Völkermord und (Nicht-)Handeln: Nationale Justiz und die Verpflichtung zur Verhütung von Völkermord
Kurz nach Beginn der israelischen Offensive gegen Gaza im Oktober 2023 übertraf das Ausmaß der Gräueltaten rasch das vorheriger israelischer Operationen. Zivilgesellschaftliche Organisationen, Menschenrechtsaktivisten und (in einigen Fällen) palästinensische Kläger reichten in verschiedenen Ländern Klagen ein, um die Lieferung von Waffen, Komponenten und Dual-Use-Technologien an Israel zu stoppen. Das war auch ein Test dafür, ob internationale Rechtsverpflichtungen, die die Beihilfe von Staaten zu Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord verbieten, in den nationalen Gerichten der EU-Länder praktisch durchsetzbar sind. Kurz gesagt: Wenn sich die politischen Entscheidungsträger weigerten, die Lieferungen an das israelische Militär einzustellen – könnten die Gerichte dann eingreifen?