OHCHR: UNO-Bericht über Westbank und Ost-Jerusalem

 In seinem Bericht vom 5. Januar 2026 beschreibt das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte OHCHR die Lage und fordert unter anderem die Einstellung des Verkaufs, der Weitergabe und der Umleitung von Waffen, Munition und anderer militärischer Ausrüstung an Israel im Zusammenhang mit Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem - sowie die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und die Aktivierung der rechtlichen Möglichkeiten, (universelle Gerichtsbarkeit), um völkerstrafrechtliche Verbrechen in nationalen Gerichten im Einklang mit internationalen Standards zu untersuchen und zu verfolgen.

In einer Presseerkläruing dazu heißt es u.a.:"Das Militärjustizsystem, das gegen Palästinenser verwaltet wird, bietet im Vergleich zum israelischen Zivilrecht, das den Siedlern viel mehr Menschenrechtsschutz bietet, wenig oder gar keinen Menschenrechtsschutz. "Das militärische Rechtssystem ist ein bedeutendes Instrument zur Kontrolle der Palästinenser im besetzten Westjordanland." - Der Bericht dokumentiert auch Trends von rechtswidrigen Tötungen und anderen Formen von Staats- und Setzergewalt und enthält zahlreiche Beispiele für tödliche Gewalt, die absichtlich eingesetzt wurde, wenn sie ungerechtfertigt, diskriminierend gegen Palästinenser und mit der offensichtlichen Absicht, zu töten. - Zum Beispiel schoss die ISF am 28. Januar 2025 in den Bauch eines 10-jährigen Jungen, Saddam Hussein Rajab, der am 7. Februar 2025 an seinen Verletzungen starb. Eine Videoaufnahme zeigt, dass er erschossen wurde, während er mit leeren Händen vor der Haustür eines Gebäudes in Tulkarem stand. Die ISF erklärte zunächst, dass der Junge auf verdächtige Weise mit dem Boden durcheinander kam und kündigte anschließend eine Untersuchung des Mordes an. Am 9. Februar 2025 tötete die ISF eine schwangere Frau im achten Monat, die 23-jährige Sondos Shalabi, und erklärte anschließend, dass sie erschossen worden sei, weil sie "misstrauisch auf den Boden schaute". ISF räumte auch ein, dass die Frau unbewaffnet war und keine Sprengsätze in ihrer Nähe gefunden wurden."

Hier der Bericht und die Presseerklärung.