Neue Dynamik: die Überprüfung des Assoziierungsabkommens

Nach Artikel 2 des EU-Israel-Assoziierungsabkommens ist die Achtung der Menschenrechte ein „wesentlicher Bestandteil“ des Abkommens. Die EU beschloss am 20. Mai 2025 zu prüfen, ob Israel die Menschenrechte beachtet. Angesichts des durch Gerichte belegten Ausmaßes der Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen in Gaza und im Westjordanland ist es (so ein irischer Aktivist), als stünde die EU vor einem brennenden Gebäude und würde nun zu einer Überprüfung schreiten, ob es überhaupt brenne. Die Überprüfung könnte bis zum nächsten Außenministertreffen am 23. Juni abgeschlossen sein. Wie werden sich die Außenbeauftragte Kallas und die Kommissionspräsidentin v.d. Leyen verhalten?

Kallas und v.d. Leyen wird es nicht leicht fallen, ihre bedingungslose Unterstützung der israelischen Politik aufrechtzuerhalten. Beide machten schon relativierende Bemerkungen. Es war die Rede von einer "abscheulichen" Tötung von Zivilisten. Eine vollständige Aussetzung des Abkommens ist trotzdem unwahrscheinlich, weil sie Einstimmigkeit erforderte. Selbst die mit qualifizierter Mehrheit mögliche Aussetzung der präferenziellen Handelskomponente des Abkommens – des wirtschaftlich bedeutendsten Teils – wäre ohne Italien oder Deutschland nicht zu erreichen (15 Staaten, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren). Die EU macht für Israel 32% seines gesamten Handels aus (andersherum 0,8%); ein Widerruf des präferenziellen Zugangs würde Israel spürbare Kosten in Form höherer Zölle und eines eingeschränkten Marktzugangs auferlegen, und vor allem könnte die EU auch Israels Teilnahme an dem wichtigsten Forschungsprogramm der Union, Horizon Europe, aussetzen. Sollte Israel seinen extremistischen Kurs fortsetzen, könnte sich die EU bewegen. Anernfalls würde Art. 2 bedeutungslos werden - obwohl die EU seit den 1990er Jahren über 20x aufgrund der Verletzung entsprechender Klauseln vorwiegend gegenüber afrikanischen Staaten Handelspräferenzen ausgesetzt oder Sanktionen verhängt hatte. Der zwanglose Dialog ist jedenfalls gescheitert. Als die EU im Februar einen Assoziationsrat mit Israel abhielt und höflich auf mehr Hilfe für Gaza und einen Stopp des Siedlungsausbaus drängte, reagierte Israel mit der Blockade jeglicher Hilfe und beschleunigte den Siedlungsausbau. Erst als die niederländische Initiative an Fahrt gewann, drängten israelische Politiker intern auf die Zulassung einiger Hilfsgüter für Gaza und verwiesen dabei auf drohende EU-Sanktionen.
Um den drohenden Schrecken ethnischer Säuberungen und Annexionen abzuwenden, muss die EU noch weiter gehen und Israel reale wirtschaftliche und politische Kosten auferlegen. In diesem Fall könnte die Aussicht auf die Wiedereinführung ausgesetzter Sozialleistungen zum wirksamsten Hebel der EU werden, einen anderen Weg zu beschreiten: einen Weg, der nicht zu endloser Unterdrückung und Gewalt, sondern zu Frieden und Sicherheit auf der Grundlage von Gleichheit führt.- Hier der ganze Artikel. 
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