ERASMUS*

Der Fall wird jedoch auch nicht vom Register gestrichen, da die Zuständigkeit des Gerichtshofs nicht offensichtlich fehlt.

 Fabian Scheidler warnt auf Substack

Die Bedeutung dieses Militärschlags gegen ein Familienplanungszentrum analysiert 

Ärzte, Anwälte und Akademiker gehören zu den rund 1.000 Menschen aus aller Welt, die sich der Gaza Freedom Flotilla anschließen wollen.

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk,

 Vergewaltigungen durch Hamas-Mitglieder sind eines der umstrittensten Themen rund um den 7. Oktober 2023. Die Zeitung hat Berichte ausgewertet und Expertengespräche geführt, um herauszufinden, 

12 Mitglieder des UN-Sicherheitsrates stimmten für den Antrag, zwei (Vereinigtes Königreich und die Schweiz) enthielten sich der Stimme.

Ein Rechtsgutachten im Auftrag der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien vom 10.10.2022

Fazit: Ein Nutzungsausschluss von BDS-nahen Personen oder Gruppen allein wegen zu erwartender unerwünschter Meinungsäußerungen ist mit Art. 5 Abs. 1 GG unvereinbar. Insbesondere stellt auch der Beschluss des Deutschen Bundestages vom 17. Mai 2019 keine Grundlage dar, die eine solche Einschränkung rechtfertigen könnte.

 Der britische Arzt Dr. Ghassan Abu Sitta wollte in Berlin an einer Palästina-Konferenz teilnehmen, wurde aber noch auf dem Berliner Flughafen festgehalten und an der Einreise gehindert.

 Ein erfahrener Diplomat begründet seine Sorge anlässlich der Nonchalance, mit der drei wichtige westliche Demokratien und Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats auf die jüngsten Vorfälle in Damaskus und Quito reagierten.

 Hier ein beachtenswerter und sonst noch nie gehörter

Der Sicherheitsrat hat am 8.4.2024 den Antrag Palästinas auf Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen an seinen Ausschuss für die Zulassung neuer Mitglieder verwiesen.

 

 

 

 

 Der US-amerikanische Philosoph Ben Burgis kritisiert ein von israelischer Seite häufig vorgebrachtes Rechtfertigungs-Argument.

Rund 1000 britische RichterInnen und AnwältInnen erinnern angesichts der Entwicklungen der letzten Monate an die Rechtspflicht der britischen Regierung,  aktiv und effektiv daran zu arbeiten, einen dauerhaften Waffenstillstand in Gaza sicherzustellen; alle verfügbaren Maßnahmen zu ergreifen, um einen sicheren Zugang zu den lebensnotwendigen Gütern und medizinischer Hilfe für die Palästinenser in Gaza zu gewährleisten, einschließlich der Bestätigung, dass die Finanzierung des UNRWA durch das Vereinigte Königreich mit sofortiger Wirkung fortgesetzt wird; Sanktionen gegen Einzelpersonen und Organisationen zu verhängen, die Erklärungen abgegeben haben, die zum Völkermord an Palästinensern aufstacheln; die Lieferung von Waffen und Waffensystemen an die israelische Regierung auszusetzen; Und den Fahrplan 2030 für die bilateralen Beziehungen zwischen Großbritannien und Israel und die Verhandlungen über ein verbessertes Handelsabkommen auszusetzen und eine Überprüfung der Aussetzung des bilate