Einstweilige Verfügung des Gerichtshofs Den Haag: Die Niederlande müssen den Export von F-35-Kampfjet-Teilen nach Israel stoppen

Kläger waren die drei NGOs Oxfam Novib, Vredesbeweging PAX Nederland und The Rights Forum.

Hier ist ein Link zu dieser Entscheidung vom 12.2.2024 .

Für den Export der besagten Teile war eine Exportgenehmigung erteilt worden. Das Gericht entschied, dass diese Genehmigung zu Unrecht nicht widerrufen worden war. Es bestehe eindeutig die Gefahr, dass mit der F-35 schwere Verstöße gegen das humanitäre Kriegsrecht begangen werden.

Das Gericht wies den Staat an, den Export von F-35-Teilen nach Israel innerhalb von 7 Tagen zu stoppen.