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New Yorker Erklärung zur friedlichen Beilegung der Palästinafrage und zur Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung. - Hier der Volltext. 


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Knesset gegen palästinensischen Staat

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 Am Donnerstag, den 18. Juli 2025, votierte die Knesset für eine Erklärung, in der es hieß : „Die Knesset Israels lehnt die Gründung eines palästinensischen Staates westlich des Jordan entschieden ab. Die Gründung eines palästinensischen Staates im Herzen des Landes Israel würde eine existenzielle Gefahr für den Staat Israel und seine Bürger darstellen, den israelisch-palästinensischen Konflikt verewigen und die Region destabilisieren." -
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IStGH weist Israels Beschwerde zurück

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 Am 15. Dezember 2025 urteilte der IStGH über die Beschwerde des Staates Israel gegen die Entscheidung der Vorverfahrenskammer I über den Antrag Israels auf Erlass einer Anordnung an die Anklagebehörde, eine Mitteilung gemäß Artikel 18 Absatz 1 zu machen, und wies die Beschwerde zurück..
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