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Gericht zu Trumps Anti-StGH-Kampagne: vorläufiger Stopp

Die einstweilige Anordnung eines US-Gerichts im Fall  DAWN et al. gegen Trump et al. untersagt es Bundesbehörden, gegen die Kläger zivilrechtliche Geldstrafen oder strafrechtliche Sanktionen zu verhängen, weil diese dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Beweismittel vorgelegt oder mit sanktionierten palästinensischen Menschenrechtsorganisationen und der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese zusammengearbeitet haben. Obwohl das Gericht es in diesem Stadium ablehnte, das gesamte Sanktionsregime aufzuheben, bekräftigt seine Feststellung, dass die Anordnung des Präsidenten wahrscheinlich die Meinungsfreiheit der Kläger verletzt, dass die Verfassung das Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und die Beteiligung an Menschenrechtskampagnen im Zusammenhang mit Palästina schützt.  

Außenminister-Erklärung gegen Angriffe auf den IStGH

 Am 9.10.2026 kam es zu einer  GemeinsamenErklärung der Außenminister von Kanada, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich. Darin hieß es:  Wir, die unterzeichneten Vertragsstaaten des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), bekräftigen unsere anhaltende und unerschütterliche Unterstützung für die Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Integrität des IStGH. Als überzeugte Unterstützer des IStGH bedauern wir die Ankündigung der von den Vereinigten Staaten gegen den Gerichtshof verhängten Sanktionen und lehnen sie entschieden ab. Wir nehmen die vom Gerichtshof unternommenen Vorbereitungen für diese Maßnahmen zur Kenntnis, damit der Gerichtshof sein Mandat gemäß dem Römischen Statut weiterhin erfüllen kann, und wir unterstreichen unsere uneingeschränkte Unterstützung bei der Ermöglichung dieser Maßnahmen. Sollten diese Sanktionen dennoch in Kraft treten, werden sie erhebliche Auswirkungen auf di...

Die Karim-Khan-Saga: Zeitleiste

 Karim Khan, der dritte Chefankläger des IStGH seit 2002, wurde im Juli 2026 nach einer Kampagne gegen ihn und das Gericht von der Versammlung der Vertragsstaaten fallengelassen. Das Middle East Eye rekonstruiert den Ablauf der Ereignisse, der in dieser Entscheidung kulminierte.

Internationale Richter verklagen US-Präsident wegen Sanktionen

 Drei Richter des IStGH verklagen US-Präsident Donald Trump und die US-Regierung wegen der Sanktionen, denen sie unterworfen wurden.

Vorläufige sofortige Suspendierung des Chefanklägers des IStGH durch dessen Präsidium

Am 8. Juni 2026 traf das Präsidium der Vertragsstaaten der Römischen Satzung des Internationalen Strafgerichtshofs mit qualifizierter Mehrheit eine Entscheidung über das Disziplinarverfahren gegen den IStGH-Staatsanwalt Khan und überwies das Verfahren an die Versammlung der Vertragsstaaten; gleichzeitig beschloss es gemäß Regel 28 der Geschäftsordnung und der Beweismittel, den Staatsanwalt mit sofortiger Wirkung bis zur endgültigen Entscheidung der Versammlung der Vertragsstaaten als zuständigen Entscheidungsträger vom Dienst zu suspendieren. Es betonte, dass dies das Ergebnis des Verfahrens nicht präjudiziere und beschloss, so bald wie möglich eine Sondersitzung der Versammlung der Vertragsstaaten einzuberufen, damit die Versammlung die Angelegenheit prüfen könne. Die Bewertung des Präsidiums stützte sich auf den Bericht über eine Untersuchung des Büros für interne Aufsichtsdienste der Vereinten Nationen (OIOS), die zugrunde liegenden Beweise, den Rat eines A...

IStGH weist Israels Beschwerde zurück

 Am 15. Dezember 2025 urteilte der IStGH über die Beschwerde des Staates Israel gegen die Entscheidung der Vorverfahrenskammer I über den Antrag Israels auf Erlass einer Anordnung an die Anklagebehörde, eine Mitteilung gemäß Artikel 18 Absatz 1 zu machen, und wies die Beschwerde zurück..

Kai Ambos: EU muss IStGH schützen

 Im "Verfassungsblog" argumentiert der Völkerrechtler, dass es höchste Zeit sei, sich gegen Angriffe auf den IStGH und auf das Recht schlechthin zur Wehr zu setzen:" Es ist eine Ironie der Geschichte, dass die USA als das Land, das maßgeblich für den Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozess verantwortlich war, nun gerade das Gericht, das es ohne Nürnberg nicht geben würde, zerstören wollen. Anders als in der Karibik tötet die Trump-Regierung mit den Sanktionen zwar nicht physisch, vernichtet aber die bürgerliche Existenz der betroffenen Vertreter des Strafgerichtshofs. Die Sanktionierung kommt dem zivilen Tod gleich, weil Sanktionierte nicht mehr am normalen Geschäftsleben teilnehmen können. Unabhängige Staatsanwälte und Richter werden mit Terroristen, organisierten Kriminellen und korrupten Diktatoren gleichgestellt. Mit anderen Worten: Sie werden dafür bestraft, dass sie ihren Job machen – einen „Job“, für den sie gewählt und ernannt wurden und aufgrund dess...

Forderung nach Aktivierung des EU-Blocking-Statuts gegen US-Sanktionierung des IStGH abgelehnt

 Nach den US-Sanktionen gegen den IStGH per Executive Order (6. Februar 2025) forderten EU-Parlamentarier die Aktivierung des EU-Blocking-Statuts, um die Lahmlegung des Gerichts durch die exterritorialen Auswirkungen der Sanktionen zu begrenzen: "In einer Zeit, in der die Opfer von Verstößen gegen das Völkerrecht immer mehr zunehmen – in der Ukraine, in Palästina, der Demokratischen Republik Kongo, Sudan – behindern diese Sanktionen den Zugang zur Justiz für alle, die von Verbrechen in der Gerichtsbarkeit des IStGH betroffen sind. Dennoch verfügt die EU über ein Rechtsinstrument, um solchen extraterritorialen Maßnahmen entgegenzuwirken: das EU-Blockierungsstatut, das die Auswirkungen von Sanktionen von Nicht-EU-Ländern neutralisieren soll. - In seinem Jahresbericht 2024 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt forderte das Parlament die Kommission auf, „dringend das Blockierungsstatut zu aktivieren“.Daher die Fragen:  1. Welche konkreten Schritte hat die...

IStGH: Entscheidung der Vorverfahrenskammer vom 15. Dezember 2025 gegen Israel

 Der lange Konflikt zwischen Israel und dem IStGH wird in der Entscheidung noch einmal in aller Kürze dargestellt und die aktuelle Entscheidung ist noch lange nicht das letzte Wort

IStGH: Vorverfahrenskammer lehnt israelische Anträge zugunsten Netanjahus ab

 Hier der

Genozid-Forscher einig: Es ist ein Genozid in Gaza

 Am 28. August 2025 verabschiedete die International Association of Genocide Scholars eine Resolution, in der sie erklärt, dass Israels Handlungen in Gaza die rechtliche Definition eines Völkermords erfüllen. Die Internationale Vereinigung der Völkermordforscher erklärte darin wörtlich "dass Israels Politik und Handlungen in Gaza der rechtlichen Definition von Völkermord gemäß Artikel II der Konvention der Vereinten Nationen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (1948) entsprechen; dass Israels Politik und Handlungen in Gaza Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne des humanitären Völkerrechts und des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs darstellen; fordert die israelische Regierung auf, unverzüglich alle Handlungen einzustellen, die Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Palästinenser in Gaza darstellen, darunter gezielte Angriffe auf und Tötungen von Zivilisten, darunter auch Kinder, Aus...

US-Sanktionen gegen IStGH-Richter und -Ankläger

  Die US-Regierung verhängt erneut Sanktionen gegen Richterinnen und Richter wie auch gegen Anklägerinnen und Ankläger des IStGH. Diese erfolgten "als Reaktion auf die anhaltende Bedrohung von Amerikanern und Israelis", teilte US-Außenminister Marco Rubio mit. Die vier Personen beteiligten sich daran, Amerikaner und Israelis "ohne Zustimmung eines der beiden Länder zu untersuchen, zu verhaften, festzunehmen oder strafrechtlich zu verfolgen", lautete der Vorwurf Rubios. Konkret wurden Kimberly Prost aus Kanada, Nicolas Guillou aus Frankreich, Nazhat Shameem Khan aus Fidschi und Mame Mandiaye Niang aus Senegal auf die Sanktionsliste gesetzt. Rubio warf dem Weltstrafgericht unter anderem Politisierung und die Missachtung der Souveränität der Vereinigten Staaten vor. Aufgrund der Sanktionen wird etwaiger Besitz der vier Personen in den USA eingefroren. Zudem dürfen US-Firmen und US-Bürgerinnen und -Bürger keine Geschäfte mehr mit ihnen machen. Von einem Einreiseverbot w...

Gaza-Dokumentation und deutsche Verantwortung: Datenbank von Christine Binzel

 Die Volkswirtschafts-Professorin an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) gibt einen kompakten Überblick über offizielle Dokumente und Analysen, um u.a. der "Desinformation in Deutschland durch die Medien (einschließlich der sozialen Medien), durch Lobbygruppen und durch einzelne Politiker entgegenzuwirken."

IStGH lehnt Israels Antrag auf Haftbefehls-Aufhebung ab

 Israels Antrag samt Hilfsanträgen wurde von der zuständigen Vorverfahrenskammer abgelehnt.

Auf Initiative der US-Regierung: IStGH weitgehend lahmgelegt

Die im Februar 2025 von der US-Regierung gegen den IStGH erlassene Sanktionen scheinen ihren Zweck erfüllt zu haben. Sie hatten Chefankläger Karim Khan und anderen die Einreise in die USA untersagt und jeder Person, Institution oder Firma mit Geld- oder Gefängnisstrafen gedroht, die Khan „finanzielle, materielle oder technologische Unterstützung“ gewährten. Die vom Gericht als schwerer Angriff auf die Vertragsstaaten des Gerichtshof, auf die Rechtsstaatlichkeit und auf Millionen von Opfern gewerteten Sanktionen hatten zur Kappung der e-mail-Konten durch Microsoft und weiteren Schikanen wie Kontokündigungen etc. geführt - bis hin zur Weigerung zahlreicher Adressaten, auf Kommunikationsversuche seitens des Gerichtshofs überhaupt zu antworten.

Omer Shatz: Anstiftung zum Völkermord gehört vor den IStGH

Der Chefankläger des IStGH  sollte nicht warten, bis alle Menschen in Gaza tot seien,  meint der französisch-israelische Anwalt, der am 6. Dezember im Namen eines französisch-palästinensischen Opfers einen 170 Seiten starken Bericht eingereicht hatte, in dem acht israelische Männer - nämlich Präsident Isaac Herzog, Premierminister Benjamin Netanjahu, der Ex-Verteidigungsminister Yoav Gallant, Verteidigungsminister Israel Katz, der pensionierte General Giora Eiland, der Finanzminister Bezalel Smotrich, der nationale Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir und der Fernsehjournalist Zvi Yehezkeli beschuldigt werden,  „andere öffentlich und direkt dazu angestiftet (zu haben), einen Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen zu begehen. “

Rechtsbruch mit Ansage? IALANA protestiert gegen eine Absichtserklärung von Friedrich Merz

 Die International Association of Lawyers Against Nucelear Arms (IALANA) protestierte in einer Erklärung vom 19. März 2025 gegen die Ankündigung einer Einladung an Benjamin Netanjahu nach Deutschland.

Israels Gesetzesvorhaben gegen die Kooperation mit dem IStGH

In der Knesset werden drei  Gesetzesvorhaben beraten, die die Weitergabe von Informationen an den Internationalen Strafgerichtshof mit bis zu lebenslanger Freiheitsstrafe bedrohen und die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen sowie die Arbeit von NGOs erheblich erschweren sollen.

Ex-Präsident der Philippinen kommt in Den Haag vor Gericht

 Der Chefankläger des IStGH begrüßt die Verhaftung von Ex-Präsident Rodrigo Duterte durch die Behörden des Landes und erwartet seine Überstellung nach Den Haag,

Kai Ambos: Netanjahu-Besuch und Verfassung

Warum die vom designierten Kanzler Merz versprochene Einladung an den israelischen Ministerpräsidenten in Deutschland verfassungsrechtliche Probleme aufwirft,