Portal "Die Freiheitsliebe": 600 Beschäftigte des Bundes fordern von Bundesregierung, Waffenlieferungen an Israel umgehend einzustellen

 

Ein am 7.4.2024 von diesem Portal veröffentlichter Bericht enthält den Text des Briefes.

Die Namen der Unterzeichner wurden mit folgender Begründung nicht offengelegt:

"Bedauerlicherweise werden Stimmen, die das völkerrechtswidrige und menschenverachtende Vorgehen der israelischen Regierung kritisieren, durch die Bundesregierung systematisch ruhiggestellt und Kritiker*innen werden marginalisiert und kriminalisiert (z.B. Berlinale 202413, wöchentliche Demonstrationen, Soziale Medien, etc.). Auch wir befürchten im Zusammenhang mit unserer Meinungsäußerung eine Kriminalisierung und Pönalisierung, weshalb wir die Namen der Unterzeichnenden bewusst nicht offenlegen. Es ist verstörend und eine äußerst besorgniserregende Entwicklung, dass die vom Grundgesetz geschützte Meinungsäußerungsfreiheit in Deutschland im Jahr 2023 und 2024 so sehr eingeschränkt ist, dass wir uns zu diesem Schritt veranlasst sehen."