ERASMUS*

  Das oberste Untersuchungsgremium der Vereinten Nationen zu Palästina und Israel kam in einem am 23. Juni 2026 veröffentlichten 88-seitigen Bericht zu dem Ergebnis, dass Israel gezielt palästinensische Kinder ins Visier nahm und (neben weiteren Kriegsverbrechen im Westjordanland) in Gaza die Tatbestände des Völkermords, aber auch von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen beging. Dokumentiert wurde die Tötung von mindestens 20.179 und die Verwundung von 44.143 weiteren Kindern im Gazastreifen zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 7. Oktober 2025. Diese machten in diesem Zeitraum 30 Prozent der Getöteten und 26 Prozent der Verletzten aus. „Die Beweise zeigen, dass palästinensische Kinder von den israelischen Sicherheitskräften gezielt angegriffen und getötet wurden“, sagte Srinivasan Muralidhar, Vorsitzender der Unabhängigen Internationalen Untersuchungskommission für die besetzten palästinensischen Gebiete, einschließlich Ostjerusalem und Israel: „S...

  Das norwegische Außenministerium erwägt ein Gesetz, das den Handel mit Waren verbietet, die in israelischen Siedlungen in Palästina hergestellt werden und gegen das Völkerrecht verstoßen. Der Vorschlag knüpft an die Storting-Beschlüsse Nr. 1250 vom 20. Juni 2025 und Nr. 78 vom 5. Dezember 2025 an. „Die israelischen Siedlungen in Palästina verstoßen gegen das Völkerrecht. Sie tragen zu Vertreibung, extremer Gewalt und einer Situation bei, die eine friedliche Lösung unmöglich macht. Wir beabsichtigen, den Handel mit den rechtswidrigen Siedlungen zu verbieten. Mit dem Vorschlag rechtsverbindlicher Verbote macht die Regierung deutlich, dass norwegische Bürger und norwegische Unternehmen nicht von Aktivitäten profitieren oder diese unterstützen dürfen, die dazu beitragen, Israels rechtswidrige Siedlungstätigkeit in Palästina aufrechtzuerhalten“, sagte Außenminister Espen Barth Eide. Die Siedlungen wurden mehrfach vom UN-Sicherheitsrat sowie in Gutachten des Internationalen Gerichtshof...

Ein Beitrag in Al Jazeera beleuchtet die Repressalien gegen palästinensische Anwälte und alle Verfahren, die Israels Okkupation zum Gegenstand haben. Anfang Juni 2026 sah sich der UN-Sicherheitsrat mit einer seltenen regionenübergreifenden diplomatischen Allianz konfrontiert. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz wandten sich Riyad Mansour, ständiger Beobachter des Staates Palästina bei den Vereinten Nationen, und Abdulaziz M. Alwasil, ständiger Vertreter Saudi-Arabiens, im Namen des Staates Palästina, der 22 Mitglieder zählenden Arabischen Gruppe und der 57 Mitglieder zählenden Organisation für Islamische Zusammenarbeit an den Rat, unterstützt – in einer bemerkenswerten Wende – von sieben Mitgliedern des Sicherheitsrats selbst, darunter China, Russland und fünf Mitglieder des Europäischen Rates. Zusammen repräsentiert diese Gruppe mehr als ein Drittel der UN-Mitgliedstaaten. -  Sie warnten davor, dass regionale Konflikte als Vorwand genutzt würden, um vor Ort unumkehrbare Tatsache...

Ein ausführlicher, fast 400 Seiten langer Bericht steckt nicht nur den juristischen Rahmen ab, sondern beschreibt auch sehr genau die landwirtschaftliche Produktion in den Siedlungen und die Methoden und Tricks, mit denen die Produkte in die EU gelangen sowie die langjährigen Versäumnisse der EU dem Einhalt zu gebieten. Am Ende wird die Verantwortung der EU herausgehoben und gesagt, was jetzt zu tun ist. Die vierjährige Untersuchung führte zur Sammlung von mehr als 30.000 Unternehmensdokumenten, über 100 Stunden audiovisuellem Material, das im Rahmen von mehr als 60 Vor-Ort-Besuchen und Befragungen von Zeugen aus der Branche sowie von Opfern aufgezeichnet wurde, Dutzenden von Archivunterlagen und Karten sowie einer umfangreichen Sammlung von Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen.

 Deutschland exportiert nicht nur viele Waffen nach Israel, sondern importiert auch viele Waffen aus Israel. Beide Seiten des Handels werfen aber rechtliche und tatsächliche Fragen auf. Der auffälligste Verteidigungsimport aus Israel ist der Erwerb des Arrow-3-Raketenabwehrsystems im Wert von € 3,5–4 Milliarden. Dies ist das größte Waffenabkommenin der Geschichte Israels und ein Herzstück der Europäischen Sky Shield Initiative . Die Lieferung ist für Ende 2025 geplant. Trotz der Fanfaren   haben Experten wie Lydia Wachs von der SWP und der dänische Raketenabwehrspezialist Simon Petersen das Abkommen kritisiert und davor gewarnt, dass es den NATO-Zusammenhalt – technisch und politisch – schwächen und die strategische Autonomie der EU untergraben könnte. Die unmittelbaren Bedrohungen durch russische Systeme sind die Kurz- und Mittelstreckenraketen Iskander und Kinzhal. Pfeil 3 konnte diese nur unter perfekten Frühwarnbedingungen abfangen, da er in erster Linie zur Be...

Die niederländische Zeitung De Volkskrant berichtete über die Schusswunden bei Kindern in Gaza.

Der Tod menschlicher Empathie ist eines der frühesten und deutlichsten Zeichen einer Kultur, die im Begriff ist, in die Barbarei zu verfallen. - Mit diesem Zitat von Hannah Arendt beginnt ein Bericht über die Situation in Gaza und das Schweigen der westlichen Welt.  Anlass war das Schweigen der Medien über die Verleihung des höchsten europäischen Preises zur Pressefreiheit, des Nord-Süd-Preises des Europarats an den palästinensischen Journalisten Rami Abu Jamous im Mai 2026 in Lissabon.  Groth zur Person von Jamous: er war Gründer der Agentur GazaPress , die westlichen Journalisten bei Recherchen und bei Übersetzungen half. Im Oktober 2023 wurde Jamous von der israelischen Armee gezwungen, seine Wohnung in Gaza-Stadt zusammen mit seiner Familie zu verlassen. Sie flohen nach Rafah, dann nach Deir El-Balah und später nach Nusseirat. Seit Oktober 2025 ist Rami mit seiner Familie wieder in Gaza-Stadt.

  In einem Offenen Brief beschwört eine Gruppe ehemaliger Regierungschefs und Ministern aus EU-Staaten (darunter aus Deutschland: H. Däubler-Gmelin und S. Gabriel) die aktuell Verantwortlichen mit den Worten: "Es ist alarmierend festzustellen, dass die Glaubwürdigkeit der EU in den Augen ihrer eigenen Bürger durch ihre Unfähigkeit gefährdet wird, moralische und politische Führungsstärke zu zeigen, um das Völkerrecht durchzusetzen.“

 Das Ausradieren von "Anything Palestinian" wird in diesem Bericht dokumentiert.

 Ein Oxfam-Bericht (The Advocacy Studio) von 2025 klärt auf.

Am 8. Juni 2026 traf das Präsidium der Vertragsstaaten der Römischen Satzung des Internationalen Strafgerichtshofs mit qualifizierter Mehrheit eine Entscheidung über das Disziplinarverfahren gegen den IStGH-Staatsanwalt Khan und überwies das Verfahren an die Versammlung der Vertragsstaaten; gleichzeitig beschloss es gemäß Regel 28 der Geschäftsordnung und der Beweismittel, den Staatsanwalt mit sofortiger Wirkung bis zur endgültigen Entscheidung der Versammlung der Vertragsstaaten als zuständigen Entscheidungsträger vom Dienst zu suspendieren. Es betonte, dass dies das Ergebnis des Verfahrens nicht präjudiziere und beschloss, so bald wie möglich eine Sondersitzung der Versammlung der Vertragsstaaten einzuberufen, damit die Versammlung die Angelegenheit prüfen könne. Die Bewertung des Präsidiums stützte sich auf den Bericht über eine Untersuchung des Büros für interne Aufsichtsdienste der Vereinten Nationen (OIOS), die zugrunde liegenden Beweise, den Rat eines A...

 Jetzt kann man sehen, wer wo was für die Palästina-Solidarität getan hat.

 Auch die "Allianz für kritische und solidarische Wissenschaft" kritisierte den hessischen Gesetzentwurf vom 8. Mai 2026.

In der heutzutage kaum noch wahrnehmbaren "Frankfurter Rundschau" durfte der 84-jährige französische Philosoph den Gesetzentwurf vom 8. Mai 2026 als "Anhäufung von Ungerechtigkeiten" kritisieren.

 Interessanter Abschnitt aus dieser Broschüre:  "BDS -nahe Gruppierungen in Deutschland.  Im Bereich des säkularen propalästinensischen Extremismus agieren zumeist kleinere Gruppierungen, die israelfeindlich agitieren und sich hierbei auch antisemitischer Narrative bedienen. Vielfach unterstützen sie den Aufruf der Bewegung „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“ ( BDS ), was ein Merkmal für eine extremistische Bestrebung sein kann. Nach dem 7. Oktober 2023 beteiligten sich BDS -nahe beziehungsweise die Bewegung und ihre Forderungen unterstützende Gruppierungen vielfach an israelfeindlichen Versammlungen. Ferner intensivierten sie ihre Forderungen nach dem Ende einer behaupteten „israelischen Apartheid“ sowie die Aufrufe zum Boykott von Unternehmen und Waren mit Bezug zu Israel.

  Der deutsche Verfassungsschutz hat eine Broschüre zum Erkennen verschlüsselter Symbole, Zahlen, Begriffe und Emojis herausgebracht, die zum Zwecke der Diffamierung von Jüdinnen und Juden im Umlauf sein sollen, bzw. zur Verbreitung von Verschwörungserzählungen oder zur Leugnung des Holocaust. Laut Verfassungsschutz dienen sdiese Codes und Chiffren dazu, Hassbotschaften zu tarnen, strafrechtliche Konsequenzen zu umgehen und sich innerhalb extremistischer Gruppen zu verständigen. Danach lassen sich die wichtigsten Erscheinungsformen wie folgt unterteilen:  1. Klassische & neonazistische Zahlencodes (z.B. 18 für A und H = Adolf Hitler; 88 für HH = Heil Hitler) 2. Chiffren und Codes in den Sozialen Medien wie Tik Tok oder Instagram (z.B. Krake für jüdische Steuerung von Finanzmärkten etc.) 3. Verschwörungserzählungen als Codes ("Eliten", "Ostküste" etc. als Diffamierung von Juden) 4. Israelbezogener Antisemitismus (rotes Dreieck = Hamaspropaganda; Wassermelone = Le...