Großbritannien: "Palestine Action" - Unterstützer festgenommen

 Ein 83-jähriger Priester und ein Menschenrechtsanwalt gehörten zu den rund 25 Personen, die am 5. Juli 2025 auf dem Parliament Square festgenommen wurden, weil sie Schilder mit der Aufschrift „Ich bin gegen Völkermord. Ich unterstütze Palestine Action“ hochhielten. - Die Aktion der Protestgruppe Defend Our Juries war die erste organisierte Anfechtung des am selben Tag in Kraft getretenen Verbots von Palestine Action. Dieses Verbot stufte erstmals in Großbritannien eine gewaltfreie Gruppe, die sich in direkter Aktion gegen gravierende Menschenrechtsverletzungen wendet, als "terroristische Organisation" ein. In einem offenen Brief an den Polizeipräsidenten der Metropolitan Police, Mark Rowley, erläuterte Defend Our Juries: „Wir möchten Sie darauf aufmerksam machen, dass wir morgen, Samstag, den 5. Juli, gegen 13 Uhr auf dem Parliament Square möglicherweise Verstöße gegen das Terrorismusgesetz begehen“, hieß es. Die Aktion war so geplant, dass von ihr keinerlei Gefahr ausging und niemand zu Schaden kommen konnte. Sie sollte sowohl einen Test darstellen sowohl für das Verbot als auch für dessen Durchsetzung. In der Erklärung hieß es weiterhin: „Wenn wir nicht frei über den Völkermord sprechen können, der stattfindet, wenn wir diejenigen nicht verurteilen können, die daran mitschuldig sind, und diejenigen nicht unterstützen können, die sich dagegen wehren, dann hat das Recht auf freie Meinungsäußerung keine Bedeutung und Demokratie und Menschenrechte sind in diesem Land tot“. 

Reverend Sue Parfitt, 83, sagte gegenüber Novara Media, die Gruppe habe „das Gesetz auf die Probe gestellt“. Sie sagte, sie habe keine Angst vor einer Verhaftung. „Ich weiß, dass wir am richtigen Ort sind und das Richtige tun“, sagte sie. „Wie meine Freundin Ruth immer sagt: ‚Wir können nicht tatenlos zusehen.‘“ - Sie bezeichnete das Verbot von Palestine Action als „völligen Unsinn“ und sagte, sie hoffe, dass „der gesunde Menschenverstand siegen wird“.

Minuten später begann die Polizei mit Festnahmen. Schaulustige, die die Gruppe umringt und „Freies, freies Palästina“ gerufen hatten, sagten, sie seien schockiert gewesen, als die friedlichen Demonstranten, darunter viele ältere Menschen, in Polizeiwagen abgeführt wurden. - „Ich bin einfach angewidert von dieser Regierung“, sagte ein 20-jähriger Passant, der anonym bleiben wollte. „Ich habe sie gewählt, und jetzt verhaften sie Leute, die ein Ende des Völkermords fordern. Und das ist eine Labour-Regierung, die angeblich linke Wurzeln hat.“ Hier geht es zum gesamten Bericht.