Positionspapier der LINKEN im Bundestag: Was tun gegen Israels Besatzungspolitik?

 Die LINKE im Bundestag setzt sich ein für:
1. Gezielte Sanktionen gegen israelische Siedlungen sowie Institutionen und
Unternehmen, die direkt zur Konsolidierung der Besatzung beitragen, in
Übereinstimmung mit dem IGH-Gutachten.
2. Ein Importverbot für Waren aus israelischen Siedlungen sowie der
Ausschluss von Waren und Rohstoffen vom europäischen Binnenmarkt, die
aus völkerrechtswidrigen wirtschaftlichen Tätigkeiten israelischer
Unternehmen in den besetzten palästinensischen Gebieten stammen.
3. Den Ausschluss von Unternehmen mit Siedlungsbezug von öffentlichen
Vergaben, staatlicher Exportförderung, Investitionsgarantien sowie
Förderprogrammen des Bundes und der Länder.
4. Die Beendigung staatlicher Beteiligungen sowie Beteiligungen
staatsnaher Finanzinstitutionen an Unternehmen, die in besetzten Gebieten
tätig sind oder vom Siedlungsbau profitieren.
5. Den Stopp von Waffenexporten sowie der Lieferung von Überwachungs-
Kontroll- und Grenztechnologien, die in den besetzten Gebieten eingesetzt
werden
6. Beendigung akademischer Kooperationen mit israelischen Universitäten
und Forschungseinrichtungen, die auf besetztem palästinensischem Land
angesiedelt sind oder dort aktiv operieren, insbesondere mit der Ariel
University.
7. Ausschluss solcher Institutionen von internationalen
Forschungsprogrammen, EU-Förderungen und bilateralen
Wissenschaftsabkommen.
8. Transparenz- und Prüfpflichten für deutsche Hochschulen, öffentliche
Einrichtungen und Unternehmen hinsichtlich ihrer Aktivitäten im besetzten
Palästina.
9. Unterstützung palästinensischer Bildungs- und
Forschungseinrichtungen durch gezielte Förderprogramme,
Partnerschaften und Schutz der akademischen Freiheit.
10. Konsequenter Schutz der Meinungs-, Wissenschafts- und
Versammlungsfreiheit in Deutschland.
 

 Ausdrücklich erklärt die Linksfraktion: sie "unterstützt keine pauschalen oder undifferenzierten
Boykottaufrufe als allgemeine politische Strategie." 

Sie sagt: "Unsere Politik zielt auf konkrete, völkerrechtsbasierte und institutionell
adressierte Maßnahmen: Sanktionen gegen Siedlungen, beteiligte
Institutionen und verantwortliche Unternehmen, sowie den Abzug von
jeglichen deutschen Institutionen aus allen Unternehmungen, die die
Besatzung aufrechterhalten oder stärken."

Hier das Positionspapier.