21. Juli 2025: Gemeinsame Außenminister-Erklärung zu den besetzten palästinensischen Gebieten

Die Außenminister von Australien, Österreich, Belgien, Kanada, Zypern, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Island, Irland, Italien, Griechenland, Japan, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, den Niederlanden, Neuseeland, Norwegen, Polen, Portugal, Slowenien, Spanien, Schweden, der Schweiz und dem Vereinigten Königreich sowie der EU-Kommissar für Gleichstellung, Vorsorge und Krisenmanagement gaben in London eine Erklärung ab, die mit der "einfachen, dringenden Botschaft: Der Krieg im Gazastreifen muss jetzt enden" begann. Es folgten die Sätze: "Das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza hat ein neues Ausmaß erreicht. Das Hilfsmodell der israelischen Regierung ist gefährlich, fördert Instabilität und beraubt die Gaza-Bewohner ihrer Menschenwürde. Wir verurteilen die tröpfchenweise Bereitstellung von Hilfe und die unmenschliche Tötung von Zivilisten, darunter auch Kindern, die versuchen, ihre Grundbedürfnisse nach Wasser und Nahrung zu decken. Es ist entsetzlich, dass über 800 Palästinenser auf der Suche nach Hilfe getötet wurden. Die Verweigerung lebenswichtiger humanitärer Hilfe durch die israelische Regierung für die Zivilbevölkerung ist inakzeptabel. Israel muss seinen Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht nachkommen. - Die seit dem 7. Oktober 2023 von der Hamas grausam gefangen gehaltenen Geiseln leiden weiterhin schrecklich. Wir verurteilen ihre anhaltende Inhaftierung und fordern ihre sofortige und bedingungslose Freilassung. Ein ausgehandelter Waffenstillstand bietet die beste Hoffnung, sie nach Hause zu bringen und das Leid ihrer Familien zu beenden. - Wir fordern die israelische Regierung auf, die Beschränkungen für Hilfslieferungen umgehend aufzuheben und es den Vereinten Nationen und humanitären Nichtregierungsorganisationen dringend zu ermöglichen, ihre lebensrettende Arbeit sicher und wirksam durchzuführen. - Wir fordern alle Parteien auf, die Zivilbevölkerung zu schützen und die Verpflichtungen des humanitären Völkerrechts einzuhalten. Vorschläge, die palästinensische Bevölkerung in eine „humanitäre Stadt“ umzusiedeln, sind völlig inakzeptabel. Dauerhafte Zwangsvertreibung stellt einen Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht dar. - Wir lehnen jegliche Schritte zu territorialen oder demografischen Veränderungen in den besetzten palästinensischen Gebieten entschieden ab. Der von der israelischen Zivilverwaltung angekündigte Siedlungsplan E1 würde, sollte er umgesetzt werden, den palästinensischen Staat in zwei Hälften teilen. Dies wäre ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht und würde die Zweistaatenlösung massiv untergraben. Gleichzeitig hat sich der Siedlungsbau im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, beschleunigt, während die Gewalt der Siedler gegen Palästinenser stark zugenommen hat. Dem muss ein Ende gesetzt werden. - Wir fordern die Parteien und die internationale Gemeinschaft dringend auf, sich gemeinsam für die Beendigung dieses schrecklichen Konflikts durch einen sofortigen, bedingungslosen und dauerhaften Waffenstillstand einzusetzen. Weiteres Blutvergießen hat keinen Zweck. Wir bekräftigen unsere uneingeschränkte Unterstützung für die Bemühungen der USA, Katars und Ägyptens, dieses Ziel zu erreichen. - Wir sind bereit, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um einen sofortigen Waffenstillstand und einen politischen Weg zu Sicherheit und Frieden für Israelis, Palästinenser und die gesamte Region zu unterstützen." -

Hier das Dokument selbst.