Offener Brief britischer Richter und Anwälte zum Gazastreifen (3. April 2024)

Rund 1000 britische RichterInnen und AnwältInnen erinnern angesichts der Entwicklungen der letzten Monate an die Rechtspflicht der britischen Regierung, 

1. aktiv und effektiv daran zu arbeiten, einen dauerhaften Waffenstillstand in Gaza sicherzustellen;
2. alle verfügbaren Maßnahmen zu ergreifen, um einen sicheren Zugang zu den lebensnotwendigen Gütern und medizinischer Hilfe für die Palästinenser in Gaza zu gewährleisten, einschließlich der Bestätigung, dass die Finanzierung des UNRWA durch das Vereinigte Königreich mit sofortiger Wirkung fortgesetzt wird;
3. Sanktionen gegen Einzelpersonen und Organisationen zu verhängen, die Erklärungen abgegeben haben, die zum Völkermord an Palästinensern aufstacheln;
4. die Lieferung von Waffen und Waffensystemen an die israelische Regierung auszusetzen; Und
5. den Fahrplan 2030 für die bilateralen Beziehungen zwischen Großbritannien und Israel und die Verhandlungen über ein verbessertes Handelsabkommen auszusetzen und eine Überprüfung der Aussetzung des bilateralen Handelsabkommens des Vereinigten Königreichs mit Israel einzuleiten und die Verhängung von Sanktionen in Betracht zu ziehen. - Mehr dazu hier.