Außenminister-Erklärung zu Gaza: Deutschland isoliert sich erneut

Unterzeichner waren die Außenminister von Andorra, Australien, Belgien, Kanada, Zypern, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Island, Irland, Italien, Japan, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, den Niederlanden, Norwegen, Polen, Portugal, der Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweden, der Schweiz und dem Vereinigten Königreich sowie die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, der EU-Kommissar für den Mittelmeerraum und der EU-Kommissar für Gleichstellung, Vorsorge und Krisenmanagement.

Nicht mit dabei war wieder einmal Deutschland. Der Text der Erklärung lautete:

e Das humanitäre Leid in Gaza hat unvorstellbare Ausmaße angenommen. Vor unseren Augen breitet sich eine Hungersnot aus. Es bedarf dringender Maßnahmen, um den Hunger zu stoppen und umzukehren. Der humanitäre Raum muss geschützt werden, und Hilfe darf niemals politisiert werden.


Aufgrund restriktiver neuer Registrierungsvorschriften könnten wichtige internationale NGOs jedoch gezwungen sein, die besetzten palästinensischen Gebiete (OPTs) unmittelbar zu verlassen, was die humanitäre Lage noch weiter verschlechtern würde. Wir fordern die israelische Regierung auf, alle Hilfslieferungen internationaler NGOs zu genehmigen und wichtige humanitäre Akteure von der Arbeit auszuschließen. Es müssen sofortige, dauerhafte und konkrete Schritte unternommen werden, um den Vereinten Nationen, internationalen NGOs und humanitären Partnern einen sicheren und umfassenden Zugang zu ermöglichen. Alle Übergänge und Routen müssen genutzt werden, um Hilfsgüter wie Nahrungsmittel, Unterkünfte, Treibstoff, sauberes Wasser, Medikamente und medizinische Ausrüstung nach Gaza fließen zu lassen. An den Verteilungsstellen darf keine tödliche Gewalt angewendet werden, und Zivilisten, humanitäre Helfer und medizinisches Personal müssen geschützt werden.

Wir sind den USA, Katar und Ägypten für ihre Bemühungen um einen Waffenstillstand und den Frieden dankbar. Wir brauchen einen Waffenstillstand, der den Krieg beenden kann, die Freilassung der Geiseln und die ungehinderte Versorgung des Gazastreifens über den Landweg." - Hier der Text.