Deutschland vs. Völkerrecht? Ex-EU-Botschafter und hohe Beamte klagen an

Im irischen Fernsehen erschien am 5. Oktober 2026 folgender Bericht: 

Mehr als 500 ehemalige EU-Ministerpräsidenten, Diplomaten und hochrangige Beamte haben den Block aufgefordert, Sanktionen gegen diejenigen zu verhängen, die an einem neuen israelischen Siedlungsbauprojekt im Westjordanland beteiligt sind, das nach Ansicht von Kritikern die Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung zunichtemachen wird.

In der Erklärung werden Deutschland und Italien als zwei Mitgliedstaaten hervorgehoben, die ein härteres Vorgehen gegen Israel auf EU-Ebene verhindert haben, und es wird behauptet, dass sie sich nun der Blockierung der Zwei-Staaten-Lösung „mitschuldig“ machten.

Laut der Erklärung wird Israel in Kürze die Verträge für die erste Tranche des Siedlungsprojekts E1 vergeben, welches „das Westjordanland entscheidend in zwei Hälften teilen und die Zwei-Staaten-Lösung, die einzig mögliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts, unmöglich machen würde“.

Weiter heißt es: „Trotz der drastischen Auswirkungen dieser neuen Gebietsannektierung hat die EU keine Maßnahmen ergriffen, um E1 abzuschrecken, noch ist die Union im Allgemeinen ihren Verpflichtungen aus den EU-Verträgen und ihrer Pflicht, gegen Verstöße gegen das Völkerrecht vorzugehen, nachgekommen.“

„Während einige EU-Mitgliedstaaten lobenswerterweise nationale Maßnahmen gegen illegale Siedlungen ergriffen haben, blockieren andere, darunter Deutschland und Italien, weiterhin systematisch die Annahme jeglicher EU-Maßnahmen und machen sich damit de facto mitschuldig an der Untergrabung sowohl der EU-Werte als auch der Zwei-Staaten-Lösung.“

Diese Erklärung ist die jüngste in einer Reihe von Interventionen ehemaliger EU-Botschafter, hochrangiger Beamter sowie einer Reihe ehemaliger Ministerpräsidenten und Außenminister.

Zu den Unterzeichnern gehören die ehemaligen französischen Ministerpräsidenten Dominique de Villepin und Alain Juppé sowie der ehemalige schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven und der ehemalige italienische Ministerpräsident Massimo d'Alema.

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