ERASMUS*

Knapp ein Jahr nach dem Waffenstillstandsabkommen im Libanon hat Israel den Waffenstillstand bereits 4.600 Mal gebrochen. Das, so der ehemalige britische Botschafter Craig Murray, sei kein gutes Zeichen für den unter Trump vereinbarten Waffenstillstand zwischen der Hamas und Israel. Denn so wie der Waffenstillstand im Libanon von den USA und Frankreich "garantiert" und von einem internationalen Komitee, dem sog. Mechanismus, überwacht werde, dessen Vorsitz die USA innehätten (und der dazu führt, dass die Garanten keinen einzigen Bruch des Abkommen erkennen und der "Mechanismus" alle israelischen Aktionen als Antiterroraktionen bezeichnet, die auf die Entwaffnung der Hisbollah abzielten, und die UNO sich ruhig verhalte ....deute alles darauf hin, dass Israel dasselbe Verhalten in Gaza an den Tag legen werde.

 Unter Berufung auf mehrere mit der Angelegenheit befasste Personen (die nicht genannt werden wollten) berichtet die New York Times, dass einer der Gründe für die mangelhafte Umsetzung der Waffenstillstandsvereinbarung zwischen Israel und der Hamas in der Behinderung dringender massenweiser Zelt-Lieferungen nach Gaza liege.

Am 20. November 2024 stimmte der Sicherheitsrat über den Resolutionsentwurf ab, den die zehn gewählten Mitglieder des Rates (E10) vorgelegt hatten. Der Textentwurf wurde aufgrund eines Vetos der USA nicht angenommen. Die übrigen 14 Mitglieder stimmten dafür.

 

In einem Offenen Brief fordern die Veterans for Peace die US-Vizepräsidentin und Präsidentschaftskandidatin auf, sich unverzüglich - und schon vor ihrem möglichen Amtsantritt am 20. Januar 2024 - bei Präsident Biden für einen

"1. stellt fest, dass zwingend eine sofortige und anhaltende Waffenruhe vereinbart werden muss, um Zivilpersonen auf allen Seiten zu schützen, die Bereitstellung unverzichtbarer humanitärer Hilfe zu ermöglichen und das humanitäre Leid zu lindern, und unterstützt zu diesem Zweck uneingeschränkt internationale diplomatische Anstrengungen zur Herbeiführung dieser Waffenruhe in Verbindung mit der Freilassung aller verbleibenden Geiseln;"

Der Europäische Rat ist "entsetzt angesichts der beispiellosen Verluste an Menschenleben unter der Zivilbevölkerung und der kritischen humanitären Lage". Er fordert eine sofortige humanitäre Pause als Voraussetzung für einen dauerhaften Waffenstillstand, die bedingungslose Freilassung aller Geiseln und die Bereitstellung von humanitärer Hilfe.

 

 

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