Israel, Palestine: UN ad hoc Conciliation Commission urges end to violence against civilians and return to negotiation

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Hier ist ein Link zu einer Presseerklärung vom 13.12.2023 über den Appell der ad-hoc-Schlichtungskommission, die von dem Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung in dem Verfahren Palästina gegen Israel am 30.11.2021 eingesetzt worden ist.

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UN-Sicherheitsrat: ein Brief aus Südafrika vom 27. Februar 2025

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Das Schreiben bittet den Präsidenten des Sicherheitsrates, ein beigefügtes Dokument mit dem Titel „Öffentliches Dossier mit öffentlich zugänglichen Beweisen für den Völkermord des Staates Israel an den Palästinensern im Gazastreifen, Stand: 4. Februar 2025“ samt Anschreiben als Dokument des Sicherheitsrates auszustellen und den Mitgliedern des Rates zur Kenntnis zu bringen würden.
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Kann man Israel zur Verantwortung ziehen? Die "Haager Gruppe" will es versuchen

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Die demonstrative Nichtbefolgung verbindlicher völkerrechtlicher Verpflichtungen durch manche Staatsführungen hat eine erste Reaktion hervorgerufen. Neun Staaten gründeten am 31.1.2025 "The Hague Group" und erklärten, dass sie jedenfalls zu den Anordnungen des IGH, zu anderen völkerrechtlichen Verpflichtungen und zur Gültigkeit der Haftbefehle des IStGH stünden und in diesem Zusammenhang auch bereit seien, Waffenlieferungen (und das Anlegen von Schiffen in ihren Häfen) zu verhindern, wenn Grund zu der Annahme bestehe, dass die Ladung von Israel völkerrechtswidrig verwendet werden könnte. Die neun Staaten (Be lize, Bolivien, Kolumbien, Kuba, Honduras, Malaysia, Namibia, Senegal und Südafrika) wollen auf diese Weise ihre das Völkerrecht verteidigende Politik besser koordinieren. Bereits vorher hatte Südafrika ein Verfahren nach der Völkermordkonvention angestrengt und  Namibia und Malaysia hatten Schiffe mit Waffen für Israel am Anlegen gehindert, während Kolumbien und Bolivien...
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