Mit der Gemeindeordnung gegen die BDS-Bewegung?
Ralf Michaels kommentiert die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zu Veranstaltungsverboten (Auftritte des AfD-Politikers Höcke).
Hier sein Beitrag im Verfassungsblog. .Knesset gegen palästinensischen Staat
Am Donnerstag, den 18. Juli 2025, votierte die Knesset für eine Erklärung, in der es hieß : „Die Knesset Israels lehnt die Gründung eines palästinensischen Staates westlich des Jordan entschieden ab. Die Gründung eines palästinensischen Staates im Herzen des Landes Israel würde eine existenzielle Gefahr für den Staat Israel und seine Bürger darstellen, den israelisch-palästinensischen Konflikt verewigen und die Region destabilisieren." -
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