ERASMUS*

 Das European Middle East Project (EuMEP) und CIDSE - Together for Global Justice (Coopération internationale pour le développement et la solidarité; ein Zusammenschluss katholischer Initiativen), veröffentlichte einen detaillierten und am Völkerrecht orientierten Vorschlag für die künftige Gestaltung der Handelsbeziehungen zwischen der EU und den illegalen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten.

 Ein neuer Bericht fügt zu vorhandenen Dokumentationen eine weitere hinzu.

  Am 17. November 2025 veröffentlichte das OHCHR zu seinem jüngsten Bericht bezüglich der Entwicklungen von August 2024 bis Juli 2025 eine Presseerklärung: „Trotz verbindlicher Anordnungen und maßgeblicher Stellungnahmen des Internationalen Gerichtshofs (IGH) und Haftbefehlen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) handelt Israel völlig straffrei, gestützt durch anhaltende diplomatische, finanzielle und militärische Unterstützung durch mächtige Drittstaaten und das Ausbleiben internationaler Sanktionen“. Der jüngste Bericht dokumentiere auch die Zunahme rassistischer, genozidaler und expansionistischer Rhetorik seitens israelischer Führer und die Festigung der israelischen Kontrolle in der Region. „In Syrien arbeitet Israel daran, die Siedlerbevölkerung im besetzten Golan zu verdoppeln, und behauptet, dass es auf unbestimmte Zeit in den neu besetzten Gebieten weiter im Inneren Syriens bleiben wird“, hieß es. - Dem Bericht zufolge wurden durch Israels Aktionen im Lib...

 Am 9. Oktober 2025 äußerte sich der IGH erneut zu dieser Frage.

 Von Mitte Juni bis Mitte September 2025 widersetzte sich Israel aktiv den Vorgaben der UNO.

 Um die EU-Förderung mit dem Völkerrecht in Einklang zu bringen, gibt es Leitlinien.

Die für den 7. März 2025 geplante Konferenz der Vertragsparteien der Genfer Konventionen, die sich mit der Einhaltung der vierten Genfer Konvention (Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten) im Besetzten Palästinensischen Gebiet einschliesslich Ost-Jerusalems befassen sollte, findet nicht statt. Nach Konsultationen musste die Schweiz beschließen, die Konferenz mangels Unterstützung durch bestimmte Vertragsstaaten nicht durchzuführen.

 

 Die vom "Guardian" als "umstritten" bezeichnete UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete verteidigt die Subsumtion des israelischen Vorgehens in Gaza unter den Begriff des Völkermords und regt an,

Das schwedische Menschenrechtszentrum Diakonia International gehört zu den ersten Organisationen, die sich mit den rechtlichen Konsequenzen befassen, die sich aus der beratenden Stellungnahme des Internationalen Gerichtshofs vom Juli 2024

 Adalahs Datenbank für diskriminierende Gesetze (Discriminatory Laws Database, DLD) ist eine Online-Ressource mit einer Liste von über 65 israelischen Gesetzen, die palästinensische Bürger in Israel und/oder palästinensische Bewohner der besetzten palästinensischen Gebiete (OPT) aufgrund ihrer nationalen Zugehörigkeit direkt oder indirekt diskriminieren. Die Diskriminierung in diesen Gesetzen ist entweder explizit - „Diskriminierung auf den ersten Blick“ - oder, was häufiger vorkommt, die Gesetze sind scheinbar neutral formuliert, haben aber bei ihrer Umsetzung ungleiche Auswirkungen auf Palästinenser oder werden diese wahrscheinlich haben.  Diese Gesetze schränken die Rechte der Palästinenser in allen Lebensbereichen ein, von den Staatsbürgerschaftsrechten über das Recht auf politische Teilhabe, Land- und Wohnungsrechte, Bildungsrechte, kulturelle und sprachliche Rechte, religiöse Rechte bis hin zu den Rechten auf ein ordnungsgemäßes Verfahren während der Inhaftierung. Einig...

Bericht der Sonderberichterstatterin über die Lage der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten Francesca Albanese