Israels Gesetzesvorhaben gegen die Kooperation mit dem IStGH

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In der Knesset werden drei Gesetzesvorhaben beraten, die die Weitergabe von Informationen an den Internationalen Strafgerichtshof mit bis zu lebenslanger Freiheitsstrafe bedrohen und die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen sowie die Arbeit von NGOs erheblich erschweren sollen.

Hier einer der Entwürfe und hier eine Einschätzung von Itamar Mann aus Haifa.


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