Internationaler Gerichtshof: Neue vorläufige Maßnahmen im Verfahren Südafrika gegen Israel

Israel wurde insbesondere auferlegt: "Immediately halt its military offensive, and any other action in the Rafah Governorate, which may inflict on the Palestinian group in Gaza conditions of life that could bring about its physical destruction in whole or in part".

Hier ist der vollständige Text des Beschlusses des Internationalen Gerichtshofs vom 24.5.2024. 

Mehrere Richter haben der Entscheidung eigene Überlegungen beigefügt:

Abweichende Meinung der Vizepräsidentin Sebutinde

Erklärung des Richters Nolte

Erklärung des Richters Aurescu (insb. zur Auslegung der Anordnung, die militärische Offensive in Rafah zu stoppen)

Erklärung des Richters Tladi 

Abweichende Meinung des ad-hoc-Richters Barak