ERASMUS*

 In seinem Bericht vom 5. Januar 2026 beschreibt das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte OHCHR die Lage und fordert unter anderem die Einstellung des Verkaufs, der Weitergabe und der Umleitung von Waffen, Munition und anderer militärischer Ausrüstung an Israel im Zusammenhang mit Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem - sowie die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und die Aktivierung der rechtlichen Möglichkeiten, (universelle Gerichtsbarkeit), um völkerstrafrechtliche Verbrechen in nationalen Gerichten im Einklang mit internationalen Standards zu untersuchen und zu verfolgen. In einer Presseerkläruing dazu heißt es u.a.:"Das Militärjustizsystem, das gegen Palästinenser verwaltet wird, bietet im Vergleich zum israelischen Zivilrecht, das den Siedlern viel mehr Menschenrechtsschutz bietet, wenig oder gar keinen Menschenrechtsschutz. "Das militärische Rechtssystem ist ein ...

 Zur humanitären Situation im Westjordanland äußert sich das UN Office for the Coordination of Humanitrarian Affairs

  Ein gemeinsamer Bericht israelischer NGOs rekapituliert die Menschenrechtslage zwei Jahre nach dem 7. Oktober 2023.

 Anfang November 2025 veröffentlichte das UN-Büro für die Koordinierung Humanitärer Angelegenheiten einen zusammenfassenden Humanitären Lagebericht (Nr. 337) über das Westjordanland und stellte fest:  Im Oktober 2025 wurde die höchste monatliche Anzahl von Angriffen israelischer Siedler verzeichnet, seit OCHA im Jahr 2006 mit der Dokumentation solcher Vorfälle begann. Es gab mehr als 260 Angriffe, die zu Opfern, Sachschäden oder beidem führten – im Durchschnitt acht Vorfälle pro Tag. Die Gewalt der Siedler während dieser Olivenerntezeit hat den höchsten Stand der letzten Jahre erreicht. Bislang wurden etwa 150 Angriffe dokumentiert, die zur Verletzung von mehr als 140 Palästinensern und zur Zerstörung von über 4.200 Bäumen und Setzlingen in 77 Dörfern führten. Der UN-Nothilfekoordinator rief angesichts der zunehmenden Angriffe israelischer Siedler auf Palästinenser und deren Eigentum zum Schutz der Palästinenser im Westjordanland auf. Bei jedem fünften Palästinenser, der im Ja...

  Schritt für Schritt verleibt sich Israels Regierung weitere Teile des Westjordanlands ein. Rechtsstaatlichkeit droht vollends zur Fiktion zu werden. -

Die Unterzeichner fordern die sofortige Umsetzung von EU-Maßnahmen gegen Israels rechtswidrige Handlungen in Gaza und im Westjordanland. 

 In einer Erklärung des Foreign Office heißt es: " Großbritannien lehnt die Ankündigung des zentralen Planungsbüros der israelischen Zivilverwaltung, den seit 2021 eingefrorenen Siedlungsplan E1 wieder einzuführen, entschieden ab. -  Dieser Plan sieht den Bau von über 3.000 Häusern östlich von Jerusalem vor, wodurch ein künftiger palästinensischer Staat in zwei Teile geteilt würde und ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht wäre. -  Sollte der E1-Siedlungsplan umgesetzt werden, würde er die Zweistaatenlösung – den einzigen Weg zu einem dauerhaften Frieden für Israelis und Palästinenser – entscheidend untergraben."

 Auf seiner Tagung in Johannesburg (Juni 2025) forderte der Zentralausschuss des Weltkirchenrats:  Die Realität der Apartheid benennen   : Wir erkennen das von Israel dem palästinensischen Volk aufgezwungene Apartheidsystem an und verurteilen es, wobei es gegen das Völkerrecht und das moralische Gewissen verstößt. Umsetzung   von Sanktionen und Rechenschaftspflicht: Wir fordern Staaten, Kirchen und internationale Institutionen auf, bei Verstößen gegen das Völkerrecht Konsequenzen zu ziehen, darunter gezielte Sanktionen, Desinvestitionen und Waffenembargos. Der Internationale Strafgerichtshof und die UN-Mechanismen zur Untersuchung potenzieller Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen uneingeschränkt unterstützt werden. Bekräftigung   der palästinensischen Rechte und Freiheit: Wir verteidigen die unveräußerlichen Menschenrechte der Palästinenser auf Freiheit, Gerechtigkeit, Rückkehr und Selbstbestimmung. Wir fordern das Ende der Besatzung u...

Die Außenminister Australiens, Kanadas, Neuseelands, Norwegens und des Vereinigten Königreichs kündigten am 10. Juni Sanktionen und andere Maßnahmen gegen Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich an. Unter anderem hieß es in der gemeinsamen Erklärung: " Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich haben zu extremistischer Gewalt und schweren Menschenrechtsverletzungen der Palästinenser aufgerufen. Extremistische Rhetorik, die die Zwangsvertreibung von Palästinensern und die Schaffung neuer israelischer Siedlungen befürwortet, ist entsetzlich und gefährlich. Diese Aktionen sind inakzeptabel. Wir haben die israelische Regierung in dieser Angelegenheit umfassend kontaktiert, doch Gewalttäter agieren weiterhin ungestraft und ermutigt. Deshalb haben wir jetzt diese Maßnahmen ergriffen – um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Die israelische Regierung muss ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen, und wir fordern sie auf, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um extremistischer, g...

Kabinettsbeschlüsse gelten als geheim, und die Informationen dazu wurden von einem der Siedlerräte veröffentlicht. Inzwischen bestätigte das Verteidigungsministerium den Beschluss, dessen Wortlaut jedoch weiterhin geheim blieb. Seit der Einsetzung der gegenwärtigen Regierung wurde die Gründung von 49 offiziellen Siedlungen beschlossen und mit dem Legalisierungsprozess von weiteren 7 Außenposten begonnen.- Der Kabinettsbeschluss zur Errichtung von 22 neuen Siedlungen – der umfangreichste Schritt dieser Art seit den Osloer Abkommen, in denen sich Israel verpflichtete, keine neuen Siedlungen zu errichten – wird das Westjordanland dramatisch verändern und die Besatzung weiter verfestigen. Während sowohl die israelische Öffentlichkeit als auch die ganze Welt ein sofortiges Kriegsende fordern, macht die Regierung erneut und ohne Hemmungen deutlich, dass sie eine Vertiefung der Besatzung und eine De-facto-Annexion dem Streben nach Frieden vorzieht.

Am 19. Mai 2025 rangen sich die Staats- und Regierungschefs des Vereinigten Königreichs, Frankreichs und Kanadas zu einer Erklärung durch, in der sie "die Ausweitung der israelischen Militäroperationen in Gaza entschieden ablehnen": "Das menschliche Leid in Gaza ist unerträglich. Die gestrige Ankündigung, Israel werde eine Grundversorgung mit Lebensmitteln nach Gaza zulassen, ist völlig unzureichend. Wir fordern die israelische Regierung auf, ihre Militäroperationen in Gaza einzustellen und humanitäre Hilfe unverzüglich zuzulassen. Dazu gehört auch die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen, um eine Wiederaufnahme der Hilfslieferungen im Einklang mit humanitären Grundsätzen sicherzustellen. Wir fordern die Hamas auf, die verbleibenden Geiseln, die sie seit dem 7. Oktober 2023 so grausam festgehalten hat, unverzüglich freizulassen. - Die Verweigerung lebenswichtiger humanitärer Hilfe durch die israelische Regierung ist inakzeptabel und stellt einen Verstoß gegen das hu...

Mit einem massiven Angriff, der mehrere Menschenleben forderte, begann Israel am 21. Januar 2025 eine "groß angelegte und bedeutende Militöroperation" (Premierminister Netanjahu), um auch in "Judäa und Samaria" dem Einfluss Irans zu begegnen und "den Terrorismus in Dschenin auszurotten." - Erst kurz zuvor hatte die Palästinensische Autonomiebehörde einen wochenlangen Angriff auf Dschenin beendet. Bereits am 19. Januar hatten israelische Sicherheitskräfte mehrere Städte im Westjordanland durchkämmt, Kontrollpunkte geschlossen in anderswo "fliegende" Kontrollpunkte eingerichtet und die Zufahrt zu größeren Städten gesperrt, so dass viele der 90 am 19.1. in Ramallah freigelassenen palästinensischen Gefangenen nicht in ihre Häuser zurückkehren konnten. Während US-Präsident Trump Sanktionen gegen Siedler aufhob, die sein Vorgänger verhängt hatte, erschossen Siedler in Nablus

 Um die Brutalisierung der Vertreibungspolitik und das, was die Weltöffentlichkeit dagegen tun muss und kann, geht es auch im jüngsten Bericht der Organisation Stop the Wall unter dem

Nach einem kürzlich veröffentlichten Bericht des Pulitzer-Preisträgers Seymour Hersh, dessen Veröffentlichungen sich seit seinem Bericht über das My Lai Massaker (1968) als zuverlässig erwiesen haben, steht die formelle Annexion von Teilen des Westjordanlandes innerhalb der nächsten Wochen bevor. Betroffen sein soll die seit den Oslo Accords weitgehend israelischer Kontrolle untergeordnete Zone C (palästinensische Dörfer und Felder, jüdische Siedlungen und unbewohntes Gebiet mit Militärstützpunkten), die rund 60 Prozent des gesamten Territoriums ausmacht und riesige Süßwasserreserven, Ackerland und andere Ressourcen enthält.

Der künftige US-Botschafter in Israel signalisierte in einem Interview mit dem israelischen  Armeeradio  Verständnis für Annexionspläne. Erst  am Tag zuvor hatte Finanzminister Bezalel Smotrich verkündet, dass 2025 "das Jahr der Souveränität in Judäa und Samaria“ sein werde: „Die neuen Nazis

Anwohner berichten von der großflächigen Zerstörung ihrer Häuser mit Kolonnen von Panzern und Bulldozern, unterstützt von Drohnen und Hubschraubern. Internet- und Mobilfunkdienste sowie Wasser- und Abwassersysteme wurden in Teilen des Westjordanlandes abgeschaltet.  Das größte Krankenhaus in Dschenin wurde von israelischen Soldaten umzingelt.

Die israelische Regierung sieht die Schuld bei iranischen Geldgebern, aber Gideon Levy von Haaretz sieht da auch noch andere Anlässe und Ursachen:

Nach einem kürzlichen Besuch im "B"-Gebiet des Westjordanlands (das gemäß den Osloer Abkommen unter palästinensischer Zivil- und israelischer Sicherheitskontrolle steht), bezeichnete der israelische Finanzminister Smotrich das Gebiet in seinem Account auf X als strategisch wichtig,

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk,