrell kritisierte Europa dafür, dass es sich seiner moralischen und humanitären Verantwortung in Bezug auf Gaza entziehe. „Europa hat die Fähigkeit und die Mittel, nicht nur...

  Stars und Macher haben einen Brief zur Ermordung des palästinensischen Protagonisten eines in Cannes präsentierten Dokumentarfilms unterzeichnet: „Wir schämen uns für diese Passivität“, schreiben sie über das Schweigen der Branche. - Eine Gruppe von mehr als 350 internationalen Schauspielern, Regisseuren und Produzenten unterzeichnete einen am ersten Tag der Flmfestspiele von Cannes veröffentlichten Brief , in dem sie die Ermordung von Fatima Hassouna, einer 25-jährigen palästinensischen Fotojournalistin und Protagonistin des Dokumentarfilms „ Put Your Soul on Your Hand and Walk “, verurteilten .Fatima Hassouna wurde zusammen mit zehn Mitgliedern ihrer Familie am 16. April bei einem israelischen Luftangriff auf das Haus der Familie im Norden des Gazastreifens getötet, einen Tag nachdem der Dokumentarfilm als Teil der ACID-Auswahl bei den Filmfestspielen von Cannes angekündigt worden war.- Die Unterzeichner, darunter Pedro Almodóvar, Ruben Östlund , Guy Pierce ...

Fünf Monate nach dem 7. Oktober 2023 hatte Israel mindestens 30.000 Palästinenser. Tausende von Familien verloren Angehörige oder wurden ganz ausgelöscht. Der am 1. Juli 2024 der UN-Vollversammlung vorgelegte Bericht der Sonderberichterstatterin Francesca Albanese kam bereits damals zu dem Schluss, "dass es vernünftige Gründe für die Annahme gibt, dass die Schwelle für einen Völkermord durch Israel erreicht ist", und "dass die israelische Exekutiv- und Militärführung und die israelischen Soldaten absichtlich die Grundsätze des Jus in Bello verfälschten, indem sie deren Schutzfunktion untergruben, um völkermörderische Gewalt gegen die Palästinenser zu legitimieren."

 Eine verständigungsorientierte Rede des Leiters der palästinensischen Delegation

 88 Prozent der abgegebenen Stimmen befürworteten den Israel-Boykott.

Die Juden« gehören nicht mehr ausschließlich zu den ewigen und universellen Opfern der Geschichte. Da sich die globalen Lager neu sortieren und die Bundesrepublik (noch) zum liberaldemokratischen Lager gehört, während Israel sich an das Lager der Antiliberalen anschließt, an die rechtsradikalen Kräfte weltweit, von Trump bis zu Orbán, kann das Thema nicht mehr in den alten Bahnen verfolgt werden: 60 Jahre deutsch-israelische Beziehungen – wir befinden uns in einem völlig neuen Kapitel.

Der NYT-Artikel hat

Rechtsgerichtete Aktivisten randalierten Ende April 2025 vor einer Reformsynagoge, in der eine gemeinsame israelisch-palästinensische Zeremonie zum israelischen Volkstrauertag übertragen wurde. Sie bedrängten und belästigten eine Frau, während andere unter Polizeischutz die Synagoge verließen.  Einwanderer leben. In der Synagoge wurde eine gemeinsame israelisch-palästinensische Gedenkzeremonie übertragen, die jährlich am israelischen Gedenktag stattfindet.  Die Zeremonie wird zwei Gruppen oprganisiert, die Israelis und Palästinenser zusammenbringen wollen,  Gewalt ablehnen und sich für Frieden einsetzen. Darunter befindet sich auch eine Gruppe von trauernden Familienangehörigen aus beiden Gesellschaften. In Israel ist die Zeremonie seit langem umstritten und wird regelmäßig von der Regierung  eingeschränkt . Zudem protestieren Gruppen, die ihr vorwerfen, sie würde an Israels wichtigstem Feiertag israelische Soldaten und palästinensische Terroristen gleichsetzen....

Parteiübergreifende Furcht vor der zionistischen Lobby dämpft auch in Australien die öffentliche Kritik am israelischen Vorgehen im Gazastreifen. John Menadue, ehemaliger australischer Botschafter und Kabinettssekretär, hielt am 27. April 2025 eine aus diesem Grund bemerkenswerte Rede an der Australian National University in Canberra.

Der ehemalige Außenbeauftragte der EU zeigt sich enttäuscht über das Versagen der meisten Regierungen innerhalb der Union in Bezug auf die Einhaltung ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen.

 In einer gemeinsamen Erklärung brachten die Außenminister Frankreichs, des Vereinigten Königreichs und Deutschlands (E3) ihre Empörung über bestimmte Maßnahmen Israels zum Ausdruck, drohten jedoch keinerlei konkrete Schritte an, um ihren Worten auch durch Taten Nachdruck zu verleihen.

Elf führende Rechtsexperten bekräftigten im März 2025 in einem auf Ersuchen des BDS-Nationalkomitees erstellten Gutachten, dass Staaten gemäß dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und dem Völkergewohnheitsrecht sowohl das Recht als auch die Pflicht haben, gegen Schiffe vorzugehen, die Waffen transportieren, die bei Völkermord, Apartheid oder anderen schweren Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden, oder die sich in einer Weise verhalten, die gegen die für alle Staaten verbindlichen zwingenden Normen des Völkerrechts verstößt.

Der Autor der historisch-völkerrechtlichen Untersuchung "Apartheid in Palästina?" (Westend Verlag, 2024) hat nunmehr im Fordham International Law Journal eine englischsprachige Version seiner bemerkenswerten Analyse vorgelegt.

Die Vision eines baldigen Transfers der gesamten überlebenden Bevölkerung Gazas könnte an der fehlenden Bereitschaft von Aufnahmestaaten scheitern. Nun scheint Israel entschlossen, sie in eine abgeriegelte Zone zu zwingen – wo Hunger und Verzweiflung den Rest erledigen.

 Die NGO "Genocide Watch" gehörte zu denjenigen, die im Jahre 2000 die Einrichtung des 2004 gegründeten UN Office of the Special Advisor for the Question of Genocide vorgeschlagen hatte. Dieses UNO-Büro darf nicht unabhängig agieren und so fiel vielen Kommentatoren denn auch auf, dass das Wort Gaza im Verlaufe der gesamten Rede von Gregory Stanton nicht vorkam. 

Ein ehemaliger UN-Beamter mit langjähriger Erfahrung in den Bereichen der  Menschenrechte, Friedenssicherung, der Vollversammlung, dem Wirtschafts- und Sozialrat sowie im Büro des Generalsekretärs erklärt, warum es trotz dauernder Wiederholung im politischen Diskurs kein rechtlich begründetes Existenzrecht Israels gibt und warum der damalige irakische Außenminister  Fadhel al-Jamali Recht hatte, als er den Teilungsplan der Vollversammlung von 1947 für einen tragischen Fehler hielt, der "ein Dutzend neuer Probleme schaffen (werde), die den Frieden und die internationalen Beziehungen gefährden."

Das Schreiben bittet den Präsidenten des Sicherheitsrates, ein beigefügtes Dokument mit dem Titel „Öffentliches Dossier mit öffentlich zugänglichen Beweisen für den Völkermord des Staates Israel an den Palästinensern im Gazastreifen, Stand: 4. Februar 2025“ samt Anschreiben als Dokument des Sicherheitsrates auszustellen und den Mitgliedern des Rates zur Kenntnis zu bringen würden.

Unter anderem gehören die Niederlande und Deutschland zu den Staaten, die gegenwärtig Mitglied des Gremiums sind, das über eine zweite Amtszeit

Im Januar 2025 veröffentlichte das Forum for Regional Thinking (Forum für regionales Denken) in Zusammenarbeit mit dem am Van Leer Jerusalem Institute angesiedelten Forschungscluster „Israel im Nahen Osten“ eine Rekonstruktion  des Entstehungsprozess des Gaza-Krieges samt Empfehlungen für einen Weg aus dem Krieg bis hin zu einer historischen Versöhnung. 

 Für Jason Stanley ist das Maß voll. Der Druck der Trump-Regierung und die Unterwürfigkeit der Institutionen gehen ihm zu weit. Er berichtet von einer nicht-amerikanischen Yale-Professorin, die im Zuge der neuen Repressionswelle "an der Grenze über Stunden hinweg in einen Raum eingesperrt, verhört und bedrängt" worden sei: "Wer will sich das denn in Zukunft noch antun?"

Der Chefankläger des IStGH  sollte nicht warten, bis alle Menschen in Gaza tot seien,  meint der französisch-israelische Anwalt, der am 6. Dezember im Namen eines französisch-palästinensischen Opfers einen 170 Seiten starken Bericht eingereicht hatte, in dem acht israelische Männer - nämlich Präsident Isaac Herzog, Premierminister Benjamin Netanjahu, der Ex-Verteidigungsminister Yoav Gallant, Verteidigungsminister Israel Katz, der pensionierte General Giora Eiland, der Finanzminister Bezalel Smotrich, der nationale Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir und der Fernsehjournalist Zvi Yehezkeli beschuldigt werden,  „andere öffentlich und direkt dazu angestiftet (zu haben), einen Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen zu begehen. “

Das Thema des neuen Buches von Avi Shlaim ist der Genozid in Gaza.

 Streitigkeiten bezüglich sog. einfacher Parlamentsbeschlüsse sind inhaltlich verfassungsrechtlicher Natur und gehören vor die Verfassungs-, nicht die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

"Dies ist das letzte Kapitel des Völkermords. Es ist der letzte, blutige Versuch, die Palästinenser aus Gaza zu vertreiben. Kein Essen. Keine Medikamente. Kein Dach über dem Kopf. Kein sauberes Wasser. Kein Strom. Israel verwandelt Gaza rasch in einen dantesken Hexenkessel menschlichen Elends, in dem Palästinenser zu Hunderten und bald wieder zu Tausenden und Zehntausenden  getötet werden - oder sie werden vertrieben und dürfen nie wieder zurückkehren.."

 Zahlreiche Völkerrechtslehrende wiesen - angeregt durch Äußerungen von Friedrich Merz - in einer öffentlichen Erklärung darauf hin, dass die Einhaltung des Völkerrechts für Deutschland und die Welt von größter Bedeutung sei

 Die International Association of Lawyers Against Nucelear Arms (IALANA) protestierte in einer Erklärung vom 19. März 2025 gegen die Ankündigung einer Einladung an Benjamin Netanjahu nach Deutschland.

Zwei Regierungsbeamte, die aus Protest gegen die Gaza-Politik der US-Regierung gekündigt hatten, gründeten im Oktober 2024 "A New Policy".

Wenn Drittstaaten äußerst schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begehen, ergreift die EU laut einer Auskunft der EU-Kommission "geeignete Maßnahmen"

In der Knesset werden drei  Gesetzesvorhaben beraten, die die Weitergabe von Informationen an den Internationalen Strafgerichtshof mit bis zu lebenslanger Freiheitsstrafe bedrohen und die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen sowie die Arbeit von NGOs erheblich erschweren sollen.

Die für den 7. März 2025 geplante Konferenz der Vertragsparteien der Genfer Konventionen, die sich mit der Einhaltung der vierten Genfer Konvention (Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten) im Besetzten Palästinensischen Gebiet einschliesslich Ost-Jerusalems befassen sollte, findet nicht statt. Nach Konsultationen musste die Schweiz beschließen, die Konferenz mangels Unterstützung durch bestimmte Vertragsstaaten nicht durchzuführen.

 Der Bericht der UNHRC belegt systematischen Gebrauch von Vergewaltigungen und anderen Formen sexualisierter Gewalt gegen PalästinenserInnen.

 Der Chefankläger des IStGH begrüßt die Verhaftung von Ex-Präsident Rodrigo Duterte durch die Behörden des Landes und erwartet seine Überstellung nach Den Haag,

Der italienische Historiker ("Nach Auschwitz. Die Linke und  die Aufarbeitung des NS-Völkermords") Enzo Traverso äußert sich in der Frankfurter Rundschau zu seinem neuen Buch, bei dem es um die deutsche Haltung zu Gaza, blinde Flecken der Erinnerungspolitik

 Die im Arbeitsministerium tätige Juristin (Wirtschaft und Menschenrechte) hatte auf X wiederholt auf Vorwürfe gegen die israelische Regierung (Apartheid, Genozid) Bezug genommen und den Unwillen der Boulevardzeitung erregt. Auf der Bundespressekonferenz gab es Fragen von Florian Warweg

 Der Einsatz des Strafrechts stand im Mittelpunkt dieses Rahmenbeschlusses des Europäischen Rats

 Der EU-Israel-Aktionsplan aus dem Jahre 2019 verpflichtet beide Seiten u.a. zur Kooperation

Die Vereinigung aus  Geschichts-, Religions-, Rechts-, und Kulturwissenschaftler*innen der Region sowie der palästinensischen und jüdischen Diaspora  stellte sich am 1. Februar 2025 vor. Sie versteht sich als  Gegenstimme zu den repressiven Entwicklungen von Diskursen, Richtlinien und Handlungen im Zusammenhang mit Palästina/ Israel.

Warum die vom designierten Kanzler Merz versprochene Einladung an den israelischen Ministerpräsidenten in Deutschland verfassungsrechtliche Probleme aufwirft,

 Am 12. Februar 2025 erschien eine ganzseitige Anzeige von Rabbis und jüdischen Intellektuellen, die Trumps Erklärung zu seinen Gaza-Plänen scharf verurteilten. Peter Beinart zum Beispiel, ein bekannter Journalist und Kommentator, kritisierte das amerikanisch-jüdische Establishment für seine Unterstützung des Vorschlags. „Es ist absolut entsetzlich zu sehen, in welchem Ausmaß Menschen, die in unserer Gemeinschaft große Legitimität und Respekt genießen, bereit sind, etwas zu unterstützen, das als eines der größten Verbrechen des 21. Jahrhunderts angesehen werden dürfte."

Eine Analyse von Nurit Peled-Elhanan kommt zu dem Schluss, dass die Schulbücher bereits eine Rolle in der Vorbereitung der Schüler auf ihre künftige Tätigkeit  als Soldaten im israelisch-palästinensischen Konflikt vorbereiten.

Verteidiger der Politik Israels machen jetzt gegen Francesca Albanese mobil.

Die demonstrative Nichtbefolgung verbindlicher völkerrechtlicher Verpflichtungen durch manche Staatsführungen hat eine erste Reaktion hervorgerufen. Neun Staaten gründeten am 31.1.2025 "The Hague Group" und erklärten, dass sie jedenfalls zu den Anordnungen des IGH, zu anderen völkerrechtlichen Verpflichtungen und zur Gültigkeit der Haftbefehle des IStGH stünden und in diesem Zusammenhang auch bereit seien, Waffenlieferungen (und das Anlegen von Schiffen in ihren Häfen) zu verhindern, wenn Grund zu der Annahme bestehe, dass die Ladung von Israel völkerrechtswidrig verwendet werden könnte. Die neun Staaten (Be lize, Bolivien, Kolumbien, Kuba, Honduras, Malaysia, Namibia, Senegal und Südafrika) wollen auf diese Weise ihre das Völkerrecht verteidigende Politik besser koordinieren. Bereits vorher hatte Südafrika ein Verfahren nach der Völkermordkonvention angestrengt und  Namibia und Malaysia hatten Schiffe mit Waffen für Israel am Anlegen gehindert, während Kolumbien und Bolivien...

 Unter Berufung auf mehrere mit der Angelegenheit befasste Personen (die nicht genannt werden wollten) berichtet die New York Times, dass einer der Gründe für die mangelhafte Umsetzung der Waffenstillstandsvereinbarung zwischen Israel und der Hamas in der Behinderung dringender massenweiser Zelt-Lieferungen nach Gaza liege.

Was bedeutet die ICJ Advisory Opinion on Palestine (Juli 2024) für die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Drittstaaten und der Besatzungsmacht? Am 21. Januar 2025 diskutierten diese Frage: Shahd Hammori (Lecturer in Law, Kent University and Senior Advisor, Law for Palestine), Lara Elborno (International Arbitration Lawyer), Kinda Mohamadieh (Senior researcher and legal advisor at Third World Network), Mark Taylor (Author of: War Economies and International Law), Tara Van Ho (Senior Lecturer at University of Essex Law School). Moderation: Wesam Ahmad, Head of the Law Center for Applied International Law at Al-Haq.

Yara Hawari, Co-Direktorin von Al Shabaka, einem Netzwerk für palästinensische Politik, erklärte in einem Kommentar in The Guardian, dass die Palästinenser dem Wunsch des amerikanischen ebenso wie des israelischen Regierungschefs, "das Land von so vielen Palästinensern wie möglich zu befreien", nicht einfach folgen würden.

 In der Deutschen Friedens-Gesellschaft/Verband der Kriegsdienstverweigerer machen sich immer mehr Stimmen bemerkbar, die den Friedensdemonstrationen (vom 3.10.2024, vom 18.10.2024 und jetzt vom 15.2.2025) wenig abgewinnen können. Ihr Vorwurf: Antisemitismus.

Am späten Mittwochabend (29.1.25) nahm der Bundestag den Antrag von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit dem Titel „Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen entschlossen entgegentreten sowie den freien Diskursraum sichern“ an (20/14703). Für die Vorlage votierten "alle Fraktionen" (d.h.: auch die AfD). Die Gruppe "Die Linke" enthielt sich der Stimme. Die Gruppe "BSW" stimmte dagegen. Der Text war unter Ausschluss der Öffentlichkeit erstellt und in Hinterzimmern diskutiert worden. 7,5 Stunden vor der Abstimmung war er immer noch nicht öffentlich, so dass ExpertInnen keine Chance hatten, ihre Meinung einzubringen.

Ein automatisiertes Social-Media-Profil, das auf X normalerweise pro-israelische Argumente verbreitet, ist vor Kurzem außer Kontrolle geraten und hat sich gegen die Accounts gewendet, die es einst gefördert hatte.  FactFinderAI war dazu gedacht, die Macht künstlicher Intelligenz zur Verbreitung der israelischen Sicht auf den Krieg gegen Gaza zu nutzen, hatte dann aber plötzlich begonnen, pro-israelische Accounts einschließlich solcher der Regierung zu kritisieren.

Der palästinensisch-amerikanische Journalist und Mitbegründer der Electronic Intifada, Ali Abunimah, war am Samstag, den 25. Januar, auf dem Weg zu einem Teach-in von der Straße weg verhaftet und bis Montagabend ohne Kontaktmöglichkeiten in einer Gefängniszelle festgehalten worden. Auf X beschrieb er noch im Flugzeug nach Istanbul seine Erfahrung: "Ich bin frei! Ich habe dies im Flugzeug geschrieben und poste es kurz nach der Landung in Istanbul. Am Montagabend wurde ich in Handschellen in einem kleinen Metallkäfig in einem fensterlosen Gefängnistransporter zum Flughafen Zürich gebracht und von der Polizei bis zum Flugzeug geführt. Das war nach drei Tagen und zwei Nächten in einem Schweizer Gefängnis, abgeschnitten von der Außenwelt, 24 Stunden am Tag in einer Zelle mit einem Zellengenossen, ohne die Möglichkeit, meine Familie zu kontaktieren. Am Samstag wurde ich bei einer polizeilichen Befragung in Anwesenheit meines Anwalts beschuldigt, „gegen das Schweizer Recht verstoßen“ zu ...