Implementation der IHRA-Arbeitsdefinition in deutsches Recht - eine rechtliche Beurteilung

Ein Brief von 14 Juristen an den Deutschen Bundestag, der die verfassungs- und völkerrechtliche Bedenklichkeit dieses Vorhabens aufzeigt

Schreiben vom 5.12.2023

Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages,

 in zwei Entschließungsanträgen fordern Fraktionen des Deutschen Bundestages eine weitreichende rechtliche Implementierung der sogenannten IHRA-Arbeitsdefinition Antisemitismus. Eine solche ist zum Teil verfassungsrechtlich bedenklich und bedarf einer genaueren Prüfung ihrer rechtlichen Implikationen.

 Eine Reihe von Rechtswissenschaftler:innen hat eine kurze vorläufige Handreichung erstellt, die Ihnen die relevanten rechtlichen Fragen vor Augen führen soll; sie ist angehängt. Eine inhaltliche Bewertung der IHRA-Arbeitsdefinition nehmen wir nicht vor. Die Wichtigkeit des Kampfes gegen Antisemitismus stellen wir nicht in Frage; wir betonen nur, dass sie im Rahmen des Grundgesetzes erfolgen muss.

 Herzliche Grüße, auch im Namen der anderen Autor:innen

 Ralf Michaels

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