ERASMUS*

 Das Ausradieren von "Anything Palestinian" wird in diesem Bericht dokumentiert.

  Deutschland unterstützt weiterhin die israelische Politik und bremst innerhalb der EU, wenn es um die Suspendierung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens geht.  Die EU hat keinen Mangel an Instrumenten, um konkreten Druck auf Israel auszuüben, aber es gibt einen erstaunlichen Mangel an politischem Willen. Die EU muss das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel und die damit verbundenen Handelsprivilegien zumindest aussetzen, wenn sie ihre Ernsthaftigkeit im Kampf gegen die Straflosigkeit, die Israel seit Jahrzehnten genießt, zeigen will. Ohne dies droht die EU, sich an dem anhaltenden Völkermord, der illegalen Besatzung und der Apartheid Israels zu beteiligen. Zwei Mitgliedstaaten sind der Schlüssel: Italien und Deutschland. Beide spielen eine zentrale Rolle bei 1 der Blockade der Aussetzung des EU-Handelsabkommens mit Israel sowie beim Schutz Israels vor realen Konsequenzen für seine Verbrechen gegen Palästinenser. Im Rahmen des komplexen Abstimmungssystem...

UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese warf der EU nach der jüngsten Sitzung des EU-Rats vor, „den Völkermord Israels an den Palästinensern bewusst zu unterstützen“, nachdem sich der Block geweigert hatte, sein Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen.  „Die EU, die sich bereits vor Jahren durch den Abschluss des Assoziierungsabkommens mit dem Apartheid-Israel blamiert hat, weigert sich nun, es auszusetzen“, schrieb Francesca Albanese auf X.  „Dies ist der endgültige Beweis dafür, dass die EU den Völkermord Israels an den Palästinensern bewusst unterstützt. Dies könnte das Ende der EU-Werte bedeuten“, fügte sie hinzu.

  In einem gemeinsamen Brief an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, fordert Amnesty International gemeinsam mit 162 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften die EU auf, Handel und Geschäfte mit den illegalen Siedlungen Israels im besetzten palästinensischen Gebiet zu verbieten.  Die derzeitige EU-Politik, zwischen in Israel und in Siedlungen produzierten Waren zu unterscheiden, werde ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht gerecht. Dass Siedlungsgüter (wenngleich ohne präferenzielle Bedingungen) Zugang zum EU-Markt haben, verstößt gegen die Verpflichtungen des humanitären Völkerrechts und des Internationalen Gerichtshofs, die  ein vollständiges Verbot von Handel und Geschäften mit den illegalen Siedlungen Israels fordern.  Das wegweisende Gutachten des IGH vom 19.7.2024 erklärte klipp und klar, dass alle Staaten die Pflicht haben, " keine Wirtschafts- oder Handelsbeziehungen mit Israel in Bezug auf die besetzten p...

 In der Deutschen Friedens-Gesellschaft/Verband der Kriegsdienstverweigerer machen sich immer mehr Stimmen bemerkbar, die den Friedensdemonstrationen (vom 3.10.2024, vom 18.10.2024 und jetzt vom 15.2.2025) wenig abgewinnen können. Ihr Vorwurf: Antisemitismus.

 Die Organisation sagt: es geht hier nicht um Meinungen, sondern um Fakten.

Aus durchgesickerten Dokumenten soll hervorgehen, das die israelische Regierung mit einer Gruppe britischer Anwälte den Versuch unternimmt, Menschenrechtsorganisationen

 In einem Brief an den Hohen Außenrepräsentanten der EU, Josep Borell, und an die AußenministerInnen der EU-Mitgliedsstaaten (vom 27.08.2024) fordert

Naika Foroutan, die Leiterin des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung in Berlin beobachtet in