Norwegen plant Einfuhrverbot für Waren aus israelischen Siedlungen

 

Das norwegische Außenministerium erwägt ein Gesetz, das den Handel mit Waren verbietet, die in israelischen Siedlungen in Palästina hergestellt werden und gegen das Völkerrecht verstoßen. Der Vorschlag knüpft an die Storting-Beschlüsse Nr. 1250 vom 20. Juni 2025 und Nr. 78 vom 5. Dezember 2025 an.

„Die israelischen Siedlungen in Palästina verstoßen gegen das Völkerrecht. Sie tragen zu Vertreibung, extremer Gewalt und einer Situation bei, die eine friedliche Lösung unmöglich macht. Wir beabsichtigen, den Handel mit den rechtswidrigen Siedlungen zu verbieten. Mit dem Vorschlag rechtsverbindlicher Verbote macht die Regierung deutlich, dass norwegische Bürger und norwegische Unternehmen nicht von Aktivitäten profitieren oder diese unterstützen dürfen, die dazu beitragen, Israels rechtswidrige Siedlungstätigkeit in Palästina aufrechtzuerhalten“, sagte Außenminister Espen Barth Eide.

Die Siedlungen wurden mehrfach vom UN-Sicherheitsrat sowie in Gutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag als rechtswidrig eingestuft.

Der Gesetzentwurf sieht ein Einfuhrverbot für Waren aus israelischen Siedlungen in Palästina sowie ein Ausfuhrverbot für Waren in dieselben Siedlungen vor. Er verbietet zudem den Erwerb von Immobilien in den Siedlungen, die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Bau, der Renovierung, dem Kauf oder Verkauf von Immobilien dort sowie den Erwerb von Unternehmen mit Hauptsitz und Produktion in den Siedlungen. Gleichzeitig schützt der Vorschlag legitime palästinensische Aktivitäten und humanitäre Hilfe. Verstöße werden strafrechtlich geahndet.

„Die Siedlungen untergraben die Grundlage für einen palästinensischen Staat. Norwegische Bürger und norwegische Unternehmen dürfen nicht dazu beitragen, diese Entwicklung aufrechtzuerhalten. Mit diesem Gesetzentwurf bezieht die Regierung klar Stellung und legt Regeln fest, die dem norwegischen Handel und den norwegischen Geschäftsaktivitäten klare Grenzen setzen“, erklärte der Außenminister.

Als Reaktion auf die dramatischen Entwicklungen im Westjordanland hat Norwegen zusammen mit mehreren anderen Ländern letzte Woche zudem beschlossen, zusätzliche Sanktionen und Maßnahmen gegen gewalttätige Siedler im Westjordanland zu verhängen.

„Die Siedlungen und die schweren Übergriffe gewalttätiger Siedler machen die Lage im Westjordanland zunehmend unhaltbar. Zivilisten werden getötet, die Wirtschaft wird stranguliert und lokale Gemeinschaften werden zerstört. Das muss aufhören“, sagte Eide.

Der Vorschlag wird nun zur allgemeinen Konsultation in Umlauf gebracht und gleichzeitig auf regjeringen.no veröffentlicht. Das Ministerium lädt betroffene Unternehmen, Organisationen, Fachkreise und andere interessierte Parteien ein, Stellungnahmen zu dem Vorschlag einzureichen. Die Frist für die Konsultation endet am 19. September 2026. 

Hier die Erklärung.