Merz auf Distanz zu dem, "was die israelische Armee jetzt im Gazastreifen macht"

Der Kanzler geht vorsichtig auf Distanz zu dem Ausmaß, in dem Israel im Gazastreifen "die Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft zieht". Die ZEIT kontrastiert Politikeraussagen wie: »Man sollte hier keine halben Sachen machen. In Rafah, Deir al-Balah, Nusirat – totale Zerstörung, Vernichtung.« (Finanzminister Bezalel Smotrich), »Gaza sollte jetzt ausgelöscht werden.« (Galit Distal, Abgeordnete der Regierungspartei Likud), »Zerstören, zerschlagen, einen Kopf kürzer machen, auslöschen, zerquetschen, verbrennen, grausam sein, bestrafen, verwüsten, protestieren, vernichten!« (Itamar Ben-Gvir, Polizeiminister und Minister für Innere Sicherheit), »Jedes Kind, jedes Baby in Gaza – das ist der Feind. Es sollte kein einziges Kind mehr in Gaza übrig bleiben.« (Mosche Feiglin, Likud) mit Informationen über Waffenlieferungen: "Auch die Ampelregierung lieferte Rüstungsgüter an Israel. Mal sehr viel, dann vorübergehend weniger. Ausfuhren für 326 Millionen Euro wurden 2023 genehmigt, der Großteil davon direkt nach dem 7. Oktober, darunter auch 3.000 Panzerabwehrwaffen – also Kriegswaffen; im darauffolgenden Jahr kamen Rüstungsgüter für 161 Millionen Euro hinzu: Panzergetriebe, Ersatzteile für Gefechtsfahrzeuge, außerdem Software, militärische Elektronik und Technologie. Insgesamt sollen bis April 2024 allerdings nur zwei Prozent der Gesamtlieferungen Kriegswaffen gewesen sein. Der Internationale Gerichtshof befand: zu wenige, um einem Eilantrag Nicaraguas im vergangenen Jahr stattzugeben, der verlangte, dass Deutschland seine Waffenlieferungen an Israel stoppt. Nach allem, was bekannt ist, haben die Deutschen seit mehr als einem Jahr keine Kriegswaffen an Israel geliefert. Erst vergangene Woche sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius, dass »keine Planung« für die Lieferung von Kriegswaffen nach Israel anstehe. Nach einer dauerhaften Absage klang das allerdings nicht." 

- Hier der Bericht.