ERASMUS*

 Karim Khan, der dritte Chefankläger des IStGH seit 2002, wurde im Juli 2026 nach einer Kampagne gegen ihn und das Gericht von der Versammlung der Vertragsstaaten fallengelassen. Das Middle East Eye rekonstruiert den Ablauf der Ereignisse, der in dieser Entscheidung kulminierte.

 Eine Untersuchung ergab keine Hinweise auf sexuelles Fehlverhalten.

Die im Februar 2025 von der US-Regierung gegen den IStGH erlassene Sanktionen scheinen ihren Zweck erfüllt zu haben. Sie hatten Chefankläger Karim Khan und anderen die Einreise in die USA untersagt und jeder Person, Institution oder Firma mit Geld- oder Gefängnisstrafen gedroht, die Khan „finanzielle, materielle oder technologische Unterstützung“ gewährten. Die vom Gericht als schwerer Angriff auf die Vertragsstaaten des Gerichtshof, auf die Rechtsstaatlichkeit und auf Millionen von Opfern gewerteten Sanktionen hatten zur Kappung der e-mail-Konten durch Microsoft und weiteren Schikanen wie Kontokündigungen etc. geführt - bis hin zur Weigerung zahlreicher Adressaten, auf Kommunikationsversuche seitens des Gerichtshofs überhaupt zu antworten.

Der Chefankläger des IStGH  sollte nicht warten, bis alle Menschen in Gaza tot seien,  meint der französisch-israelische Anwalt, der am 6. Dezember im Namen eines französisch-palästinensischen Opfers einen 170 Seiten starken Bericht eingereicht hatte, in dem acht israelische Männer - nämlich Präsident Isaac Herzog, Premierminister Benjamin Netanjahu, der Ex-Verteidigungsminister Yoav Gallant, Verteidigungsminister Israel Katz, der pensionierte General Giora Eiland, der Finanzminister Bezalel Smotrich, der nationale Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir und der Fernsehjournalist Zvi Yehezkeli beschuldigt werden,  „andere öffentlich und direkt dazu angestiftet (zu haben), einen Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen zu begehen. “

 Der Chefankläger des IStGH begrüßt die Verhaftung von Ex-Präsident Rodrigo Duterte durch die Behörden des Landes und erwartet seine Überstellung nach Den Haag,

 Die ausgehende Biden-Regierung kritisiert den IStGH wegen des Haftbefehls gegen Netanjahu und Gallant, während der kommende republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune,

Er hält die erhobenen Einwände für unbegründet und drängt auf eine rasche Entscheidung.