Humanistische Union: Offener Brief an Bundestagsfraktionen zur Frage der Waffenlieferungen

 Die Bürgerrechtsorganisation appellier an die Fraktionen des Deutschen Bundestags, keine weiteren Waffen an Israel zu liefern, sondern sich vielmehr für humanitäre Hilfe und einen sofortigen Frieden einzusetzen. Sie weist auf die Problematik der deutschen Politik hin, nicht genügend für ein sofortiges Ende des "Massakers" getan, wohl aber als "Mithelfer bei der Begehung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit" einen Großteil der Waffen dafür geliefert zu haben. Dadurch ignoriere die Bundesregierung ihre Schutzpflicht gegenüber der betroffenen Bevölkerung in Gaza, die auch aus dem Grundgesetz hergeleitet werden könne.

Die HU beklagt, dass Deutschland sich nicht der Forderung der Außenminister von mehr als 30 Staaten vom 21. Juli 2025 nach einem sofortigen Ende des Krieges angeschlossen habe. Dabei werde ein Stopp der Waffenlieferungen an Israel inzwischen auch von der Mehrheit der deutschen Staatsbürgerinnen und -bürger gefordert.

Der Brief endet mit dem Appell: "Als eine parteipolitisch neutrale Bürgerrechtsorganisation bitten wir Sie daher, alles in Ihrer Macht Stehende zu tun, um dieses Anliegen durchzusetzen." - Und hier geht es zum ganzen Text.