ERASMUS*

 Von der Ökonomie der Besatzung zur Ökonomie des Völkermords Die Sonderberichterstatterin Francesca Albanese das Geflecht von Unternehmen, ohne welche Besatzung und Genozid nicht möglich wären. Während sich die politischen Führer und Regierungen ihren Verpflichtungen entziehen, haben viele Unternehmen profitiert. Ein Ende des Völkermords wird nicht möglich sein, ohne den Privatsektor zur Rechenschaft zu ziehen, einschließlich seiner Führungskräfte. Das internationale Recht kennt verschiedene Grade der Verantwortung - jeder davon erfordert Prüfung und Rechenschaftspflicht, insbesondere in diesem Fall, in dem die Selbstbestimmung eines Volkes und seine Existenz selbst auf dem Spiel stehen.

 Ein anschaulicher Bericht über den Einsatz von Hunger in Völkermorden im Allgemeinen und in Gaza im Besonderen.

  Oxfam und über 170 weitere in Gaza tätige NGOs fordern sofortige Maßnahmen, um das tödliche israelische Verteilungsprogramm (einschließlich der sogenannten Gaza Humanitarian Foundation) in Gaza zu beenden, zu den bestehenden UN-geführten Koordinierungsmechanismen zurückzukehren und die Blockade der israelischen Regierung für Hilfsgüter und kommerzielle Lieferungen aufzuheben. Die 400 Hilfsverteilungsstellen, die während des vorübergehenden Waffenstillstands in Gaza in Betrieb waren, wurden nun durch nur noch vier militärisch kontrollierte Verteilungsstellen ersetzt. Zwei Millionen Menschen sind dadurch gezwungen, in überfüllten, militarisierten Zonen zu leben, wo sie täglich Schießereien und Massenopfern ausgesetzt sind, während sie versuchen, an Lebensmittel zu gelangen, und ihnen andere lebensrettende Hilfsgüter vorenthalten werden.

 Belgien, Finnland, Irland, Luxemburg, Polen, Portugal, Slowenien, Spanien und Schweden sprachen sich (erfolglos) für Maßnahmen der EU aus.

Gleider Hernández und Ramses A. Wessel sind die Autoren einer Expert Legal Opinion zu den Folgen, die sich für die Institutionen und Staaten der EU ergeben.

 Der ehemalige Außenbeauftragte der EU kritisiert in einem Beitrag für die Zeitschrift Foreign Affairs die europäische Uneinigkeit und Antriebslosigkeit in Bezug auf Israel und Palästina sowie weitere Brandherde in der Region.

 Die Allianz für kritische und solidarische Wissenschaft (KriSol) sieht keine Anzeichen für "gesichert extremistische Bestrebungen" bei der BDS-Bewegung oder den ihr nahestehenden Organisationen wie der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost und anderen.

 In der westlichen Politik spielt das Recht als Grundlage und Begrenzung der Politik kaum noch eine Rolle.

 Auf seiner Tagung in Johannesburg (Juni 2025) forderte der Zentralausschuss des Weltkirchenrats:  Die Realität der Apartheid benennen   : Wir erkennen das von Israel dem palästinensischen Volk aufgezwungene Apartheidsystem an und verurteilen es, wobei es gegen das Völkerrecht und das moralische Gewissen verstößt. Umsetzung   von Sanktionen und Rechenschaftspflicht: Wir fordern Staaten, Kirchen und internationale Institutionen auf, bei Verstößen gegen das Völkerrecht Konsequenzen zu ziehen, darunter gezielte Sanktionen, Desinvestitionen und Waffenembargos. Der Internationale Strafgerichtshof und die UN-Mechanismen zur Untersuchung potenzieller Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen uneingeschränkt unterstützt werden. Bekräftigung   der palästinensischen Rechte und Freiheit: Wir verteidigen die unveräußerlichen Menschenrechte der Palästinenser auf Freiheit, Gerechtigkeit, Rückkehr und Selbstbestimmung. Wir fordern das Ende der Besatzung u...

 Die lutherischen Bischöfe in Dänemark zeigen sich entsetzt über die Geschehnisse in Gaza und im Westjordanland und forderten ihre Regierung am 17. Juni 2025 mit dieser Erklärung öffentlich auf, Druck auf die israelische Regierung auszuüben. " Der Krieg in Gaza hat längst alle Grenzen des Zumutbaren überschritten. - W ir beobachten mit Entsetzen die Verschärfung der Lage in Gaza und das zunehmende Vorgehen Israels im Westjordanland. -  Wir fordern daher die dänische Regierung auf, Druck auf die israelische Regierung auszuüben, damit sie den zahlreichen internationalen Forderungen nach einer sofortigen Einstellung der Kriegshandlungen in Gaza nachkommt und an der Bereitstellung von mehr Nothilfe für Gaza mitwirkt. -  Wir unterstützen die heftigen Proteste gegen die fortgesetzten und illegalen Siedlungen in den besetzten Gebieten und die Bemühungen um ein friedliches Zusammenleben verschiedener Bevölkerungsgruppen – darunter auch Christen –, die eine lange und legitime Trad...

 Ein Bericht stellt Verletzungen der Menschenrechte fest, aber Deutschlands Außenminister blockiert Maßnahmen.

  Michael O'Flaherty, Menschenrechtskommissar des Europarats, zeigt sich besorgt über das Vorgehen der deutschen Behörden bei pro-palästinensischen Protesten. In einem Brief an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wirft er den deutschen Behörden vor, die Meinungsfreiheit und die Freiheit des friedlichen Protests einzuschränken.  Die Senatsverwaltung erklärte, dass von den 1569 zu Nahost angemeldeten Versammlungen nur 24 verboten worden seien, 98,47 Prozent aller Versammlungen also durchgeführt werden durften. - Eine Forschergruppe um Jannis Grimm meinte allerdings, dass an den Vorwürfen durchaus etwas dran sei. Sie ließen sich empirisch belegen.

 Auf Seite des 26 des jährlichen "Threat Assessment" steht zu lesen: „We continue to assess Iran is not building a nuclear weapon and that Khamenei has not reauthorized the nuclear weapons program he suspended in 2003, though pressure has probably built on him to do so.“