Standpunkt der Europäischen Union für die 13. Tagung des Assoziationsrates EU-Israel (24.2.2025)

Die Erklärung der Europäischen Union für diese Tagung thematisiert umfassend die verschiedenen Aspekte der Zusammenarbeit mit Israel. Unter Ziff. 3 erinnert die EU daran, dass "gemäß Artikel 2 des Assoziierungsabkommens die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien – genau wie die Bestimmungen des Abkommens selbst – auf der Achtung der Menschenrechte und der Grundsätze der Demokratie beruhen, von der die Vertragsparteien sich bei ihrer Innen- und Außenpolitik leiten lassen und die wesentlicher Bestandteil des Assoziierungsabkommens ist". Die Erklärung kritisiert zahlreiche Verhaltensweisen Israels und betont die Bindung an das Völkerrecht. Es geht der EU jedoch insgesamt um die Fortsetzung der Zusammenarbeit.

Auf der Website des Europäischen Rates und des Rates der Europäischen Union wurden anschließend nur die folgenden Informationen zu diesem Treffen gegeben: 

"The parties engaged in a political dialogue, focusing on the conflict in Gaza and Israeli-Palestinian relations, regional issues including Iran, and global issues.

The discussion also covered EU-Israel bilateral relations.

The Association Council was chaired by Kaja Kallas, High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy, and by Gideon Sa'ar, Minister of Foreign Affairs of Israel, in the presence of Dubravka Šuica, Commissioner for the Mediterranean, and representatives of EU member states."

Spanien und Irland hatten im letzten Sommer eine Überprüfung des Assozierungsabkommens gefordert. Dies stand jedoch nicht zur Debatte. Ein hochrangiger Diplomat erklärte gegenüber der Deutschen Welle: "Die Idee ist, den Dialog aufrechtzuerhalten und kein Tribunal über Israel abzuhalten.“