ERASMUS*

In der heutzutage kaum noch wahrnehmbaren "Frankfurter Rundschau" durfte der 84-jährige französische Philosoph den Gesetzentwurf vom 8. Mai 2026 als "Anhäufung von Ungerechtigkeiten" kritisieren.

Nachdem das Oberverwaltungsgericht NRW im November 2025 festgestellt hatte, dass das Leugnen des Existenzrechts Israels für sich genommen keinen Straftatbestand erfülle, brachte das Land Hessen am 23. April 2026 einen Antrag zur Erweiterung des § 130 StGB ein, mit dem diese Strafbarkeitslücke geschlossen werden soll. Nun soll auch mit Haft bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft werden, wer öffentlich oder in einer Versammlung das Existenzrecht des Staates Israel leugnet , und dies  in einer Weise tut, die geeignet ist, den  öffentlichen Frieden zu stören. Begründung:   "Das Existenzrecht des durch die Staatengemeinschaft anerkannten Mitgliedstaats der Vereinten Nationen Israel wird etwa durch Gebrauch der Losung „From the River to the Sea, Palestine will be free“ oder durch Präsentation von Landkarten des Nahen Ostens, in denen das heutige Israel durch einen „palästinensischen Staat“ in den Grenzen Israels, des Gazastreifens und des sog. Westjordanlands ersetzt ...

 Am 16. Januar 2026 erklärte das Lemkin Institut seine Besorgnis über die Rolle der deutschen Regierung, der deutschen Medien und einflussreicher deutscher zivilgesellschaftlicher Organisationen bei der Aufrechterhaltung des israelischen Narrativs, dass es sich bei Israels Vorgehen gegen Gaza nicht um einen Völkermord handeln könne " Während die historische Verantwortung für die Sicherheit der Juden nach dem Holocaust in Deutschland weithin anerkannt wird, wurde sie in den letzten Jahren missbraucht, um die bedingungslose Unterstützung für einen anhaltenden Völkermord zu rechtfertigen. - Seit der Eskalation der israelischen Militärbesatzung in die Massenmordform des Völkermords wurde die deutsche Medienlandschaft sorgfältig gestaltet, um die deutsche Öffentlichkeit und ihre politischen Führer von der Einhaltung des Völkerrechts durch Israel zu überzeugen. Deutschlands größte Medien haben ihre journalistische Verantwortung aufgegeben, bedrohen kritische Stimmen und we...

13. Januar 2026. Erklärung zur Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen bei der Aufrechterhaltung der deutschen Leugnung des Völkermords. – Das Lemkin-Institut zur Verhütung von Völkermord verurteilt die anhaltenden Bemühungen mehrerer hochrangiger deutscher zivilgesellschaftlicher Organisationen, den andauernden Völkermord in Gaza zu leugnen und Desinformationen und leugnende Narrative unter deutschen politischen Entscheidungsträgern zu verbreiten.