ERASMUS*

Die Außenminister von Australien, Österreich, Belgien, Kanada, Zypern, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Island, Irland, Italien, Griechenland, Japan, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, den Niederlanden, Neuseeland, Norwegen, Polen, Portugal, Slowenien, Spanien, Schweden, der Schweiz und dem Vereinigten Königreich sowie der EU-Kommissar für G leichstellung, Vorsorge und Krisenmanagement gaben in London eine Erklärung ab, die mit der "einfachen, dringenden Botschaft: Der Krieg im Gazastreifen muss jetzt enden" begann. Es folgten die Sätze: " Das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza hat ein neues Ausmaß erreicht. Das Hilfsmodell der israelischen Regierung ist gefährlich, fördert Instabilität und beraubt die Gaza-Bewohner ihrer Menschenwürde. Wir verurteilen die tröpfchenweise Bereitstellung von Hilfe und die unmenschliche Tötung von Zivilisten, darunter auch Kindern, die versuchen, ihre Grundbedürfnisse nach Wasser und Nahrung zu decken. Es ist entsetzlich, dass über...

Eine Plattform von Forensic Architecture dokumentiert auf einzigartige Weise das Ausmaß und die Struktur des israelischen Vorgehens gegen Gaza seit dem Oktober 2023. Sie versammelt Beweise für Tausende von Gewalttaten durch das israelische Militär in allen Bereichen des zivilen Lebens in Gaza, darunter Angriffe auf Notunterkünfte, Krankkenhäuser, Universitäten, Schulen, Friedhöfe, archäologische Stätten, Moscheen und Kirchen, Felder und Obstgärten, Gewächshäuser, Brunnen, Bäckereien und Verteilstellen für Hilfsgüter. Die Plattform erlaubt, die kombiniertne Auswirkungen der Maßnahmen zu erforschen und sich ein umfassendes Bild zu machen.

Katharina von Schnurbein (KVS), die bislang eher unbekannte  Koordinatorin der EU-Kommission für die Bekämpfung von Antisemitismus, spielt intern eine große Rolle als (von der EU) gut besoldete Israel-Lobbyistin. Diese Einschätzung legt jedenfalls ein Beitrag im "euobserver" nahe. Danach verbreitete sie mitten in einem Treffen mit EU-Botschaftern über mögliche Handelssanktionen gegen Israel am 29. Mai in Tel Aviv. Dabei warnte sie vor dem Risiko, dass die Überprüfung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens auf ‚Gerüchten über Juden‘ und nicht auf Fakten basiere. Zudem kritisierte sie, dass die UNO und die Medien Nachrichten über die Versorgung des Gazastreifens mit Lebensmitteln durch Israel einfach ignoriere. Schließlich warnte sie auch vor neuen Formen des Antisemitismus, den sie als „allgegenwärtigen Antisemitismus“ bezeichnete. Dabei gehe es um die Schaffung einer Atmosphäre, in der sich Juden unwohl fühlen, sogar in europäischen Institutionen. Als Beispiel nannte sie einen„...

 Israels Antrag samt Hilfsanträgen wurde von der zuständigen Vorverfahrenskammer abgelehnt.

Der Beitrag in +972 beginnt mit den Worten: " Das israelische Militär hat eine Flotte kommerzieller Drohnen chinesischer Produktion bewaffnet, um Palästinenser in Teilen des Gazastreifens anzugreifen, die es entvölkern will, wie eine Untersuchung von +972 Magazine und Local Call enthüllt. Laut Interviews mit sieben Soldaten und Offizieren, die im Gazastreifen dienten, werden diese Drohnen manuell von Bodentruppen gesteuert und häufig eingesetzt, um palästinensische Zivilisten – darunter auch Kinder – zu bombardieren, um sie zum Verlassen ihrer Häuser zu zwingen oder sie an der Rückkehr in evakuierte Gebiete zu hindern. -  Soldaten nutzen am häufigsten EVO-Drohnen des chinesischen Unternehmens Autel, die hauptsächlich für Fotografien gedacht sind und auf Amazon rund 10.000 Schekel (ca. 3.000 US-Dollar) kosten. Mit einem militärisch gefertigten Aufsatz, intern „Eisenkugel“ genannt, kann jedoch eine Handgranate an der Drohne befestigt und per Knopfdruck abgeworfen werden, um am Boden...

 Lange habe er gezögert, das israelische Vorgehen als Genozid zu bewerten, schreibt der Holocaust- und Genozid-Experte von der US-amerikanischen Brown University. Inzwischen aber sie er sich sicher: was dort vor sich gehe, trage alle Merkmale eines Völkermords, und sogar die traditionell so schwierige Frage der Absicht lasse sich inzwischen problemlos beantworten.

Holland bewegt sich, was Kooperation und Komplizenschaft angeht, womöglich eher in Richtung auf, Deutschland hingegen eher weiter weg von den in der aktuellen Situation vom Völkerrecht geforderten (Boykott- und Sanktions-) Maßnahmen. Das ist die Quintessenz

 Wenn zwingendes Völkerrecht gebrochen wird, genügen keine Lippenbekenntnisse. So das Gutachten aus Antwerpen zum aktuellen Genozid in Gaza durch Israel.

 Das war zwar evident, ist jetzt aber auch von einem Gericht festgestellt worden.

 Wie die NachDenkSeiten berichten, erstatteten der  Schauspieler Dieter Hallervorden, Albrecht Müller, Michael von der Schulenburg sowie weitere Künstlern, Journalisten und Politiker Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gegen Bundeskanzler Friedrich Merz. Der Vorwurf lautet unter Verweis auf § 80a StGB, der Kanzler hätte mit seiner Aussage, Israel würde mit seinem völkerrechtswidrigen Angriff gegen den Iran „die Drecksarbeit für uns alle“ machen, zu einem Angriffskrieg aufgestachelt.

 Ein für Juni geplanter Gipfel wurde

UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese warf der EU nach der jüngsten Sitzung des EU-Rats vor, „den Völkermord Israels an den Palästinensern bewusst zu unterstützen“, nachdem sich der Block geweigert hatte, sein Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen.  „Die EU, die sich bereits vor Jahren durch den Abschluss des Assoziierungsabkommens mit dem Apartheid-Israel blamiert hat, weigert sich nun, es auszusetzen“, schrieb Francesca Albanese auf X.  „Dies ist der endgültige Beweis dafür, dass die EU den Völkermord Israels an den Palästinensern bewusst unterstützt. Dies könnte das Ende der EU-Werte bedeuten“, fügte sie hinzu.

Die Regierungen von Kolumbien und Südafrika richteten den Gipfel in Bogota gemeinsam aus. Ziel war die Koordinierung  diplomatischer und rechtlicher Maßnahmen zur Bekämpfung des „Klimas der Straflosigkeit", in dem Israel und seine mächtigen Verbündeten nach Belieben agieren können. Teilnehmer kamen aus  Algerien, Bolivien, Botswana, Brasilien, Chile, China, Kuba, Dschibuti, Honduras, Indonesien, Irak, Irland, Libanon, Libyen, Malaysia, Mexiko, Namibia, Nicaragua, Norwegen, Oman, Pakistan, Palästina, Portugal, Spanien, Katar, Türkei, Slowenien, St. Vincent und den Grenadinen, Uruguay und Venezuela. - 12 Staaten verpflichteten sich, folgende sechs Maßnahmen umgehend innerstaatlich umzusetzen ( Bolivien, Kolumbien, Kuba, Indonesien, Irak, Libyen, Malaysia, Namibia, Nicaragua, Oman, St. Vincent und die Grenadinen sowie Südafrika), um  „die Komplizenschaft mit Israels Verwüstungsfeldzug in Palästina zu durchbrechen“.  Als Termin für die Übernahme der Maßnahmen durch weite...

In dem Brief heißt es unter anderem: "Wir möchten Sie daher daran erinnern, dass Deutschland als Vertragsstaat der Vereinten Nationen, der UN-Völkermordkonvention und des Römischen Statuts rechtlich und politisch dazu verpflichtet ist, das Völkerrecht zu schützen, Völkerrechtsverbrechen zu verhindern und – soweit sie individuell zurechenbar sind – die strafrechtliche Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen aktiv zu unterstützen. Der Internationale Gerichtshof hat im Fall Bosnien und Herzegowina vs. Serbien und Montenegro (Art. 430f) klargestellt: Alle Staaten, besonders einflussreiche, sind verpflichtet, Völkermord zu verhindern. Mit der aktiven Ignoranz gegenüber dieser Verpflichtung verletzen Sie als verantwortliche Exekutive nicht nur internationales Recht, sondern auch die deutsche Verfassung. Dies bekräftigten bereits im April 2024 rund 600 Beamt:innen verschiedener Bundesministerien in einem offenen Brief: „Israel begeht in Gaza Verbrechen, die in klarem Widerspruch zum Völker...

  Die Berichte von ehemaligen Häftlingen (Erwachsenen und Minderjährigen) ergeben ein haarsträubendes Bild von den Haftbedingungen. Nach acht Monaten Haft wurde der 16-jährige Ibrahim wegen "lebensbedrohlichem Untergewicht" entlassen. Er hatte von wiederkehrenden Krätzeinfektionen, Darmerkrankungen, Schlägen und Vernachlässigung berichtet - und eine Untersuchung von Haaretz zeigt nun, dass dies auch die Erfahrung vieler anderer ist, von denen einige nicht überlebt haben. Was Ibrahim angeht, so berichtet seine Mutter: " Als er entlassen wurde, sah er aus wie eine Mumie, als wäre er nicht wirklich er selbst. Wir haben ihn nicht wiedererkannt.” Als sie dies sagt, sitzt sie neben ihm und lässt ihn nicht aus den Augen. Die Physicians for Human Rights setzen sich für die Gefangenen ein. Die Anwältin Mona Abo Alyounes Khatib, die Ibrahim im Namen der Staatsanwaltschaft  vertrat, legte dem Bewährungsausschuss das ärztliche Gutachten vor. Die Kommission  befand Ibrahims Gesundhe...

 Der Brief beginnt mit den Worten: "Wir sind eine Gruppe von 27 ehemaligen Botschaftern der Europäischen Union, die in der Region Naher Osten/Nordafrika tätig waren und/oder ein starkes Interesse an den dortigen Geschehnissen haben. Wir möchten unsere tiefe Besorgnis über die Reaktion der EU auf die Entwicklungen seit den abscheulichen Anschlägen vom 7. Oktober 2023 zum Ausdruck bringen. Der Tod vieler Hunderter unschuldiger israelischer Zivilisten und die Geiselnahme durch die Hamas und andere können niemals gerechtfertigt werden, und wir verurteilen diese Verbrechen unmissverständlich. Abgesehen davon hat die israelische Militärkampagne der letzten 21 Monate zum Tod oder zu schweren Verletzungen von Zehntausenden von Palästinensern geführt, von denen die überwiegende Mehrheit unschuldige Zivilisten sind, darunter eine alarmierende Zahl von Kindern, sowie zu einem erschreckenden Ausmaß der Zerstörung von Wohnungen, medizinischen Einrichtungen, Schulen, Lebensmittelverteilungszen...

Die USA werfen Francesca Albanese, Sonderberichterstatterin des Uno -Menschenrechtsrates, eine "Kampagne poitisch-ökonomischer Kriegsführung gegen die Vereinigten Staaten und Israel" vor, die sie "nicht länger tolerieren" wollten. Die USA würden ihren Partnern »bei ihrem Recht auf Selbstverteidigung stets zur Seite stehen«..

 Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags melden Zweifel an, ob die israelischen Militäroperationen gegen den Iran und insbesondere der Angriff auf die Atomanlagen mit dem Völkerrecht vereinbar waren.

  Oxfam und 240 weitere NGOs fordern sofortige Maßnahmen, um das tödliche israelische Verteilungsprogramm (einschließlich der sogenannten Gaza Humanitarian Foundation) in Gaza zu beenden, zu den bestehenden UN-geführten Koordinierungsmechanismen zurückzukehren und die Blockade der israelischen Regierung für Hilfsgüter und kommerzielle Lieferungen aufzuheben. Die 400 Hilfsverteilungsstellen, die während des vorübergehenden Waffenstillstands in Gaza in Betrieb waren, wurden nun durch nur noch vier militärisch kontrollierte Verteilungsstellen ersetzt. Zwei Millionen Menschen sind dadurch gezwungen, in überfüllten, militarisierten Zonen zu leben, wo sie täglich Schießereien und Massenvernichtungswaffen ausgesetzt sind, während sie versuchen, an Lebensmittel zu gelangen, und ihnen andere lebensrettende Hilfsgüter vorenthalten werden.

  Ein 83-jähriger Priester und ein Menschenrechtsanwalt gehörten zu den rund 25 Personen, die am 5. Juli 2025 auf dem Parliament Square festgenommen wurden, weil sie Schilder mit der Aufschrift „Ich bin gegen Völkermord. Ich unterstütze Palestine Action“ hochhielten. -  Die Aktion der Protestgruppe Defend Our Juries war die erste organisierte Anfechtung des am selben Tag in Kraft getretenen Verbots von Palestine Action. Dieses Verbot stufte erstmals in Großbritannien eine gewaltfreie Gruppe, die sich in direkter Aktion gegen gravierende Menschenrechtsverletzungen wendet, als "terroristische Organisation" ein.  In einem offenen Brief an den Polizeipräsidenten der Metropolitan Police, Mark Rowley, erläuterte Defend Our Juries: „Wir möchten Sie darauf aufmerksam machen, dass wir morgen, Samstag, den 5. Juli, gegen 13 Uhr auf dem Parliament Square möglicherweise Verstöße gegen das Terrorismusgesetz begehen“, hieß es. Die Aktion war so geplant, dass von ihr keinerlei Gefahr au...

 Von der Ökonomie der Besatzung zur Ökonomie des Völkermords Die Sonderberichterstatterin Francesca Albanese das Geflecht von Unternehmen, ohne welche Besatzung und Genozid nicht möglich wären. Während sich die politischen Führer und Regierungen ihren Verpflichtungen entziehen, haben viele Unternehmen profitiert. Ein Ende des Völkermords wird nicht möglich sein, ohne den Privatsektor zur Rechenschaft zu ziehen, einschließlich seiner Führungskräfte. Das internationale Recht kennt verschiedene Grade der Verantwortung - jeder davon erfordert Prüfung und Rechenschaftspflicht, insbesondere in diesem Fall, in dem die Selbstbestimmung eines Volkes und seine Existenz selbst auf dem Spiel stehen.

 Ein anschaulicher Bericht über den Einsatz von Hunger in Völkermorden im Allgemeinen und in Gaza im Besonderen.

  Oxfam und über 170 weitere in Gaza tätige NGOs fordern sofortige Maßnahmen, um das tödliche israelische Verteilungsprogramm (einschließlich der sogenannten Gaza Humanitarian Foundation) in Gaza zu beenden, zu den bestehenden UN-geführten Koordinierungsmechanismen zurückzukehren und die Blockade der israelischen Regierung für Hilfsgüter und kommerzielle Lieferungen aufzuheben. Die 400 Hilfsverteilungsstellen, die während des vorübergehenden Waffenstillstands in Gaza in Betrieb waren, wurden nun durch nur noch vier militärisch kontrollierte Verteilungsstellen ersetzt. Zwei Millionen Menschen sind dadurch gezwungen, in überfüllten, militarisierten Zonen zu leben, wo sie täglich Schießereien und Massenopfern ausgesetzt sind, während sie versuchen, an Lebensmittel zu gelangen, und ihnen andere lebensrettende Hilfsgüter vorenthalten werden.

 Belgien, Finnland, Irland, Luxemburg, Polen, Portugal, Slowenien, Spanien und Schweden sprachen sich (erfolglos) für Maßnahmen der EU aus.

Gleider Hernández und Ramses A. Wessel sind die Autoren einer Expert Legal Opinion zu den Folgen, die sich für die Institutionen und Staaten der EU ergeben.

 Der ehemalige Außenbeauftragte der EU kritisiert in einem Beitrag für die Zeitschrift Foreign Affairs die europäische Uneinigkeit und Antriebslosigkeit in Bezug auf Israel und Palästina sowie weitere Brandherde in der Region.

 Die Allianz für kritische und solidarische Wissenschaft (KriSol) sieht keine Anzeichen für "gesichert extremistische Bestrebungen" bei der BDS-Bewegung oder den ihr nahestehenden Organisationen wie der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost und anderen.

 In der westlichen Politik spielt das Recht als Grundlage und Begrenzung der Politik kaum noch eine Rolle.

 Auf seiner Tagung in Johannesburg (Juni 2025) forderte der Zentralausschuss des Weltkirchenrats:  Die Realität der Apartheid benennen   : Wir erkennen das von Israel dem palästinensischen Volk aufgezwungene Apartheidsystem an und verurteilen es, wobei es gegen das Völkerrecht und das moralische Gewissen verstößt. Umsetzung   von Sanktionen und Rechenschaftspflicht: Wir fordern Staaten, Kirchen und internationale Institutionen auf, bei Verstößen gegen das Völkerrecht Konsequenzen zu ziehen, darunter gezielte Sanktionen, Desinvestitionen und Waffenembargos. Der Internationale Strafgerichtshof und die UN-Mechanismen zur Untersuchung potenzieller Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen uneingeschränkt unterstützt werden. Bekräftigung   der palästinensischen Rechte und Freiheit: Wir verteidigen die unveräußerlichen Menschenrechte der Palästinenser auf Freiheit, Gerechtigkeit, Rückkehr und Selbstbestimmung. Wir fordern das Ende der Besatzung u...

 Die lutherischen Bischöfe in Dänemark zeigen sich entsetzt über die Geschehnisse in Gaza und im Westjordanland und forderten ihre Regierung am 17. Juni 2025 mit dieser Erklärung öffentlich auf, Druck auf die israelische Regierung auszuüben. " Der Krieg in Gaza hat längst alle Grenzen des Zumutbaren überschritten. - W ir beobachten mit Entsetzen die Verschärfung der Lage in Gaza und das zunehmende Vorgehen Israels im Westjordanland. -  Wir fordern daher die dänische Regierung auf, Druck auf die israelische Regierung auszuüben, damit sie den zahlreichen internationalen Forderungen nach einer sofortigen Einstellung der Kriegshandlungen in Gaza nachkommt und an der Bereitstellung von mehr Nothilfe für Gaza mitwirkt. -  Wir unterstützen die heftigen Proteste gegen die fortgesetzten und illegalen Siedlungen in den besetzten Gebieten und die Bemühungen um ein friedliches Zusammenleben verschiedener Bevölkerungsgruppen – darunter auch Christen –, die eine lange und legitime Trad...

 Ein Bericht stellt Verletzungen der Menschenrechte fest, aber Deutschlands Außenminister blockiert Maßnahmen.

  Michael O'Flaherty, Menschenrechtskommissar des Europarats, zeigt sich besorgt über das Vorgehen der deutschen Behörden bei pro-palästinensischen Protesten. In einem Brief an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wirft er den deutschen Behörden vor, die Meinungsfreiheit und die Freiheit des friedlichen Protests einzuschränken.  Die Senatsverwaltung erklärte, dass von den 1569 zu Nahost angemeldeten Versammlungen nur 24 verboten worden seien, 98,47 Prozent aller Versammlungen also durchgeführt werden durften. - Eine Forschergruppe um Jannis Grimm meinte allerdings, dass an den Vorwürfen durchaus etwas dran sei. Sie ließen sich empirisch belegen.

 Auf Seite des 26 des jährlichen "Threat Assessment" steht zu lesen: „We continue to assess Iran is not building a nuclear weapon and that Khamenei has not reauthorized the nuclear weapons program he suspended in 2003, though pressure has probably built on him to do so.“