Kai Ambos: Netanjahu-Besuch und Verfassung

-

Warum die vom designierten Kanzler Merz versprochene Einladung an den israelischen Ministerpräsidenten in Deutschland verfassungsrechtliche Probleme aufwirft, sofern man nicht beabsichtigt, den Besucher festzunehmen und nach Den Haag zu überstellen, erläutert der Völkerrechtler im Verfassungsblog. 

Kommentare

Kommentar veröffentlichen

Beliebte Posts aus diesem Blog

Kann man Israel zur Verantwortung ziehen? Die "Haager Gruppe" will es versuchen

-
Die demonstrative Nichtbefolgung verbindlicher völkerrechtlicher Verpflichtungen durch manche Staatsführungen hat eine erste Reaktion hervorgerufen. Neun Staaten gründeten am 31.1.2025 "The Hague Group" und erklärten, dass sie jedenfalls zu den Anordnungen des IGH, zu anderen völkerrechtlichen Verpflichtungen und zur Gültigkeit der Haftbefehle des IStGH stünden und in diesem Zusammenhang auch bereit seien, Waffenlieferungen (und das Anlegen von Schiffen in ihren Häfen) zu verhindern, wenn Grund zu der Annahme bestehe, dass die Ladung von Israel völkerrechtswidrig verwendet werden könnte. Die neun Staaten (Be lize, Bolivien, Kolumbien, Kuba, Honduras, Malaysia, Namibia, Senegal und Südafrika) wollen auf diese Weise ihre das Völkerrecht verteidigende Politik besser koordinieren. Bereits vorher hatte Südafrika ein Verfahren nach der Völkermordkonvention angestrengt und  Namibia und Malaysia hatten Schiffe mit Waffen für Israel am Anlegen gehindert, während Kolumbien und Bolivien...
Mehr anzeigen