Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung wegen Beihilfe zum Völkermord

Die Tat sei durch die Genehmigung von Rüstungsexporten, den unterlassenen Widerruf bereits erteilter Genehmigungen, die diplomatische Unterstützung Israels und die Einstellung von Hilfszahlungen an die UNRWA begangen worden.

Die Anzeige wurde im Namen von Personen mit Familienangehörigen in Gaza erstattet und von den NGOs European Legal Support Center, Palestine Institute for Public Diplomacy und Law for Palestine  sowie der Initiative Justice and Accountability for Palestine unterstützt.

Näheres dazu in dieser Presseerklärung vom 23.2.2024.

Die Beweggründe für die Anzeige erläutert die Rechtsanwältin Nadija Samour in diesem Interview.

Siehe auch die Strafanzeige gegen denselben Personenkreis wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen.