ERASMUS*

Ein Beitrag in Al Jazeera beleuchtet die Repressalien gegen palästinensische Anwälte und alle Verfahren, die Israels Okkupation zum Gegenstand haben. Anfang Juni 2026 sah sich der UN-Sicherheitsrat mit einer seltenen regionenübergreifenden diplomatischen Allianz konfrontiert. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz wandten sich Riyad Mansour, ständiger Beobachter des Staates Palästina bei den Vereinten Nationen, und Abdulaziz M. Alwasil, ständiger Vertreter Saudi-Arabiens, im Namen des Staates Palästina, der 22 Mitglieder zählenden Arabischen Gruppe und der 57 Mitglieder zählenden Organisation für Islamische Zusammenarbeit an den Rat, unterstützt – in einer bemerkenswerten Wende – von sieben Mitgliedern des Sicherheitsrats selbst, darunter China, Russland und fünf Mitglieder des Europäischen Rates. Zusammen repräsentiert diese Gruppe mehr als ein Drittel der UN-Mitgliedstaaten. -  Sie warnten davor, dass regionale Konflikte als Vorwand genutzt würden, um vor Ort unumkehrbare Tatsache...

  Am 17. November verabschiedete der Sicherheitsrat die Resolution 2803, in der er die Einrichtung eines Friedensrates (Board of Peace; BoP) als *Übergangsverwaltung" begrüßte und diesen zur Aufstellung einer temporären Internationalen Stabilisierungstruppe (ISF) im Gazastreifen ermächtigte. Die Resolution erhielt 13 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen (China und Russland). Die Befugnisse sind "vorbehaltlichc weiterer Maßnahmen des Rates" bis zum 31. 12. 2027 limitiert. Zum Hintergrund heißt es in dem UN-Bericht:  Die Friedenskette (BoP) und die israelischen Sicherheitskräfte (ISF) wurden erstmals im „  Umfassenden Plan zur Beendigung des Gaza-Konflikts  “ (auch bekannt als „20-Punkte-Plan“) skizziert, den US-Präsident Donald Trump Ende September verkündete. Die erste Phase des Plans, auf die sich Israel und die Hamas am 8. Oktober  einigten  , etablierte die aktuelle Waffenruhe im Gazastreifen und forderte die Hamas auf, die verbliebenen Geiseln freizulassen....

 Der Appell des  Ständigen Beobachters des Staates Palästina bei den Vereinten Nationen ging in identischen Briefen an den Generalsekretär, den Präsidenten der Generalversammlung und den Präsidenten des Sicherheitsrats. In diesem 850. Brief, mit dem seit dem 29.9.2000 dokumentiert werde, wofür die Besatzungsmacht vor Gericht gestellt werden müsse, heißt es, dass

Israels Angriffe auf die Zivilbevölkerung, die UNO und UNO-Mitarbeiter gefährden sowohl Menschenleben als auch die Geltung des Völkerrechts insgesamt. Die internationale Gemeinschaft darf das nicht hinnehmen, fordert der britische Journalist

 Am Donnerstag, den 26.9.2024 kündigten die Vertreter zahlreicher Staaten und internationaler Organisationen bei einem Treffen am Rande der UN-Vollversammlung (UNGA) die Gründung einer Globalen Allianz zur Umsetzung de Zweistaatenlösung an.

12 Mitglieder des UN-Sicherheitsrates stimmten für den Antrag, zwei (Vereinigtes Königreich und die Schweiz) enthielten sich der Stimme.

Viele langjährige Befürworter der Zwei-Staaten-Lösung halten sie mittlerweile für eine Illusion. Sie setzen auf ein (Groß-) Israel für alle seine Bürger. 

The United States’ representative said the undeniable reality is that, if Israel unilaterally lays down its weapons, Hamas would continue to hold hostages, many of whom are being subjected to inhumane treatment. Hamas remains a threat to Israel, he said, adding that the United States does not support calls for an immediate ceasefire, as Hamas has no desire for either peace or a two-State solution.

Die Rede des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vor dem Sicherheitsrat am 8.12.2023

Der Sicherheitsrat fordert "dringende und ausgedehnte" humanitäre Pausen im Gazastreifen und die sofortige Freilassung der Geiseln.