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Posts mit dem Label "US-Regierung" werden angezeigt.

Internationale Richter verklagen US-Präsident wegen Sanktionen

 Drei Richter des IStGH verklagen US-Präsident Donald Trump und die US-Regierung wegen der Sanktionen, denen sie unterworfen wurden.

US-Regierung: Sanktionen gegen UN-Berichterstatterin Albanese

Die USA werfen Francesca Albanese, Sonderberichterstatterin des Uno -Menschenrechtsrates, eine "Kampagne poitisch-ökonomischer Kriegsführung gegen die Vereinigten Staaten und Israel" vor, die sie "nicht länger tolerieren" wollten. Die USA würden ihren Partnern »bei ihrem Recht auf Selbstverteidigung stets zur Seite stehen«..

"A New Policy" - Ex-Regierungsbeamte der USA gründen Lobby-Organisation für das Völkerrecht

Die unter Protest aus ihren Regierungsämtern in der Biden-Administration ausgeschiedenen Tariq Habash und Josh Paul haben jetzt mit

US-Außenministerium sieht Anzeichen für Rechtsverletzungen durch Israel in Gaza

Am 10. Mai 2024 erklärte die US-Regierung in einem (verspäteten) Bericht an den Senat, dass es wohl Anzeichen für Rechtswidrigkeiten in Gaza gebe. Eine unabhängige Task Force zur Nationalen Sicherheit hatte der Regierung bereits am 18. April ihren