Sven Kühn von Burgsdorff: Vier Möglichkeiten, wie die EU die Katastrophe in Gaza stoppen kann

Der ehemalige EU-Botschafter in den Palästinensischen Gebieten (2020-2023) schlägt vor:

1. Effektivere Zusammenarbeit mit arabischen Ländern. Die Entscheidung von Präsident Macron, gemeinsam mit Saudi-Arabien im Juni 2025 eine Folgekonferenz der Globalen Allianz in New York auszurichten, ist ein willkommener politischer Schritt. Das Treffen der Globalen Allianz wäre für die EU-Mitgliedstaaten zudem eine äußerst günstige Gelegenheit, sich den 75 % der UN-Mitglieder anzuschließen, die den Staat Palästina bereits anerkannt haben, um auf internationaler Ebene gleichere Wettbewerbsbedingungen zwischen Israel und Palästina zu schaffen. 

2. Schutz des Völkerrechts und der Institutionen der Vereinten Nationen. Angesichts der erschreckend hohen Zahl der in Gaza getöteten Kinder und Frauen müssen die europäischen Länder ihre Waffenexporte nach Israel unverzüglich einstellen. Deutschland ist jedoch nach den USA weiterhin Israels zweitwichtigster Lieferant von Rüstungsgütern. Angesichts der schrecklichen humanitären Katastrophe, die die israelische Blockade des Gazastreifens verursacht hat, muss Europa seine Bemühungen zum Schutz und zur Stärkung der UN-Organisationen, die der Bevölkerung des Gazastreifens die dringend benötigte Hilfe leisten, deutlich verstärken. Dazu gehören vor allem das Hilfswerk UNRWA, die WHO, das WFP und UNICEF.

3.Nutzung des wirtschaftlichen und politischen Einflusses Europas. Das Völkerrecht kennt Verpflichtungen von Drittstaaten, die auch die EU betreffen und die diese erfüllen muss und kann.

4. Koalitionen der Willigen schmieden. Das Einstimmigkeitsprinzip ist keine absolute Hürde, wie die aktuelle Koalition der Willigen in der EU-Ukraine-Russland-Politik zeigt. Hier der gesamte Beitrag.