ERASMUS*

Ein Beitrag in Al Jazeera beleuchtet die Repressalien gegen palästinensische Anwälte und alle Verfahren, die Israels Okkupation zum Gegenstand haben. Anfang Juni 2026 sah sich der UN-Sicherheitsrat mit einer seltenen regionenübergreifenden diplomatischen Allianz konfrontiert. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz wandten sich Riyad Mansour, ständiger Beobachter des Staates Palästina bei den Vereinten Nationen, und Abdulaziz M. Alwasil, ständiger Vertreter Saudi-Arabiens, im Namen des Staates Palästina, der 22 Mitglieder zählenden Arabischen Gruppe und der 57 Mitglieder zählenden Organisation für Islamische Zusammenarbeit an den Rat, unterstützt – in einer bemerkenswerten Wende – von sieben Mitgliedern des Sicherheitsrats selbst, darunter China, Russland und fünf Mitglieder des Europäischen Rates. Zusammen repräsentiert diese Gruppe mehr als ein Drittel der UN-Mitgliedstaaten. -  Sie warnten davor, dass regionale Konflikte als Vorwand genutzt würden, um vor Ort unumkehrbare Tatsache...

 Im Jahre 2005 nahm die UN General Assembly eine Resolution an, in der es zur Frage der "Responsibility to Protect (R2P) hieß:  "138. Jeder einzelne Staat hat die Verantwortung, seine Bevölkerung vor Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen. Diese Verantwortung umfasst die Verhütung solcher Verbrechen, einschließlich ihrer Anstiftung, durch geeignete und notwendige Mittel. Wir akzeptieren diese Verantwortung und werden entsprechend handeln. Die internationale Gemeinschaft sollte die Staaten gegebenenfalls ermutigen und dabei unterstützen, dieser Verantwortung nachzukommen, und die Vereinten Nationen beim Aufbau einer Frühwarnkapazität unterstützen. 139. Die internationale Gemeinschaft hat durch die Vereinten Nationen auch die Verantwortung, im Einklang mit den Kapiteln VI und VIII der Charta geeignete diplomatische, humanitäre und andere friedliche Mittel einzusetzen, um zur Schutz der Bevölkerung vor Völkermord,...

 Die Volkswirtschafts-Professorin an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) gibt einen kompakten Überblick über offizielle Dokumente und Analysen, um u.a. der "Desinformation in Deutschland durch die Medien (einschließlich der sozialen Medien), durch Lobbygruppen und durch einzelne Politiker entgegenzuwirken."

 Der ehemalige EU-Außenbeauftragte nimmt kein Blatt mehr vor den Mund.

Gideon Levy schreibt in Haaretz: " Die Vorbereitungen für das erste israelische Konzentrationslager laufen auf Hochtouren. Die systematische Zerstörung schreitet im gesamten Küstenstreifen voran – damit es keinen Ort mehr gibt, an den man zurückkehren könnte, außer dem Lager. Für diese Arbeit braucht es Bulldozer. Die BBC zeigte zwei Stellenanzeigen. Eine beschrieb: „Ein Projekt zum Abriss von Gebäuden in Gaza sucht Bulldozerfahrer für 40-Tonnen-Fahrzeuge. Der Job beinhaltet eine Bezahlung von 1.200 Schekel (ca. 357 Dollar) pro Tag, inklusive Verpflegung und Unterkunft, mit der Möglichkeit eines Privatfahrzeugs.“ Die zweite Anzeige lautete: „Arbeitszeit: Sonntag bis Donnerstag, 7:00 bis 16:45 Uhr, hervorragende Arbeitsbedingungen.“ Israel begeht stillschweigend ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es geht nicht um ein Haus hier und ein Haus dort, nicht um „operative Notwendigkeiten“, sondern um die systematische Vernichtung jeglicher Lebensmöglichkeit dort – während gleichzeit...

 In einem Verfassungsblog-Interview äußerte sich der Völkerrechtler skeptisch gegenüber dem Genozid-Vorwurf, aber kritisch bezüglich des deutschen Systems der Waffenexportkontrollen.

 Der Chefankläger des IStGH begrüßt die Verhaftung von Ex-Präsident Rodrigo Duterte durch die Behörden des Landes und erwartet seine Überstellung nach Den Haag,

 Der EU-Israel-Aktionsplan aus dem Jahre 2019 verpflichtet beide Seiten u.a. zur Kooperation

 Auf Substack veröffentlichte der Politikwissenschaftler kurz vor Weihnachten 2024 eine ebenso knappe wie vernichtende Botschaft: "Am 19. Dezember 2024 veröffentlichte Human Rights Watch einen 179-seitigen Bericht, der Israels Völkermord in Gaza detailliert beschreibt. Am 5. Dezember 2024 veröffentlicht Amnesty International einen 296-seitigen Bericht über Israels Völkermord in Gaza. Am 21. November 2024 erließ der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Am 26. Januar 2024 stellte der Internationale Gerichtshof fest, dass es plausibel ist, dass Israel in Gaza einen Völkermord begeht. Angesichts des vermeintlichen Engagements des Westens für die Menschenrechte und insbesondere für die Verhinderung von Völkermord hätte man erwartet, dass Länder wie die Vereinigten Staaten, Großbritannien...

  Die belgische Hind Rajab Foundation hat beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Beschwerde gegen eintausend israelische Soldaten eingereicht und wirft ihnen Völkermord im Gazastreifen sowie Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor - einer von ihnen verließ seine Urlaubsinsel Zypern überstürzt,

Ob Deif noch lebt, konnte die Vorverfahrenskammer nicht feststellen. Sie setzte das Verfahren deshalb fort.

Der 154-seitige Bericht unter dem Titel "Hopeless, Starving, and Besieged: Israel's Forced Displacement of Palesetinians in Gaza" untersucht, wie das Verhalten der israelischen Behörden zur Vertreibung von über 90 Prozent der Bevölkerung des Gazastreifens – 1,9 Millionen Palästinenser – und zur großflächigen Zerstörung großer Teile des Gazastreifens in den letzten 13 Monaten geführt hat.

Er hält die erhobenen Einwände für unbegründet und drängt auf eine rasche Entscheidung.

In der Presseerkärung zu diesem Bericht heißt es: "Israeli authorities are responsible for war crimes and crimes against humanity committed during the military operations and attacks in Gaza since 7 October 2023, the UN Independent International Commission of Inquiry on the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, and Israel, said in a new report today. The Commission also found that Palestinian armed groups are responsible for war crimes committed in Israel."

 Chefermittler Khan sieht dringenden Tatverdacht auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit und auf Kriegsverbrechen gemäß Art. 7 und 8 des Römischen Statuts. Ein Verdacht auf Genozid gem. Artikel 6 findet keine Erwähnung, ist aber Gegenstand eines von Südafrika angestrengten Verfahrens vor dem IGH auf der Grundlage der Genozid-Konvention von 1948. Khans Erklärung betont u.a.,  dass das Völkerrecht und die Gesetze für bewaffnete Konflikte

Der Autor ist R. Wendell Harrison Distinguished Service Professor of Political Science an der Universität Chicago.