Europarat: Meinungsfreiheit bei Gaza-Demos eingeschränkt

 Michael O'Flaherty, Menschenrechtskommissar des Europarats, zeigt sich besorgt über das Vorgehen der deutschen Behörden bei pro-palästinensischen Protesten. In einem Brief an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wirft er den deutschen Behörden vor, die Meinungsfreiheit und die Freiheit des friedlichen Protests einzuschränken. Die Senatsverwaltung erklärte, dass von den 1569 zu Nahost angemeldeten Versammlungen nur 24 verboten worden seien, 98,47 Prozent aller Versammlungen also durchgeführt werden durften. - Eine Forschergruppe um Jannis Grimm meinte allerdings, dass an den Vorwürfen durchaus etwas dran sei. Sie ließen sich empirisch belegen.

Hier der Brief des Kommissars and Minister Dobrindt, ein Bericht von Florian Warweg und ein Bericht von rbb.