Israel: Kabinett beschließt 22 neue Siedlungen

Kabinettsbeschlüsse gelten als geheim, und die Informationen dazu wurden von einem der Siedlerräte veröffentlicht. Inzwischen bestätigte das Verteidigungsministerium den Beschluss, dessen Wortlaut jedoch weiterhin geheim blieb. Seit der Einsetzung der gegenwärtigen Regierung wurde die Gründung von 49 offiziellen Siedlungen beschlossen und mit dem Legalisierungsprozess von weiteren 7 Außenposten begonnen.- Der Kabinettsbeschluss zur Errichtung von 22 neuen Siedlungen – der umfangreichste Schritt dieser Art seit den Osloer Abkommen, in denen sich Israel verpflichtete, keine neuen Siedlungen zu errichten – wird das Westjordanland dramatisch verändern und die Besatzung weiter verfestigen.
Während sowohl die israelische Öffentlichkeit als auch die ganze Welt ein sofortiges Kriegsende fordern, macht die Regierung erneut und ohne Hemmungen deutlich, dass sie eine Vertiefung der Besatzung und eine De-facto-Annexion dem Streben nach Frieden vorzieht. Hier der Bericht.