New Yorker Erklärung zur Palästina-Frage vom 29. Juli 2025

 Die "Hochrangige Internationale Konferenz der Vereinten Nationen" zur Palästinafrage erklärte u.a.: 

"15. Wir unterstützten die Entsendung einer vorübergehenden internationalen Stabilisierungsmission auf Einladung der Palästinensischen Autonomiebehörde unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen und im Einklang mit den Grundsätzen der Vereinten Nationen. Diese Mission sollte auf den bestehenden Kapazitäten der Vereinten Nationen aufbauen, vom UN-Sicherheitsrat mandatiert werden und über entsprechende regionale und internationale Unterstützung verfügen. Wir begrüßten die Bereitschaft einiger Mitgliedstaaten, Truppen beizusteuern.

16. Diese Mission, die je nach Bedarf erweitert werden könnte, würde der palästinensischen Zivilbevölkerung Schutz bieten, die Übertragung der Verantwortung für die innere Sicherheit auf die Palästinensische Autonomiebehörde unterstützen, den palästinensischen Staat und seine Sicherheitskräfte beim Kapazitätsaufbau unterstützen und Sicherheitsgarantien für Palästina und Israel geben, darunter die Überwachung des Waffenstillstands und eines künftigen Friedensabkommens unter voller Achtung ihrer Souveränität.

17. Wir haben uns verpflichtet, die palästinensische Regierung und die palästinensischen Sicherheitskräfte durch Finanzierungsprogramme regionaler und internationaler Partner mit entsprechender Ausbildung, Ausrüstung, Überprüfung und Beratung zu unterstützen und dabei auf den Erfahrungen von Missionen wie USSC, EUPOLCOPPS und EUBAM Rafah aufzubauen.

18. Wir haben uns außerdem verpflichtet, Maßnahmen und Programme zur Bekämpfung von Radikalisierung, Aufwiegelung, Entmenschlichung, terroristischem Extremismus, Diskriminierung und Hassreden auf allen Plattformen und bei allen Akteuren zu unterstützen, eine Kultur des Friedens an Schulen in Israel und Palästina zu fördern und das Engagement und den Dialog der Zivilgesellschaft zu unterstützen. Wir begrüßten die laufenden Bemühungen zur Modernisierung des palästinensischen Lehrplans und forderten Israel zu ähnlichen Anstrengungen auf. Wir unterstützten die Einrichtung eines internationalen Überwachungsmechanismus, um das Engagement beider Seiten für diese Ziele zu überprüfen.

Die Stärkung eines souveränen und wirtschaftlich lebensfähigen Staates Palästina, der Seite an Seite, in Frieden und Sicherheit mit Israel lebt.

19. Wir bekräftigten unsere unerschütterliche Unterstützung im Einklang mit dem Völkerrecht und den einschlägigen UN-Resolutionen für die Umsetzung der Zweistaatenlösung, bei der zwei demokratische und souveräne Staaten, Palästina und Israel, innerhalb ihrer sicheren und anerkannten Grenzen auf der Grundlage der Grenzen von 1967, auch im Hinblick auf Jerusalem, in Frieden und Sicherheit Seite an Seite leben."

- Und hier geht es zur Erklärung und hier noch einmal.