Reaktion der Bundesregierung auf das IGH-Gutachten vom 19. Juli 2024 bezüglich der von Israel besetzten Gebiete

 Die Bundesregierung beachtet nach eigener Aussage (in Beantwortung einer Anfrage der LINKEN) in ihren Beziehungen zu Israel durchgehend das Völkerrecht, enthält sich aber spezieller Initiativen.

Hier die BT-Drucksache 21/4066 vom Februar 2026.