ERASMUS*

 Interessanter Abschnitt aus dieser Broschüre:  "BDS -nahe Gruppierungen in Deutschland.  Im Bereich des säkularen propalästinensischen Extremismus agieren zumeist kleinere Gruppierungen, die israelfeindlich agitieren und sich hierbei auch antisemitischer Narrative bedienen. Vielfach unterstützen sie den Aufruf der Bewegung „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“ ( BDS ), was ein Merkmal für eine extremistische Bestrebung sein kann. Nach dem 7. Oktober 2023 beteiligten sich BDS -nahe beziehungsweise die Bewegung und ihre Forderungen unterstützende Gruppierungen vielfach an israelfeindlichen Versammlungen. Ferner intensivierten sie ihre Forderungen nach dem Ende einer behaupteten „israelischen Apartheid“ sowie die Aufrufe zum Boykott von Unternehmen und Waren mit Bezug zu Israel.

 Die LINKE im Bundestag setzt sich ein für: 1. Gezielte Sanktionen gegen israelische Siedlungen sowie Institutionen und Unternehmen, die direkt zur Konsolidierung der Besatzung beitragen, in Übereinstimmung mit dem IGH-Gutachten. 2. Ein Importverbot für Waren aus israelischen Siedlungen sowie der Ausschluss von Waren und Rohstoffen vom europäischen Binnenmarkt, die aus völkerrechtswidrigen wirtschaftlichen Tätigkeiten israelischer Unternehmen in den besetzten palästinensischen Gebieten stammen. 3. Den Ausschluss von Unternehmen mit Siedlungsbezug von öffentlichen Vergaben, staatlicher Exportförderung, Investitionsgarantien sowie Förderprogrammen des Bundes und der Länder. 4. Die Beendigung staatlicher Beteiligungen sowie Beteiligungen staatsnaher Finanzinstitutionen an Unternehmen, die in besetzten Gebieten tätig sind oder vom Siedlungsbau profitieren. 5. Den Stopp von Waffenexporten sowie der Lieferung von Überwachungs- Kontroll- und Grenztechnologien, die in den besetzten Gebiete...

 Ralf Michaels kommentiert die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zu Veranstaltungsverboten (Auftritte des AfD-Politikers Höcke).

In einem FR-Interview kritisiert die Philosophin die Pervertierung der Lehren aus dem Holocaust in eine bedingungslose Unterstützung verbrecherischer Handlungen durch die israelische Regierung. Nachdem sie Deutschland für seine historische Aufarbeitung oft gelobt habe, sei sie inzwischen ernüchtert: "Inzwischen denke ich: Deutschland hat die falsche Lehre aus dem Holocaust gezogen. „Nie wieder“ darf nicht nur auf Juden bezogen werden, geschweige denn auf den Staat Israel, der immer rechtsradikaler wird. Es muss heißen: 'Nie wieder Entrechtung, nie wieder ethnische Säuberung, nie wieder moralische Blindheit.' Das ist die wahre Verpflichtung aus der Geschichte." Heute gehe es um "eine Grundwertedebatte. Im Grundgesetz steht etwas von der Würde des Menschen, die unantastbar sei, es geht nicht nur um die Würde von Menschen, die wir uns aussuchen. Ich finde, dass dies die Grundlage sein muss, die wir ernst nehmen sollten, das muss die Basis für jeden Austausch unters...

Was bedeutet die ICJ Advisory Opinion on Palestine (Juli 2024) für die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Drittstaaten und der Besatzungsmacht? Am 21. Januar 2025 diskutierten diese Frage: Shahd Hammori (Lecturer in Law, Kent University and Senior Advisor, Law for Palestine), Lara Elborno (International Arbitration Lawyer), Kinda Mohamadieh (Senior researcher and legal advisor at Third World Network), Mark Taylor (Author of: War Economies and International Law), Tara Van Ho (Senior Lecturer at University of Essex Law School). Moderation: Wesam Ahmad, Head of the Law Center for Applied International Law at Al-Haq.

 In der Deutschen Friedens-Gesellschaft/Verband der Kriegsdienstverweigerer machen sich immer mehr Stimmen bemerkbar, die den Friedensdemonstrationen (vom 3.10.2024, vom 18.10.2024 und jetzt vom 15.2.2025) wenig abgewinnen können. Ihr Vorwurf: Antisemitismus.

Am späten Mittwochabend (29.1.25) nahm der Bundestag den Antrag von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit dem Titel „Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen entschlossen entgegentreten sowie den freien Diskursraum sichern“ an (20/14703). Für die Vorlage votierten "alle Fraktionen" (d.h.: auch die AfD). Die Gruppe "Die Linke" enthielt sich der Stimme. Die Gruppe "BSW" stimmte dagegen. Der Text war unter Ausschluss der Öffentlichkeit erstellt und in Hinterzimmern diskutiert worden. 7,5 Stunden vor der Abstimmung war er immer noch nicht öffentlich, so dass ExpertInnen keine Chance hatten, ihre Meinung einzubringen.

 Um die Brutalisierung der Vertreibungspolitik und das, was die Weltöffentlichkeit dagegen tun muss und kann, geht es auch im jüngsten Bericht der Organisation Stop the Wall unter dem

Am 18. September 2024 warnten zahlreiche UNO-Sonderberichterstatter, darunter Francesca Albanese, vor einem Versagen der internationalen Gemeinschaft und einer existenziellen Gefährdung der internationalen Rechtsordnung. Die Staaten sollten alle Interaktionen mit Israel überprüfen, den Staat Palästina anerkennen, ein umfassendes Waffenembargo verhängen und nicht zuletzt gehe es auch um das "Abbrechen oder Aussetzen von Wirtschaftsbeziehungen, Handelsabkommen und akademischen Beziehungen mit Israel, die zu dessen unrechtmäßiger Anwesenheit und Apartheidregime im besetzten palästinensischen Gebiet beitragen könnten", um die Verhängung von "Sanktionen, einschließlich der Einfrierung von Vermögenswerten, gegen israelische Einzelpersonen und Einrichtungen, darunter Unternehmen, Konzerne und Finanzinstitute, die an der unrechtmäßigen Besatzung und dem Apartheidregime beteiligt sind, sowie gegen alle ausländischen oder inländischen Einrichtungen und Einzelpersonen, die ihrer Ge...

 Mit überwältigender Mehrheit stimmten die Mitglieder für die Bezeichnung von Israels Vorgehen im Gazastreifen als Völkermord. Sie stimmten ebenfalls für die Bezeichnung Israels als Apartheid-Regime und für die Unterstützung der BDS-Bewegung.

Bernd Kastner von der Süddeutschen Zeitung skizziert die Münchner Linie gegen BDS und den Antisemitismus (den die Stadt auch in der BDS-Bewegung vermutet). Seine 

 

Ein Rechtsgutachten im Auftrag der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien vom 10.10.2022

Fazit: Ein Nutzungsausschluss von BDS-nahen Personen oder Gruppen allein wegen zu erwartender unerwünschter Meinungsäußerungen ist mit Art. 5 Abs. 1 GG unvereinbar. Insbesondere stellt auch der Beschluss des Deutschen Bundestages vom 17. Mai 2019 keine Grundlage dar, die eine solche Einschränkung rechtfertigen könnte.

Das Abkommen enthält auch einen Passus zu "Antisemitism, delegitimisation, and anti-Israel bias".

Eine vereinzelte Stimme aus Israel, die sich für ausländischen Druck auf Israel und für Sanktionen ausspricht:  hier  geht es weiter.