EU-Parlament zu Gaza: Kritik am Partner

Am 11. September 2025 verurteilte das EU-Parlament aufs Schärfste die Behinderung humanitärer Hilfe für den Gazastreifen durch die Regierung Israels, die zu einer Hungersnot im nördlichen Gazastreifen geführt hatte, und forderte die Öffnung aller einschlägigen Grenzübergänge. Es verlangte zudem, dass das Mandat und die Finanzierung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) unter strenger Aufsicht und Rechenschaftspflicht vollständig wiederhergestellt werde.

Die Abgeordneten betonten die Dringlichkeit eines vollständigen, sicheren und ungehinderten Zugangs zu lebenswichtigen Gütern wie Nahrung, Wasser, medizinischer Versorgung und Unterkünften. Sie forderten die sofortige Wiederherstellung lebenswichtiger Infrastruktur und appellierten an alle Parteien, ihre humanitären Verpflichtungen nach dem Völkerrecht zu respektieren.

Die Abgeordneten riefen die EU und die Mitgliedstaaten auf, ihren diplomatischen Einfluss auf Drittländer zu nutzen, um Druck auf die Hamas auszuüben, damit sie sich einverstanden erklärt, alle Geiseln freizulassen. Dabei verurteilte es erneut aufs Schärfste die „barbarischen Verbrechen, die die Hamas gegen Israel begangen hat“ und forderte die EU auf, weitere entschlossene und konkrete Sanktionen gegen die Terrororganisation Hamas zu verhängen.

Es bekräftigt seine Verpflichtung zur Sicherheit Israels und dessen „unveräußerliches Recht, sich unter uneingeschränkter Achtung des Völkerrechts auf Selbstverteidigung zu berufen“, und stellte fest, dass Israel nach wie vor ein strategischer Partner der EU bei der Bekämpfung des regionalen Terrorismus sei. Hier ein deutschsprachiger Artikel und hier ein englischsprachiger.