ERASMUS*

 

Am 14. November 2024 wurde die Zerstörung von Umm Al-Hiran abgeschlossen. Hunderte Polizisten stürmten das Beduinendorf in der Negev-/ Naqab-Wüste  in Begleitung von Spezialkräften und Hubschraubern. Die Bewohner, israelische Bürger, die diesen Tag schon befürchtet hatten, hatten bereits die meisten Gebäude im Dorf selbst zerstört, um hohe Geldstrafen zu vermeiden.

Die Kläger werfen der Regierung in Den Haag vor, ihren internationalen Verpflichtungen im Hinblick auf Israels anhaltenden Völkermordkrieg gegen Gaza nicht nachzukommen. Als eine der beteiligten Nichtregierungsorganisationen erklärte Al-Haq, man habe

Nach einem kürzlich veröffentlichten Bericht des Pulitzer-Preisträgers Seymour Hersh, dessen Veröffentlichungen sich seit seinem Bericht über das My Lai Massaker (1968) als zuverlässig erwiesen haben, steht die formelle Annexion von Teilen des Westjordanlandes innerhalb der nächsten Wochen bevor. Betroffen sein soll die seit den Oslo Accords weitgehend israelischer Kontrolle untergeordnete Zone C (palästinensische Dörfer und Felder, jüdische Siedlungen und unbewohntes Gebiet mit Militärstützpunkten), die rund 60 Prozent des gesamten Territoriums ausmacht und riesige Süßwasserreserven, Ackerland und andere Ressourcen enthält.

Seit die israelischen Streitkräfte das Gebiet am 6.10.2024 zum  militärischen Sperrgebiet erklärten und fast vollständig von der Versorgung mit Nahrungsmitteln, Wasser und Medikamenten abschnitten, ist die gesamte Bevölkerung dort vom Tod bedroht. Das Famine Review Committee (FRC) erklärte,  dass eine Hungersnot bevorstehe oder wahrscheinlich bereits im Gange sei. Hilfsorganisationen wurde der Zugang verwehrt. So sitzen etwa  130.000 Kinder

In ihrem vierten Jahresbericht belegt DBIO (Don't Buy Into Occupation), dass zwischen Januar 2021 und August 2024 822 europäische Finanzinstitute (darunter Banken, Vermögensverwalter, Versicherungsgesellschaften und Pensionsfonds) finanzielle Beziehungen zu 58 Unternehmen unterhielten, die aktiv an illegalen israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten beteiligt sind.

Wenn sich Staaten wie Deutschland ihrer Verpflichtung entziehen, Völkermorde zu verhindern, dann machen sie sich zu Komplizen - das meint der erfahrene Menschenrechtsanwalt.

Eine deutsche Architekturstiftung hat unter Berufung auf die Resolution "zum Schutz jüdischen Lebens" dem britischen James Bridle einen Preis wieder aberkannt, den sie ihm im Juni 2024 für  seine "herausragenden Beiträge zur Architekturtheorie" zuerkannt hatte. Er hatte einen offenen Brief unterzeichnet, der zum Boykott israelischer Kultureinrichtungen aufgerufen hatte.

Die Coalition for Canadian Accountability in Gaza (CCAG) wirft der Regierung in Ottawa vor, ihre völkerrechtliche Verpflichtung nach Artikel 1 der Genozid-Konvention zu verletzen. Das Land habe noch keine sinnvollen Schritte unternommen, um den Völkermord Israels in Gaza zu beenden, wie z.B.

  Die belgische Hind Rajab Foundation hat beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Beschwerde gegen eintausend israelische Soldaten eingereicht und wirft ihnen Völkermord im Gazastreifen sowie Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor - einer von ihnen verließ seine Urlaubsinsel Zypern überstürzt,

Am 20. November 2024 stimmte der Sicherheitsrat über den Resolutionsentwurf ab, den die zehn gewählten Mitglieder des Rates (E10) vorgelegt hatten. Der Textentwurf wurde aufgrund eines Vetos der USA nicht angenommen. Die übrigen 14 Mitglieder stimmten dafür.

 Die ausgehende Biden-Regierung kritisiert den IStGH wegen des Haftbefehls gegen Netanjahu und Gallant, während der kommende republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune,

Ob Deif noch lebt, konnte die Vorverfahrenskammer nicht feststellen. Sie setzte das Verfahren deshalb fort.

Sally Rooney, Viet Thanh Nguyen, Kaveh Akbar, Michelle Alexander, Annie Ernaux, Naomi Klein, Peter Carey, Jericho Brown, Natalie Diaz, Mary Gaitskill, Hari Kunzru, Rachel Kushner, Jhumpa Lahiri, Justin Torres, Raven Leilani, Susan Abulhawa, Valeria Luiselli, Jia Tolentino, Ben Lerner, Jonathan Lethem, Hisham Matar, Maaza Mengiste, China Miéville, Torrey Peters, Max Porter, Miriam Toews, Leslie Jamison, Layli Long Soldier und Ocean Vuong gehören zu den Unterzeichnern eines Offenen Briefes, in dem sie versprechen, nicht

UNO-Sonderberichterstatterin Albanese erklärte zusammenfassend: alle von ihr im vergangenen Jahr durchgeführten Untersuchungen lieferten schlüssige Beweise dafür, dass Israel im Gazastreifen einen Völkermord begehe. Ihr Vortrag im spanischen Parlament über "die Rolle des Militärembargos in Friedensprozessen“ war Teil einer Kampagne der spanischen Organisation

Der 7. Oktober 2023 war ein Massaker und ein Völkermord an israelischen Bürgerinnen und Bürgern, und seither übt Israel sein Selbstverteidigungsrecht aus gegen die Versuche an sieben verschiedenen Fronten, israelische Bürgerinnen und Bürger zu töten." - So der israelische Botschafter beim Vatikan. Und der Vertreter der jüdischen Gemeinde von Mailand erklärte: „Mit seiner Äußerung macht der Papst die Opfer von gestern zu den Tätern von heute und trägt damit zur Welle des Antisemitismus in der ganzen Welt bei." Der Papst hatte in einem Buch, das dieser Tage erscheint, ohne ausdrückliche Erwähnung Israels erklärt: „Nach Ansicht einiger Experten weist das Geschehen in Gaza die Merkmale eines Völkermords auf.“ Und weiter: „Wir sollten sorgfältig prüfen, ob es in die von Juristen und internationalen Gremien formulierte technische Definition passt." - Hier der Bericht des RND :

Vor wenigen Jahren hatte eine wie benommen wirkende HRK nichts Eiligeres zu tun, als der fatalen BDS-Resolution des Bundestags vom Mai 2019 schon im November eilfertig ihrerseits eine eigene folgen zu lassen, in der wenig von der Verpflichtung auf die Freiheit von Forschung und Lehre zu spüren war. Nachdem der Bundestag am 7. November 2024 nach mehr als 12 Monaten der Hinterzimmer-Beratungen der Fraktionsvorsitzenden erneut überrumpelt worden war und unter dem irreführenden Titel „Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ verabschiedet hatte und nun sogleich das Bildungswesen direkt ins Auge gefasst hat (geplant ist eine weitere Bundestagsresolution unter dem Titel „Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen entschlossen entgegentreten sowie den freien Diskursraum sichern“) traut sich die HRK nun doch den zarten Hinweis zu, ein solcher Beschluss sei

Nach ausführlicher Vorrecherche hatte eine neunköpfige internationale Jury den 16. Menschenrechtspreis der Stadt Nürnberg für das Jahr 2024 der israelisch-palästinensischen Organisation „Parents Circle – Families Forum“ zuerkannt - und musste sich gegen gegen den Vorwurf der dortigen Israelitischen Kultusgemeinde (IKG)

 Zwei Fälle individueller Attentate gegen Völkermörder hatten Raphael Lemkin auf die Idee gebracht, für die Vernichtung einer ganzen Bevölkerungsgruppe den Tatbestand eines "Verbrechens der Barbarei" zu schaffen, um derlei Attentate

"Was in Gaza geschieht, treibt Israelis und Palästinenser immer weiter auseinander und spaltet auch Deutschland. Hat die deutsche Öffentlichkeit versagt, wenn viele verstummen, aus Angst des Antisemitismus bezichtigt zu werden und andere

Nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums hat Israel bis zum 15. November

"Die deutsche Außenministerin war sich vergangene Woche sicher: »Sinwar war ein brutaler Mörder und Terrorist, der Israel und seine Menschen vernichten wollte. Als Drahtzieher des Terrors am 7. Oktober brachte er Tausenden Menschen den Tod und unermessliches Leid über eine ganze Region.«

Nach eigenen Angaben untersucht die Armee derzeit mögliche Rechtsverstöße bei 16 eigenen Angriffen im Gazastreifen zwischen dem 21. Oktober und dem 2. November, die eventuell nicht verhältnismäßig gewesen sein könnten. Einzelheiten könnten im laufenden Verfahren nicht genannt werden. Laut der Zeitung Haaretz soll die Untersuchung auch verhindern, dass internationale Behörden Ermittlungen fordern, da andere Länder nicht gleichzeitig ermitteln dürften. Zuständig sei ein unabhängiges Gremium des israelischen Militärs selbst. Der Militärgeneralanwalt entscheide dann, ob eine strafrechtliche Untersuchung erforderlich sei. Das Gremium habe seit "Kriegsbeginn" vor mehr als einem Jahr knapp 2000 Vorfälle angesehen.

    Der UN-Sonderausschuss zur Untersuchung israelischer Praktiken wirft Israel in einem Bericht vor, „Hunger als Kriegsmethode“ einzusetzen und dadurch „lebensbedrohliche Bedingungen“ für Palästinenser zu schaffen. Offizielle Vertreter des Landes unterstützten offen eine Politik, die den Palästinensern essenzielle Güter wie Lebensmittel, Wasser und Brennstoffe entziehe. Israel setze die Verknappung lebenswichtiger Güter als politisches und militärisches Druckmittel ein. Das sei eine "kollektive Bestrafung" der Bevölkerung.

Der 154-seitige Bericht unter dem Titel "Hopeless, Starving, and Besieged: Israel's Forced Displacement of Palesetinians in Gaza" untersucht, wie das Verhalten der israelischen Behörden zur Vertreibung von über 90 Prozent der Bevölkerung des Gazastreifens – 1,9 Millionen Palästinenser – und zur großflächigen Zerstörung großer Teile des Gazastreifens in den letzten 13 Monaten geführt hat.

Der künftige US-Botschafter in Israel signalisierte in einem Interview mit dem israelischen  Armeeradio  Verständnis für Annexionspläne. Erst  am Tag zuvor hatte Finanzminister Bezalel Smotrich verkündet, dass 2025 "das Jahr der Souveränität in Judäa und Samaria“ sein werde: „Die neuen Nazis

Am 18.11.2024 will Josep Borrell auf dem Außenministertreffen vorschlagen, den im  Assoziationsabkommen aus dem Jahr 2000 geregelten EU-Israel-Dialog auszusetzen, der zwar der Stärkung der Beziehungen und Weiterentwicklung der Partnerschaft dienen soll, zugleich aber klarstellt,

Zum Zeitpunkt dieses Eintrags unterzeichneten 1929 Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Kunst und Kultur diesen offenen Brief, in  dem es u.a. heißt: "Als Unterzeichner der UN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung von Völkermord und des Römischen Statuts hat Deutschland die historische, ethische, rechtliche und politische Verpflichtung,

 Die Menschenrechtsorganisation Law for Palestine sammelt

Das Magazin "Monopol" berichtet, dass der israelisch-deutsche Publizist und Direktor der Bildungsstätte Anne Frank die Kunstfreiheit in Deutschland in Gefahr sehe - unter anderem durch die politische Indienstnahme des Antisemitismusvorwurfs, die

 In Bozen und Brixen bildeten sich Initiativen, die eine Blockade von Transportwegen für Kriegsmaterialien forderten.

"Der an das junge, linke und akademische Milieu gerichtete Antisemitismusvorwurf ist vorschnell - tatsächlich handelt es ich um die am wenigsten antisemitisch eingestellte Gruppe in Deutschland." - So beginnt ein  executive summary der jüngsten Forschung

 Laut einer Vielzahl jüdischer Organisationen in 19 Ländern auf 6 Kontinenten verhöhnt die am 7.11.2024 vom Bundestag verabschiedete (Hinterzimmer)-Resolution unter dem Titel „Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben schützen, bewahren und stärken“ ihre eigene Überschrift, indem sie lediglich ein Lippenbekenntnis zu „allen Facetten“ jüdischen Lebens ablegt, ihren Schutzgegenstand aber auf ein einziges Element verengt: die Regierung des Staates Israel. In dem Offenen Brief der liberalen jüdischen Organisationen heißt es u.a.: "Einem Hinweis auf die Verantwortung Deutschlands nach den Verbrechen des Holocaust folgt im Text direkt ein Verweis auf den Angriff vom 7. Oktober 2023 aus dem Gazastreifen, der aus der jahrzehntelangen Enteignung, Unterdrückung und Ermordung der Palästinenser durch Israel resultiert und einen völkermörderischen Ansturm ausgelöst hat, der nun schon über ein Jahr andauert. Deutschland war von Anfang an Komplize dieses Völkermords, indem es unablässig militärische...

 Der Appell des  Ständigen Beobachters des Staates Palästina bei den Vereinten Nationen ging in identischen Briefen an den Generalsekretär, den Präsidenten der Generalversammlung und den Präsidenten des Sicherheitsrats. In diesem 850. Brief, mit dem seit dem 29.9.2000 dokumentiert werde, wofür die Besatzungsmacht vor Gericht gestellt werden müsse, heißt es, dass

 Mit Datum vom 1.10.2024 erhielt die Vollversammlung der Vereinten Nationen den Bericht der Sonderberichterstatterin zur Lage der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten

Younis Tirawi und Sami Vanderlip archivierten Instagram-Storys und Posts der Soldaten des israelischen Combat Engineering Battalion 749. So konnten sie nachverfolgen, wie die Akteure sich ihren Weg durch den Gazastreifen bahnten, um die geistige, kulturelle und soziale Zukunft des palästinensischen Volkes auszulöschen. "Unsere Aufgabe ist es, Gaza platt zu machen", schrieben die Soldaten der offiziellen Kompanie D9 des Bataillons auf ihrer Instagram-Seite,

 Am 5.11.2024 verabschiedete die Knesset ein Gesetz, das es erlaubt, Schulen die Mittel zu streichen, an denen Sympathiebekundungen für terroristische Akte vorkommen und Lehrer,

Yudith Oppenheimer, Direktorin der israelischen Organisation Ir Amim, die sich für eine Zwei-Staaten-Lösung einsetzt, hält die Resolution vom 9.11.2024 für einen gefährlichen Fehler, der es der deutschen und vor allem der israelischen Regierung sehr viel leichter machen werde, die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen zu be- oder verhindern. Auch Jessica Montell sieht die Arbeit ihrer Rechtshilfeorganisation HaMoked gefährdet,

Die Journalistin geht in der Frankfurter Rundschau mit der aktuell geplanten Bundestagsresolution zum Schutz jüdischen Lebens hart ins Gericht. Sie bringe "autoritäre Methoden und einen staatlich verordneten Bekenntniszwang ins Spiel", gefährde damit "in Deutschland lebende Juden und Muslime" und "die Demokratie insgesamt." Sie schlägt vor, dass der Bundestag den Alternativ-Vorschlag von Ralf Michaels, Jerzy Montag, Armin Nassehi, Andreas Paulus, Miriam Rürup und Paula-I. Villa Braslavsky offen diskutiert und sich auf eine "starke, knappe und konsensfähige Erklärung zum Schutz jüdischen Lebens" einigt, "statt seitenlange Maßnahmen zu beschließen,

Die neue Trump-Präsidentschaft könnte Kritik am israelischen Völkermord im Gazastreifen als Unterstützung des Terrorismus kriminalisieren - analog zum britischen Terrorism Act, hieß es auf den Drop-Site news. Es gehe dem sog. Projekt Esther darum, „die pro-palästinensische Bewegung in den USA zu brechen“. Das Projekt stelle pro-palästinensische Aktivisten in den USA als Mitglieder einer globalen Verschwörung dar, die mit ausgewiesenen Terrororganisationen in Verbindung stünden. Israelkritiker würden „unverzichtbare Unterstützung von einem riesigen Netzwerk aus Aktivisten und Geldgebern erhalten, die ein viel ehrgeizigeres und heimtückischeres Ziel verfolgen – die Zerstörung des Kapitalismus und der Demokratie“, behaupteten die Autoren des Projekts Esther, die eine juristische Strategie verfolgten, um pro-palästinensische Äußerungen oder solche, die den Beziehungen zwischen den USA und Israel kritisch gegenüberstehen, zu unterdrücken (einschließlich der Anwendung von Antit...

 Die vom "Guardian" als "umstritten" bezeichnete UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete verteidigt die Subsumtion des israelischen Vorgehens in Gaza unter den Begriff des Völkermords und regt an,

Der ehemalige stellvertretende Leiter des Büros des UN-Hochkommissars für Menschenrechte im besetzten palästinensischen Gebiet von 2009 bis 2014 weist darauf hin, dass die UN-Charta den Ausschluss aus der Organisation vorsieht, wenn ein Mitglied seine Pflichten als Mitgliedsstaat wiederholt verletzt.

 Das israelische Magazin +972 zeigt in einem detaillierten Bericht, wie die Debatte um den "Plan der Generäle" von der wahren Brutalität der jüngsten Operation ablenkt, welche den Deckmantel humanitärer Überlegungen fallenlässt und den

 Die NGO "Forensic Architecure" liefert empirisch validierte Forschungsergebnisse und berichtet hier u.a., dass zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 31. August 2024 nicht weniger

Im März 2024 erklärte Biden die Schaffung eines palästinensischen Staates zur einzigen Lösung. Im Mai sagte seiner Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan, dass „eine Zweistaatenlösung der einzige Weg ist, einen starken, sicheren, jüdischen, demokratischen Staat Israel sowie eine Zukunft in Würde, Sicherheit und Wohlstand für das palästinensische Volk zu gewährleisten“. Nach einem Treffen mit Netanjahu erklärte Kamala Harris genau dasselbe. Aber was folgt daraus?

Wir, die Leiter von 15 Organisationen der Vereinten Nationen und humanitären Organisationen, fordern erneut alle in Gaza kämpfenden Parteien auf, die Zivilbevölkerung zu schützen. Zudem fordern wir den Staat Israel auf, seine Angriffe auf Gaza und die dort helfenden humanitären Helfer einzustellen. - Die Situation im Norden des Gazastreifens ist apokalyptisch. Das Gebiet steht seit fast einem Monat unter Belagerung, grundlegende Hilfe und lebensnotwendige Güter werden ihm verweigert, während Bombardierungen und andere Angriffe weitergehen. Allein in den letzten Tagen wurden Hunderte Palästinenser getötet, die meisten von ihnen Frauen und Kinder, und Tausende wurden erneut gewaltsam vertrieben. - Krankenhäuser sind fast vollständig von der Versorgung abgeschnitten und werden angegriffen. Dabei werden Patienten getötet, lebenswichtige Geräte zerstört und lebensrettende Dienste unterbrochen. Gesundheitspersonal und Patienten werden festgenommen. Berichten zufolge kam es auch in K...

Seltenes Fundstück in der FAZ: die hinter einer Bezahlschranke versteckte Meinung einer palästinensischen Akademikerin namens Dalal Iriqat

 Am Sonnabend, den 2.11.2024, verbreitete sich die Nachricht über die Kernpunkte der Resolution unter dem Titel "Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken", die in der folgenden Woche durch das Plenum gepeitscht werden solle: (1) Konsequentes Ausschöpfen repressiver Möglichkeiten, insbesondere im Strafrecht sowie im Aufenthalts-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrecht gegen alle Phänomene, die seit dem 7. Oktober 2023 zur Verunsicherung von Jüdinnen und Juden in Deutschland geführt hätte, (2) Unterstützung von Bildungseinrichtungen, gegen Antisemitismus vorzugehen: "Dazu gehören die Anwendung des Hausrechts, der Ausschluss von Unterricht und Studium bis hin zur Exmatrikulation in besonders schweren Fällen", (3) Keine Förderung von Organisationen und Projekten, die Antisemitismus verbreiten, das Existenzrecht Israels infrage stellen, zum Boykott Israels aufrufen oder die (vom Bundesverfassungsschutz als extremistischer Verdachts...

War es ein "Hinterzimmer-Deal"? Warum verhandelten die Fraktionsspitzen der Ampel und der Union ein gutes Jahr lang hinter verschlossenen Türen und ohne Einbeziehung der Zivilgesellschaft und der Betroffenen in Kultur und Wissenschaft (oder auch nur ihrer eigenen Abgeordneten) über eine gemeinsame Bundestags-Resolution gegen Antisemitismus, die sie in dieser Woche durch den Bundestag bringen wollen? Warum durften die Abgeordneten nicht ausführlich über den Alternativvorschlag von Ralf Michaels und anderen diskutieren?

 Anders als die Piloten von Fernwaffen wie Drohnen und Raketen sehen Bulldozer-Fahrer der israelischen Verteidigungsstreitkräfte IDF das Blut und das Fleisch der toten und der lebenden Menschen, die sie überfahren oder wegschieben. Eine unbekannte Anzahl von Bulldozer-Fahrern bekommt psychische Probleme und eine ebenfalls unbekannte Anzahl bringt sich in der Folge der Traumatisierung um. CNN griff das Thema

Hannah El-Hitami vom ELSC berichtet über den Umgang deutscher Behörden mit der Meinungs- und Versammlungsfreiheit anlässlich der Gaza-Proteste. Zwar merkten inzwischen einige Gerichte, dass sich das Vorgehen der Behörden nicht mit dem Grundgesetz in Einklang bringen ließe, doch bleibe eine große Verunsicherung bei den Menschen,

Das schwedische Menschenrechtszentrum Diakonia International gehört zu den ersten Organisationen, die sich mit den rechtlichen Konsequenzen befassen, die sich aus der beratenden Stellungnahme des Internationalen Gerichtshofs vom Juli 2024