London, Paris und Ottawa: Gemeinsame Erklärung zu Gaza und Westjordanland

Am 19. Mai 2025 rangen sich die Staats- und Regierungschefs des Vereinigten Königreichs, Frankreichs und Kanadas zu einer Erklärung durch, in der sie "die Ausweitung der israelischen Militäroperationen in Gaza entschieden ablehnen": "Das menschliche Leid in Gaza ist unerträglich. Die gestrige Ankündigung, Israel werde eine Grundversorgung mit Lebensmitteln nach Gaza zulassen, ist völlig unzureichend. Wir fordern die israelische Regierung auf, ihre Militäroperationen in Gaza einzustellen und humanitäre Hilfe unverzüglich zuzulassen. Dazu gehört auch die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen, um eine Wiederaufnahme der Hilfslieferungen im Einklang mit humanitären Grundsätzen sicherzustellen. Wir fordern die Hamas auf, die verbleibenden Geiseln, die sie seit dem 7. Oktober 2023 so grausam festgehalten hat, unverzüglich freizulassen. - Die Verweigerung lebenswichtiger humanitärer Hilfe durch die israelische Regierung ist inakzeptabel und stellt einen Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht dar. Wir verurteilen die abscheuliche Sprache israelischer Regierungsmitglieder, die in ihrer Verzweiflung über die Zerstörung Gazas drohen, die Zivilbevölkerung umzusiedeln. Dauerhafte Zwangsvertreibung stellt einen Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht dar. - Israel erlitt am 7. Oktober einen abscheulichen Anschlag. Wir haben Israels Recht, die Israelis gegen den Terrorismus zu verteidigen, stets unterstützt. Doch diese Eskalation ist völlig unverhältnismäßig. - Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie die Netanjahu-Regierung diese ungeheuerlichen Maßnahmen begeht. Sollte Israel die erneute Militäroffensive nicht einstellen und die Beschränkungen für humanitäre Hilfe nicht aufheben, werden wir mit weiteren konkreten Maßnahmen reagieren. - Wir lehnen jeden Versuch ab, die Siedlungen im Westjordanland auszuweiten. Israel muss den Siedlungsbau stoppen, der illegal ist und die Lebensfähigkeit eines palästinensischen Staates sowie die Sicherheit von Israelis und Palästinensern untergräbt. Wir werden nicht zögern, weitere Maßnahmen zu ergreifen, darunter auch gezielte Sanktionen. - Wir unterstützen nachdrücklich die Bemühungen der Vereinigten Staaten, Katars und Ägyptens um einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza. Ein Waffenstillstand, die Freilassung aller verbliebenen Geiseln und eine langfristige politische Lösung bieten die beste Hoffnung, das Leid der Geiseln und ihrer Familien zu beenden, das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza zu lindern, die Kontrolle der Hamas über Gaza zu beenden und einen Weg zu einer Zweistaatenlösung zu finden, die den Zielen der von Saudi-Arabien und Frankreich gemeinsam geleiteten Konferenz vom 18. Juni in New York entspricht. Diese Verhandlungen müssen erfolgreich sein, und wir alle müssen auf die Umsetzung einer Zweistaatenlösung hinarbeiten. Nur so können wir den dauerhaften Frieden und die Sicherheit schaffen, die sowohl Israelis als auch Palästinenser verdienen, und langfristige Stabilität in der Region gewährleisten.- Wir werden weiterhin mit der Palästinensischen Autonomiebehörde, regionalen Partnern, Israel und den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten, um einen Konsens über die Zukunft des Gazastreifens zu erzielen und dabei auf dem arabischen Plan aufzubauen. Wir bekräftigen die wichtige Rolle der hochrangigen UN-Konferenz zur Zweistaatenlösung im Juni für die Schaffung eines internationalen Konsenses über dieses Ziel. Wir bekennen uns dazu, einen palästinensischen Staat als Beitrag zur Verwirklichung einer Zweistaatenlösung anzuerkennen und sind bereit, mit anderen zusammenzuarbeiten, um dieses Ziel zu erreichen. Hier das Dokument selbst. In einer eigenen Erklärung auf Franceinfo wurde der französische Ex-Außenminister Dominique de Villepin am Tag darauf deutlicher, als er die "erschreckend machtlosen“ westlichen Mächte dazu aufrief, Israel „wirtschaftlich und strategisch zu isolieren“, um das Ziel der „Deportation“ der Bevölkerung des Gazastreifens zu verhindern. - „Wir stehen vor einem israelischen Plan (...). Nach der Wiederbesetzung des Gazastreifens wird der zweite Schritt die Deportation sein. Das politische Ziel von Benjamin Netanjahu und seiner Regierung ist die Deportation der Bevölkerung des Gazastreifens, was ein Zeichen ethnischer Säuberung, einer territorialen Säuberung ist“, prangerte Dominique de Villepin auf Franceinfo an. „Die Europäer wissen das ganz genau und stehen mit Holzschwertern da, obwohl drei Dinge sofort getan werden müssen“, sagte er. Erstens: „Die sofortige Aussetzung des europäischen Abkommens mit Israel. Der Großteil des israelischen Handels findet mit Europa statt. Zweitens: Ein Waffenembargo durch alle europäischen Länder. Drittens: alle europäischen Länder müssen gemeinsam an den IStGH schreiben und dies bezüglich der gesamten israelischen Regierung und aller wichtigen israelischen Militärbehörden. „Wenn Sie das, was heute geschieht, stoppen wollen, müssen Sie Israel klar machen, dass es ein Vorher und ein Nachher geben wird“, betonte er. Er fügte eine Kritik an der Haltung Macrons hinzu: "Ich kann Ihnen sagen, dass Jacques Chirac sich heute nicht damit zufrieden geben würde, ein Kommuniqué mit Kanada und dem Vereinigten Königreich zu unterzeichnen“. „Das Lesen dieser Erklärung macht einen erschreckend hilflos. Was muss passieren, damit die europäischen und westlichen Staats- und Regierungschefs endlich zur Sache kommen?“ sagte er in diesem Beitrag auf Franceinfo.