US-Außenministerium sieht Anzeichen für Rechtsverletzungen durch Israel in Gaza

Am 10. Mai 2024 erklärte die US-Regierung in einem (verspäteten) Bericht an den Senat, dass es wohl Anzeichen für Rechtswidrigkeiten in Gaza gebe. Eine unabhängige Task Force zur Nationalen Sicherheit hatte der Regierung bereits am 18. April ihren

Bericht unterbreitet, in dem sie sehr viel deutlichere Kritik geäußert hatte, nämlich "einen breiten Kontext systematischer Missachtung grundlegender Prinzipien des US-amerikanischen und internationalen Rechts". Laut einem hochrangigen ehemaligen IDF-Offizier hätten die bis jetzt erzielten militärischen Ergebnisse auch mit 10 Prozent der tatsächlich erfolgten Zerstörungen erreicht werden können. Dieses "rücksichtslose Verhalten" führte er auf das absolute Vertrauen in weitere US-Lieferungen zurück - die u.a. durch eine Notstandsbefugnis zur Umgehung irgendwelcher Gesetze und Richtlinien für derlei Lieferungen erfolgten und erfolgen.