Internationaler Gerichtshof: Öffentliche Anhörung zu dem Ersuchen der UN-Generalversammlung um ein Gutachten zu den Verpflichtungen Israels in Bezug auf die Anwesenheit und Aktivitäten der Vereinten Nationen, anderer internationaler Organisationen und Drittstaaten in und in Bezug auf das besetzte palästinensischen Gebiet

-

Die Anhörung findet vom 28.4.-2.5.2025 statt. 40 Staaten und vier internationale Organisationen haben angekündigt, sich an der Anhörung beteiligen zu wollen.

Weitere Einzelheiten ergeben sich aus der Presseerklärung des IGH vom 9.4.2025.

Kommentare

Kommentar veröffentlichen

Beliebte Posts aus diesem Blog

B'tselem-Bericht: Unser Völkermord

-
 Ein langer Bericht der NGO kommt zu dem Schluss: "Seit dem Angriff auf den Gazastreifen haben wir unerbittliches menschliches Leid und den Verlust von Menschenleben in einem Ausmaß erlebt, das noch vor wenigen Monaten unvorstellbar gewesen wäre. Ganze Städte wurden bombardiert und dem Erdboden gleichgemacht, kaum ein Haus blieb stehen; Hunderttausende wurden aus ihrem Leben gerissen und irren mit dem Wenigen, das sie auf dem Rücken tragen können, wie menschliche Schatten durch staubige Straßen auf der Suche nach einer vorübergehenden Unterkunft; Erwachsene und Kinder drängen sich in endlosen Schlangen um ein wenig Essen und riskieren Leib und Leben für die Chance, ihre hungernden Familien zu ernähren; und vor allem droht überall der Tod. Dies ist eine menschliche Katastrophe, die live aus der Hölle übertragen wird. Völkermord geht über die schrecklichen Schäden für die direkten Opfer hinaus. Er ist ein Angriff auf die Menschheit selbst: auf den Grundgedanken, dass jedes Leben wer...
Mehr anzeigen

Hind Rajab Stiftung: Erfolg in Belgien

-
Die auf Initiative der HRF erfolgte kurzzeitige Festnahme zweier IDF-Soldaten in Belgien erfolgte möglicherweise auf der Grundlage des neuen Artikels 14/10 des  vorläufigen Titels der Strafprozessordnung, der am 28. April 2024 in Kraft trat und belgischen Gerichten auf Grundlage der Genfer Konventionen von 1949 und der Antifolterkonvention von 1984 die Zuständigkeit für Verbrechen verleiht, die außerhalb Belgiens begangen wurden. Die Stiftung begrüßte die Vernehmung der beiden Soldaten und erklärte, sie verfüge über m ehr als 8.000 Beweisstücke, die Kriegsverbrechen israelischer Soldaten im Gazastreifen dokumentierten: " Wir werden das laufende Verfahren weiterhin unterstützen und die belgischen Behörden auffordern, die Ermittlungen umfassend und unabhängig fortzusetzen. Die Justiz darf hier nicht aufhören ,,," -  Die Festnahmen erfolgten am selben Tag, an dem Belgiens König Philippe die Lage im Gazastreifen als „eine Schande für die Menschheit“ bezeichnete. In einer Rede am ...
Mehr anzeigen