ERASMUS*

 Die israelische Regierung bestreitet die Existenz einer Hungersnot in Gaza und die UNO reagiert sanft, aber klar.

 Am Donnerstag, den 18. Juli 2025, votierte die Knesset für eine Erklärung, in der es hieß : „Die Knesset Israels lehnt die Gründung eines palästinensischen Staates westlich des Jordan entschieden ab. Die Gründung eines palästinensischen Staates im Herzen des Landes Israel würde eine existenzielle Gefahr für den Staat Israel und seine Bürger darstellen, den israelisch-palästinensischen Konflikt verewigen und die Region destabilisieren." -

Die Unterzeichner fordern die sofortige Umsetzung von EU-Maßnahmen gegen Israels rechtswidrige Handlungen in Gaza und im Westjordanland. 

 Die "Hochrangige Internationale Konferenz der Vereinten Nationen" zur Palästinafrage erklärte u.a.:  "15. Wir unterstützten die Entsendung einer vorübergehenden internationalen Stabilisierungsmission auf Einladung der Palästinensischen Autonomiebehörde unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen und im Einklang mit den Grundsätzen der Vereinten Nationen. Diese Mission sollte auf den bestehenden Kapazitäten der Vereinten Nationen aufbauen, vom UN-Sicherheitsrat mandatiert werden und über entsprechende regionale und internationale Unterstützung verfügen. Wir begrüßten die Bereitschaft einiger Mitgliedstaaten, Truppen beizusteuern. 16. Diese Mission, die je nach Bedarf erweitert werden könnte, würde der palästinensischen Zivilbevölkerung Schutz bieten, die Übertragung der Verantwortung für die innere Sicherheit auf die Palästinensische Autonomiebehörde unterstützen, den palästinensischen Staat und seine Sicherheitskräfte beim Kapazitätsaufbau unterstützen und Sicherh...

 Während der Premier von der Schonung zivilen Lebens und einer Tötungsrate von einem Zivilisten pro einem Terroristen spricht, zeigen Daten der IDF das Gegenteil: eine Rate von 80% Zivilisten und 20% sog. Terroristen.

Angesichts der sich  in Gaza abzeichnenden humanitären Katastrophe fordern Mitglieder der Media Freedom Coalition, Israel dringend auf, unabhängigen ausländischen Medien unverzüglich Zugang zu gewähren und den in Gaza tätigen Journalisten Schutz zu bieten. Sie erklären: " Journalisten und Medienschaffende spielen eine entscheidende Rolle dabei, die verheerende Realität des Krieges ins Rampenlicht zu rücken. Der Zugang zu Konfliktgebieten ist für die wirksame Wahrnehmung dieser Aufgabe von entscheidender Bedeutung. Wir lehnen alle Versuche ab, die Pressefreiheit einzuschränken und Journalisten während Konflikten die Einreise zu verwehren.-  Wir verurteilen zudem jegliche Gewalt gegen Journalisten und Medienschaffende aufs Schärfste, insbesondere die extrem hohe Zahl der Todesopfer, Festnahmen und Inhaftierungen. Wir fordern die israelischen Behörden und alle anderen Parteien auf, alles zu tun, um sicherzustellen, dass Medienschaffende in Gaza, Israel, dem Westjordanland und Ost...

  Die US-Regierung verhängt erneut Sanktionen gegen Richterinnen und Richter wie auch gegen Anklägerinnen und Ankläger des IStGH. Diese erfolgten "als Reaktion auf die anhaltende Bedrohung von Amerikanern und Israelis", teilte US-Außenminister Marco Rubio mit. Die vier Personen beteiligten sich daran, Amerikaner und Israelis "ohne Zustimmung eines der beiden Länder zu untersuchen, zu verhaften, festzunehmen oder strafrechtlich zu verfolgen", lautete der Vorwurf Rubios. Konkret wurden Kimberly Prost aus Kanada, Nicolas Guillou aus Frankreich, Nazhat Shameem Khan aus Fidschi und Mame Mandiaye Niang aus Senegal auf die Sanktionsliste gesetzt. Rubio warf dem Weltstrafgericht unter anderem Politisierung und die Missachtung der Souveränität der Vereinigten Staaten vor. Aufgrund der Sanktionen wird etwaiger Besitz der vier Personen in den USA eingefroren. Zudem dürfen US-Firmen und US-Bürgerinnen und -Bürger keine Geschäfte mehr mit ihnen machen. Von einem Einreiseverbot w...